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Personalfragen innerhalb eines Vereins

05.06.2016 09:01 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Zuständigkeit von Personalfragen in einem Verein.

Guten Tag,

wir sind Mitglieder einer Kindergarten-Elterninitiative. Wir haben uns die Form eines Vereins gegeben, dessen Mitglieder die Eltern der betreuten Kinder sind. Der Verein hat vier Organe: die Mitgliederversammlung, einen Vorstand, das Kollegium ein einen Leitungskreis. Die Mitgliederversammlung wählt aus der Elterschaft einen Vorstand (derzeit bestehend aus fünf Mitgliedern). Der Leitungskreis setzt sich aus Mitgliedern des Vorstands und des Kollegiums zusammen (d.h. keine Eltern).

Nun gibt es Unstimmigkeiten zwischen der Elternschaft auf der einen Seite und dem Vorstand und Kollegium auf der anderen Seite: wir Eltern fordern mehrheitlich die Einstellung einer bestimmten Erzieherin. Vorstand und Kollegium verweigern sich diesem Schritt.

Die Satzung unseres Vereins sagt: Die Einstellung und Entlassung von pädagogischen Mitarbeitern erfolgt im Vorstand auf Grundlage der Beratung im Leitungskreis. Personalfragen werden in der Satzung nich explizit als Aufgabe der Mitglieder(versammlung) aufgeführt. Es gibt keine Regelung wie über Personalfragen entschieden wird, wenn sich Mitglieder und Vorstand sowie Kollegium uneinig sind.

Meine Frage: wie können wir Eltern die mehrheitlich geforderte Einstellung besagter Betreuerin ohne die Unterstützung des Vorstands und Kollegiums durchsetzen? Können wir den Vorstand in einer Mitgliederversammlung hierzu verbindlich beauftragen? Müsste wir den Vorstand absetzen und neu besetzen? Brauchen wir die zustimmung des Kollegiums? Welche alternativen Wege bieten sich?

Vielen Dank

05.06.2016 | 10:54

Antwort

von


(1412)
Hochwaldstraße 16
61231 Bad Nauheim
Tel: 0176/61732353
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Nach § 26 BGB ist der Vorstand das gesetzliche Vertretungsorgan des Vereins. Der Vorstand ist die Geschäftsführung des Vereins und damit zuständig für die laufenden Geschäfte. Hierzu gehören auch die Einstellung von Personal. Die Vertretungsmacht des Vereins ist gemäß Satzung beschränkbar.

2. Eine Einstellung gegen den Willen des Vorstandes ist nicht möglich, da der Vorstand die Einstellung vornehmen muss. es besteht die Möglichkeit den Vorstand in einer Mitgliederversammlung durch Beschluss verbindlich anzuweisen, die Einstellung vorzunehmen.

3. Als letzte Möglichkeit, wenn der Vorstand sich auch weigert einen Beschluss der Mitgliederversammlung umzusetzen, bleibt nur die Abwahl des Vorstandes und Neubesetzung. Eine Zustimmung des Kollegiums ist nicht erforderlich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 05.06.2016 | 11:06

Vielen Dank, Herr Schröter. Sie sagen "es besteht die Möglichkeit den Vorstand in einer Mitgliederversammlung durch Beschluss verbindlich anzuweisen, die Einstellung vorzunehmen". Woraus begründet sich diese Möglichkeit (können Sie bitte den relevanten BGB § benennen bzw. ein relevantes Urteil)? Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.06.2016 | 12:39

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung folgt aus § 32 BGB . Danach kann die Mitgliederversammlung über Fragen die nicht durCh den Vorstand zu besorgen sind nach vorheriger Einberufung einer Versammlung durch Beschluss entscheiden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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