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Schenkungen mit Nießbrauchvorbehalt vor 31 Jahren

02.06.2016 00:22 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Meine Eltern haben mir 1983 mehrere Häuser und ein Grundstück im Rahmen einer Schenkung übertragen aber den Nießbrauch behalten. Im Jahr 2014 ist mein Vater gestorben und nun meldet sich mein Bruder der auf die Schenkung seinen Pflichtteilsergänzungsanspruch einfordert.

Ich bin mir bewusst, dass der Nießbrauch die 10 Jahres Frist umgeht aber ich habe mehrmals einen Hinweis gefunden, dass es auch eine 25 Jahres Frist gibt. Heißt das im Umkehrschluss, dass ein Überschreiten den Anspruch vermindert oder auslöscht?

Zitat aus dem Buch von Bornewasser/Klinger - Schenkung von Immobilien: "Dies ist nach der Rechtsprechung z.B. bei einem Vorbehaltsnießbrauch der Fall, da der Erblasser den verschenkten Gegenstand aufgrund des Nießbrauchsrechts weiter nutzen kann. Demnach führt z.B. die Schenkung einer Immobilie unter Nießbrauchsvorbehalt 25 Jahre vor Eintritt des Erbfalls noch zur Pflichtteilsergänzungshaftung."

02.06.2016 | 02:28

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

die von Ihnen vermutete 25-Jahres-Frist gibt es nicht. Die von Ihnen zitierte Textstelle sagt solches auch nicht, sondern gibt nur ein Beispiel dafür, daß die 10-Jahres-Frist bei Schenkung einer Immobilie unter Nießbrauchsvorbehalt nicht mit der Schenkung zu laufen beginnt, sondern z. B. noch nach 25 Jahren (es können auch 35 Jahre sein) die Pflichtteilsergänzungshaftung bestehen kann.

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch wird allerdings Ende 2017 verjähren (3 Jahre nach dem Tod Ihres Vaters).

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


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