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Verwirkung Kindesunterhalt volljähriges Kind

31.05.2016 12:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung:

Zum Wegfall eines Unterhaltsanspruchs nach § 1611 Abs. 1 BGB.

Hat mein Kind, dass volljährig ist, sich in Berufsausbildung befindet und in einer eigenen Wohnung lebt den Kindesunterhalt verwirkt (§ 1611 BGB: Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung ) wenn es mich lautstark mit "fick dich du alter Hurensohn" beschimpft nachdem es die Haustür eingetreten hat??? Voraus ging, dass ich meiner Tochter, die Sonntag vor einer Woche in ihre eigene Wohnung gezogen ist, sagte sie soll bitte den Hausschlüssel abgeben, wenn sie ihre privaten Dinge geholt hat.

1.
Nach § 1611 BGB: Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung kann ein Unterhaltsanspruch u.a. dann beschränkt werden oder auch ganz entfallen, wenn der Unterhaltsberechtigte "sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltsverpflichteten" schuldig gemacht hat.

2.
Hierfür sollen "ständige grobe Beleidigungen" ausreichen (OLG Celle NJW-RR 1964,324).

Nach Ihrer Schilderung ist wohl von einer Beleidigung auszugehen. Ob allerdings ein einmaliger Vorfall ausreicht, könnte fraglich sein.

Ein völliger Wegfall kommt nur in Betracht, "wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteteten grob unbillig wäre".

Dies wird auf Ausnahmefälle beschränkt.

3.
Die Beweislast liegt bei Ihnen als Unterhaltsverpflichtete. Das Prozessrisiko halte ich für recht hoch.

Ich empfehle Ihnen, die Sache durch einen Rechtsanwalt vor Ort konkret prüfen zu lassen.

Rückfrage vom Fragesteller 31.05.2016 | 13:10

Können Sie mir bitte noch "die Inanspruchnahme des Verpflichteteten grob unbillig" etwas erläutern?
Für mich ist das zu "Amtsdeutsch"

Liebe Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.05.2016 | 13:32

Sehr geehrte Fragestellerin,

das sind eben Billigkeitserwägungen.

Es muss als grob unbillig empfunden werden, wenn Eltern angesichts des Verhaltens des volljährigen Kindes zu Unterhaltsleistungen verpflichtet wären (OLG Frankfurt. Urteil vom 22.10.1986 -<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20UF%2076/86" target="_blank" class="djo_link" title="2 UF 76/86 (2 zugeordnete Entscheidungen)">2 UF 76/86</a>- zum Ehegattenunterhalt).

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

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