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Wie muss man kündigen ?

| 30.05.2016 21:03 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte Anwälte,

Bekanntermaßen kann ein Anwalt, wenn es sich um ein Vertrauensverhältnis handelt, nach § 627 BGB kündigen.

Ist da eine Form vorgeschrieben oder muss es zumindest deutlich werden, dass der Anwalt dem Mandanten auch wirklich eine Kündigung schickt ?

Ich frage vorsorglich, denn ein Anwalt kann ja einen Vorschuss verlangen, ich denke wenn ein Anwalt eine Rechnung schickt, könnte er das so verstanden wissen, dass das als Kündigung auszulegen ist, meist schreiben die Anwälte ja,was sie bisher gemacht haben und schicken die Rechnung

Meine Frage ist, ob so was eine Kündigung auch ist, selbst wenn kein Wort davon auf dem schreiben steht, oder müsste ich auch direkt mitbekommen und verstehen, dass ich gekündigt wurde durch Anwalt ?

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.

1)
"Ist da eine Form [für die Kündigung nach § 627 BGB] vorgeschrieben [...]?"

Nein, es ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. Schriiftform ist nur für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vorgeschrieben.

2)
"[M]uss es zumindest deutlich werden, dass der Anwalt dem Mandanten auch wirklich eine Kündigung schickt [?]"

Selbstverständlich muss die Kündigung aber erklärt werden.
Die Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenerklärung, die auszulegen ist (§ 133 BGB).

Das Wort Kündigung muss nicht enthalten sein.

Die Erklärung ist so auszulegen, wie der "Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste." (mit Verweis auf die ständige Rechtsprechung; Palandt, BGB, § 133, Rdnr. 9)

Es muss für Sie erkennbar deutlich werden, dass das Mandantsverhältnis (vorzeitig) beendet werden soll.

3)
"Meine Frage ist, ob [eine Rechnung des Anwalts] eine Kündigung [...] ist, selbst wenn kein Wort davon auf dem Schreiben steht, oder müsste ich auch direkt mitbekommen und verstehen, dass ich gekündigt wurde durch Anwalt ?"

Nein. Eine bloße Rechnung hat den Erklärungsinhalt, dass der Empfänger das Honorar zahlen soll. In der Regel, soweit es sich nicht um eine Vorschussrechnung handelt, fällt zwar die Beendigung des Mandantsverhältnis durch Zweckerreichung/ Auftragserledigung (§ 8 Abs. 1 RVG) mit der Rechnungstellung zusammen.

Aus den Umständen muss sich ergeben, dass durch eine Rechnung eine Kündigung nach § 627 BGB gewollte ist, z.B. bei Mitübermittlung der Vollmacht, aber auch da habe ich meine Zweifel.

Oder aber die Rechnung ist die Folge einer mündlich erklärten Kündigung.

Ein Umstand, aus dem sich eindeutig ergibt, dass das Mandatsverhältnis fristlos beendet werden soll, fällt mir nicht ein. Es ist "Verkehrssitte", dass ein Anwalt ausdrücklich das Mandantsverhältnis kündigt.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2016 | 22:48

Es läuft also gerade im zweiten Teil ihrer Antwort auf Indizien hinaus, wenn ich das mal so sagen darf

Ich gehe also davon aus, dass ein Anwalt von sich aus schon deutlich erklärt, was er denn will, allein aus möglichen Beweis und haftungsgründen oder ?

Letztenendes würde mich interessieren, wer die Beweislast trägt, dass eine Kündigung erklärt wurde
Wenn diese mündlich ergeht, scheint das leicht zu sein, eine schriftliche hingegen muss wohl den Nachweis haben, dass der Brief auch tatsächlich beim Empfänger also bspws in meinem Briefkasten gelandet sein oder ?

Sie schreiben zudem was von Vollmacht
Sie beziehen sich wohl auf die seltenen Fälle wo man bei einem Anwalt eine Vollmacht abgibt, bis dato wusste ich nicht, dass do was zwingend ist -

Wenn also diese zurückgeschickt wird, schließt man daraus, dass der Anwalt gekündigt hat ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2016 | 22:59

Sehr geehrte Ratsuchende,

lassen Sie mich Ihre Nachfragen beantworten, auch wenn sie teilweise über die Ursprungsfragen hinausgehen.

-Richtig.

-Der Erklärende hat den Zugang der Erklärung (zum Beispiel Einwurf in den Briefkasten des Erklärungsempfängers) zu beweisen.

-Anwälte lassen sich regelmäßig Vollmachten unterschreiben um im Bedarfsfalle ihre Beauftragung zu belegen. Ich habe nur in Betracht gezogen, dass Jemand das Zurückschicken der Vollmacht als Kündigung verstehen wissen wollen könnte und ein Gericht das als Kündigung auffassen könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.05.2016 | 23:16

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ich persönlich finde die Gesetze dann zu schwammig aber da kann der Anwalt hier nix zu.

Mich irritiert nur der Umstand der Vollmacht ( kann eine Vollmacht nicbt mündlich erfolgen?)

Insgesamt muss aber wohl klar werden, was der Wille des Erklärenden ist, Andeutungen scheinen zu reichen der Wille muss aber klar erkennbar sein "
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