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Vorzeitige Kündigung bei Eigenbedarf

30.07.2007 12:31 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Guten Tag,

wir besitzen ein Haus, in dem wir (meine Frau und ich - 1. OG), meine Tochter und mein Schwiegersohn (2. OG) und eine Mieterin (EG) wohnen.
Die Mieterin hat einen unbefristeten Mietvertrag und wohnt 11 Jahre in der Wohnung.

Da meine Tocher und mein Schwiegersohn in die Wohnung im EG ziehen möchten, will ich die Mieterin wg. Eigenbedarf kündigen. Laut Mietvertrag beträgt die Kündigungsfrist bei einer Mitdauer von mehr als 10 Jahren 12 Monate.

- Kann ich vorzeitig (kürzer als 12 Monate) wg. Eigenbedarf kündigen?
- Was muss ich bei einer Kündigung wg. Eigenbedarf beachten?

Mit freundlichen Grüßen,
W.Z.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Vorbehaltlich einer genauen Vertragsprüfung darf ich Ihnen folgendes mitteilen:

Da es sich um einen Altvertrag handelt, der vor dem 01.09.2001 abgeschlossen wurde, haben Sie die Kündigungsfrist von 12 Monaten zu beachten. Eine vorzeitige Kündigung kommt leider nicht in Betracht.

Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist nach Ihrer Schilderung grundsätzlich möglich, da Sie die Wohnung einem Familienangehörigen überlassen wollen. Dies müsste in dem Kündigungsschreiben für die Mieterin nachvollziehbar erläutert werden. Dazu gehören auch Ausführungen, wie Ihre Tochter und ihr Mann derzeit ihren Wohnbedarf decken, und weshalb gerade diese Wohnung benötigt wird. Die Mieterin ist sodann auf ihr gesetzliches Widerspruchsrecht hinzuweisen.

Da die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung immer wieder daran scheitert, daß sie nicht ausreichend begründet ist, sollten Sie hier zu konkreten anwaltlichen Rat einholen, wozu auch ich Ihnen selbstvertändlich gerne zur Verfügung stehe.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
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