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Zweckaenderung des Visums und Heirat einer Russin

| 23.05.2016 12:37 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Zusammenfassung:

Familiennachzug

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin deutscher Staatsbuerger und habe eine russische Freudin. Sie lebt seit September 2013 in Deutschland und hat momentan ein Studienvisum, welches noch bis 2018 gueltig ist. Sie hat damit ein Psychologie-Studium begonnen. Ausserdem verfuegt sie ueber ein C1-Zertifikat in Deutsch.
Sie wuerde sich aber aufgrund des fuer sie zu schweren Studiums und ihrer bisher erfolgten Arbeit mit Kindern in einem deutsch-russischen Kindergarten jetzt aber gern beruflich umorientieren und eine Ausbildung zur Erzieherin machen. Von der Auslaenderbehoerde bekamen wir aber lediglich als Information, dass sie fuer diesen Schritt ausreisen und ein neues Visum fuer diesen Zweck von Russland aus beantragen muesste. Wir hatten eigentlich auf eine andere Loesung gehofft, welche nicht mit einer mehrmonatigen Ausreise einhergehen wuerde. Gibt es hier Moeglichkeiten, die Sache in unserem Sinne zu regeln?
Unabhaengig davon haben wir ohnehin schon ueber das Thema Heiraten nachgedacht. Uns stellt sich nun die Frage, inwiefern dies unser Problem loesen wuerde. Insbesondere interessieren wir uns dafuer, welche Pflichten (Besuch eines Integrationskurses), aber auch Rechte (z.B. Annahme einer Ausbildungs- und/oder Arbeitsstelle), sie damit erwerben wuerden.
Ich bedanke mich fuer Ihre Antwort.

Mit freundlichen Gruessen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
1. Gibt es hier Moeglichkeiten, die Sache in unserem Sinne zu regeln?
Unabhaengig davon haben wir ohnehin schon ueber das Thema Heiraten nachgedacht. Uns stellt sich nun die Frage, inwiefern dies unser Problem loesen wuerde.

Gem. § 5 (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) setzt die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraus, dass der Ausländer mit dem erforderlichen Visum eingereist ist. Erforderliches Visum im Sinne dieser Vorschrift ist das Visum zu dem beabsichtigten Aufenthaltszweck.
D.h. will sie eine Ausbildung anfange,n muss sie einen anderen Aufenthaltstitel zwecks Ausbildung (und nicht Studium) vor der Einreise einholen, also ausreisen. Insoweit hat die AB Recht.
ABER:
Hiervon kann abgesehen werden,
1. wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines AE erfüllt sind oder
2. es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen.
Ziff. 2 liegt bei Ihrer Freundin nicht vor. Denn weder eine lange Wartezeit noch der evtl. Umstand (nach Heitar), vom Ehepartner getrennt zu leben, begründen die Unzumutbarkeit.

Es kann jedoch Ziff. 1 vorliegen, aber nur bei Heirat und nur wenn der Lebensunterhalt gesichert ist.
Denn für Zwecke der Ausbildung besteht kein Anspruch auf AE („kann"):
§ 17 Sonstige Ausbildungszwecke
(1) Einem Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der betrieblichen Aus- und Weiterbildung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Aus- und Weiterbildung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Beschränkungen bei der Erteilung der Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit sind in die Aufenthaltserlaubnis zu übernehmen. § 16 Abs. 2 gilt entsprechend.

Für Familiennachzug zu Deutschen „ist" der AE zu erteilen, also besteht ein Anspruch
§ 28
(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen
1.Ehegatten eines Deutschen,
zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. Sie soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden.
Ergebnis: fall Sie heiraten und Ihr Lebensunterhalt gesichert ist , muss sie nicht ausreisen.

2.Insbesondere interessieren wir uns dafuer, welche Pflichten (Besuch eines Integrationskurses), aber auch Rechte (z.B. Annahme einer Ausbildungs- und/oder Arbeitsstelle), sie damit erwerben wuerden.
2.1.Die Rechtsgrundlage ist:

2.1. Ein Integrationskurs ist nicht erforderlich, vgl. § 44a Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs.
http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__44a.html

2.2. Die Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit bzw. Ausbildung.





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 25.05.2016 | 10:11


Sehr geehrte Frau Zelinskij-Zunik,

haben Sie vielen Dank fuer Ihre gute und ausfuehrliche Antwort. Sie hilft mir sehr weiter. Ich haette aber noch eine Nachfrage zu den von Ihnen zitierten Auszuegen aus den Gesetzestexten.
In § 28 'Familiennachzug zu Deutschen' heisst es: 'Sie soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden', wobei § 5 Abs. 1 Nr. 1 sagt: 'Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist,'. Koennten Sie mir diesen Punkt noch etwas genauer erklaeren? Wer bewertet, ob der Lebensunterhalt gesichert ist und nach welchen Kritieren geschieht diese Bewertung? Finanziell ist meine Freundin natuerlich von mir abhaengig, wobei ich aber recht gut verdiene.
In § 28 steht ausserdem, dass die Aufenthaltserlaubnis (ich nehme an, dass sie das mit AE meinten) abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 'erteilt werden soll'. Im Satz davor steht, dass sie unter anderen Voraussetzungen 'zu erteilen ist'. Wo genau besteht der Unterschied zwischen 'soll erteilt werden' und 'ist zu erteilen'?
Ich hoffe, dass ich mich mit diesen Fragen noch im Rahmen der 'einmaligen Nachfrage' bewege. Sollte dies nicht der Fall sein, so teilen Sie mir das bitte mit.
Haben Sie vielen Dank fuer Ihre Zeit und Hilfe.

Mit freundlichen Gruessen
Der Fragestelle

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.05.2016 | 12:51

Sehr geehrter Fragesteller,

1. In § 28 'Familiennachzug zu Deutschen' heisst es: 'Sie soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden', wobei § 5 Abs. 1 Nr. 1 sagt: 'Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist,'.
Koennten Sie mir diesen Punkt noch etwas genauer erklaeren?
Wer bewertet, ob der Lebensunterhalt gesichert ist und nach welchen Kritieren geschieht diese Bewertung?
Die Bewertung macht die AB und hier ist eine gute Darstellung
http://www.jurati.de/downloads/Sicherung%20des%20Lebensunterhaltes.pdf
(weil Ihre Frage über die Nachfrage geht)
Finanziell ist meine Freundin natuerlich von mir abhaengig, wobei ich aber recht gut verdiene.
Das ist ausreichend. Denn Ihr Einkommen zählt. Sie können bei der AB die Frage vorab klären, ob Ihr Einkommen ausreichend ist.

2. In § 28 steht ausserdem, dass die Aufenthaltserlaubnis (ich nehme an, dass sie das mit AE meinten) abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 'erteilt werden soll'. Im Satz davor steht, dass sie unter anderen Voraussetzungen 'zu erteilen ist'. Wo genau besteht der Unterschied zwischen 'soll erteilt werden' und 'ist zu erteilen'?

Der Unterschied besteht darin, dass „ist" ein „muss" bedeutet , d.h. die AB darf die Erteilung der AE nicht ablehnen. Sie haben darauf einen Anspruch. Dagegen bedeutet „soll", dass die AE einen Ermessen hat und zwar so, dass die AE i.d.R. erteilt werden muss, ausnahmsweise nicht. Sie haben also nur einen Anspruch auf eine „gerechte" Ermessensentscheidung (was auch auf das gleich hinaus läuft). Auf die Ausnahme von der Voraussetzung, dass der Ausländer mit dem erforderlichen Visum eingereist ist, bezogen, bedeutet „ist" und „muss" jedoch, dass bei einer fehlenden Sicherung des Lebensunterhaltes keinen Anspruch auf die Erteilung der AE besteht und daher greift hier die Ausnahme § 5 nicht durch.

Freundliche Grüße aus München
Zelinskij



Bewertung des Fragestellers 25.05.2016 | 14:47

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Die Antwort von Frau Zelinskij-Zunik schaetze ich aufgrund meines laienhaften Jurawissens als aeusserst solide ein. Sie ist in jedem Fall sehr ausfuehrlich und hat nichts offen gelassen. Auch meine Nachfrage wurde geduldig und freundlich beantwortet und beide Antworten kamen sehr schnell. Auch an der Verstaendlichkeit der Darstellung habe ich nichts auszusetzen. Sollte es mich in Zukunft nach Muenschen verschlagen, so weiss ich, wenn ich im Fall der Faelle als Anwalt konsultieren werde.

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