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Wartesemester Ausbildung Polizei

| 19.05.2016 13:20 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


14:42

Zusammenfassung: Mögliche Exmatrikulation bei Falschangabe im Zulassungsverfahren

Guten Tag, ich habe folgendes Problem.

Ich habe mich im Sommersemester 2012 für ein Studium (NC / zulassungsbeschränkt) einschreiben lassen.
Ich musste bei der Bewerbung angeben wie viele Semester ich bereits an einer Universität / Hochschule eingeschrieben war.


Vor dem Studium habe ich ca 1 Jahr eine Ausbildung zum Polizeikommissar gemacht. Diese war teils an der FHöV ( Fachhochschule ) ca 1/3 der Zeit

Problematisch ist, dass ich weder eine Immatrikulation Exmatrikulation sowie eine Einschreibung nachweisen kann.
Auch kann ich kein Nachweis darüber erbringen wie viele Semester ich jetzt tatsächlich an dieser Fachhochschule war.
Ich konnte die Ausbildung nicht weiterführen, auf Grund einer nicht bestandenen Klausur.


Ich habe mich vorher natürlich bei der Zulassungsstelle der Uni erkundigt und diese meinte am Telefon, dass es sich hauptsächlich, im Schwerpunkt, um eine Ausbildung handelt und ich somit auch die Wartesemester erhalte.

Doch habe ich über zwei Ecken gehört, dass dies unter Umständen nicht der Fall ist. Ich bekomme natürlich gerade ein wenig Panik, weil ich nicht weiß, was ich machen soll und was für verheerende Konsequenzen das nach sich ziehen würde.

Stehe kurz vorm Staatsexamen und möchte kein Studium beenden welches ich mir "ermogelt" habe. Ich muss dazu sagen, dass ich nicht nachvollziehen kann ob ich nicht auch so den Platz bekommen hätte. Es würde sich hier um 1 Wartesemester handeln welches ausschlaggebend wäre.

Ich habe vor dem ganzen 4 Semester was Anderes an einer anderen Uni studiert. Diese Zeit habe ich natürlich wahrheitsgemäß angegeben.

Ich hoffe sie können mir in irgendeiner Weise weiterhelfen.
19.05.2016 | 14:01

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Frage kann ich anhand der mir vorliegenden Informationen wie folgt beantworten:

1. Mögliche Exmatrikulation
Im Rahmen des Bewerbungsverfahrens hat der Studienbewerber wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Insbesondere darf derjenige nicht zugelassen werden, wer Ablehnungsgründe erfüllt. Ablehnungsgründe sind insbesondere unvollständige oder nicht form- und fristgemäß eingegangene Anträge. Ich gehe insoweit davon aus, dass die Satzung Ihrer Universität entsprechend eine Regelung enthält, die bei nachträglich festgestellten falschen und/oder unvollständigen Angaben im Zulassungsantrag zur Versagung der Immatrikulation führt führt, mithin zum Erlöschen der Zulassung. Wenn diese Tatsache der Falschangabe erst nach der Immatrikulation zur Kenntnis der Hochschule gelangt, kann dies zur Exmatrikulation führen.

Nach dem Sinn und Zweck der Zulassungsvorschrifen und unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit führt einerseits nicht jede Falschangabe im Zulassungsantrag zur Versagung der Zulassung, andererseits kommt es nicht darauf an, ob die fehlerhafte Eintragung im Bewerbungsantrag vorsätzlich oder fahrlässig erfolgt ist. Allerdings ist zu beachten, dass bei einer Exmatrikulation das jeweilige Landeshochschulgesetz einen Vorsatz bei der Falschangabe vorsieht.

Nicht jede fehlerhafte Angabe im Bewerbungsantrag stellt nach der Rechtsprechung einen Ablehnungs- bzw- Exmatrikulationsgrund dar. Eine Ablehnung bzw. Exmatrikulation darf vielmehr nur erfolgen, sofern die falsche Angabe geeignet ist, die Zulassungschance des Bewerbers zu eröffnen oder zu verbessern.

Für die Zulassung im gegenständlichen Studiengang sind regelmäßig Angaben, die für die Wartezeitberechnung benötigt werden wohl rechtlich relevant. Ich gehe daher insoweit davon aus, dass Ihre Zulassung nur über die Hauptquote in Betracht gekommen ist, weshalb die Wartezeitquote für die Zulassung bedeutsam sein dürfte. Dies bedarf aber einer gesonderten Prüfung und Kenntnis der jeweiligen Zulassungsvorschriften. Die Wartezeitquote berechnet sich aus der Zahl der seit dem Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung vergangenen vollen Halbjahre.

In Ihrem Fall wäre also zu prüfen, ob es sich tatsächlich um eine (vorsätzliche) Falschangabe gehandelt hat und ob diese Auswirkung auf Ihre Zulassung gehabt hat.


2. Vorgehen bei Bekanntgabe des Exmatrikulationsbescheides
Sollten die Universität tatsächlich eine Exmatrikulation in Betracht ziehen, werden Sie vor Bekanntgabe der Exmatrikulation in der Regel angehört, d.h. Sie haben dann im Rahmen eines Anhörungsverfahrens die Möglichkeit sich zu den Umständen der möglichen Falschangabe zu äußern.

Sofern Sie bereits kurz vor dem Abschluss des Studiums stehen, sollte auch ein gewisser Vertrauensschutz bei Ihrer Argumentation berücksichtigt werden. Konkret bedeutet dies, dass im Rahmen der Entscheidung der Universität auch zu berücksichtigen ist, dass Sie kurz vor dem Abschluss des Studiums stehen und eine Exmatrikulation gravierende Nachteile mit sich bringen würde.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.

Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Reckling
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht


Nachfrage vom Fragesteller 19.05.2016 | 14:32

Vielen Dank für ihre ausführliche Antwort. Wie ist jedoch der Umstand zu bewerten, dass mir auf Nachfrage mitgeteilt wurde, dass mir die Wartesemester für die Ausbildung angerechnet werden?

Ich habe lediglich eine Kündigung des Beamtenverhältnis bekommen aus der weder irgendwelche Semesterzahlen oder ähnliches hervorgeht.

Deswegen und auf Grund der Aussagen der Zulassungsstelle ( leider telefonisch ) habe ich nichts eingetragen. Aus meiner Sicht noch Nichtmal fahrlässig.

Dazu kommt, dass ich auch gar nicht wusste wie viel Wartesemester ich genau brauche um für das Studium zugelassen zu werden.

Es war nach der gescheiterten Ausbildung eher eine Initiativbewerbung für mehrere Studiengänge mit unterschiedlichen Zulassungsvoraussetzungen.

Achso, es gibt keinerlei Anzeichen, dass eine Exmatrikulation bevorsteht. Aber mich von alleine bei der Verwaltung zu melden wäre doch sicher unklug? Andererseits würde ich das gerne aus der Welt schaffen.

Vielen Dank für ihre Mühe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.05.2016 | 14:42

Sehr geehrter Fragensteller,

da Ihnen die Auskunft nur mündlich mitgeteilt worden ist, können Sie sich im Streitfall wohl mangels Beweismöglichkeiten nicht darauf berufen. Bei einer schriftlichen Mitteilung sähe dies jedoch anders aus.

Ferner ist es Ihnen auch nicht zuzumuten, genau zu wissen, wie viele Wartesemester Sie für die Zulassung des jeweiligen Studienganges benötigen, da dies die Zulassungsstelle prüft. Es geht daher nur um die Frage, wie viele Wartezeitsemester Sie bereits tatsächlich erworben haben. Bei Unklarheiten geht die Rechtsprechung (zumindest das Hamburgische Verwaltungsgericht) davon aus, dass sich der Studienbewerber im Zweifel anwaltlichen Rat einholt, um zu gewährleisten, dass die Angaben vollständig und richtig sind.

Aus meiner Sicht besteht derzeit kein Anlass, sich "freiwillig" bei der Verwaltung zu melden. Wie bereits mitgeteilt, bekommen Sie ohnehin Gelegenheit, sich schriftlich zu äußern, wenn entsprechende Tatsachen zur Kenntnis der Universität (zumeist das Team für Bewerbung und Zulassung) gelangen und diese den Sachverhalt aufklären möchte.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen,

Christian Reckling
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Bewertung des Fragestellers 19.05.2016 | 14:49

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