1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Beitrag für Gartenpflege bei Sondernutzungsrecht am Garten

| 19.05.2016 07:28 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Guten Tag,
wir haben als einzige ein Sondernutzungsrecht an einem kleinen Teil des Gartens, den wir auch pflegen. Da die Gemeinschaft einen Beitrag zur Gartenpflege zu entrichten hat und wir ebenfalls einen Teilbeitrag zahlen, möchte ich wissen ob das gesetzlich so korrekt ist.

Ich würde mich freuen falls es ein Urteil geben sollte mir dies mitzuteilen, ansonsten eine rechtsverbindliche Auskunft zu übermitteln.

Sehr geehrter Fragesteller,



Frage 1:
"Da die Gemeinschaft einen Beitrag zur Gartenpflege zu entrichten hat und wir ebenfalls einen Teilbeitrag zahlen, möchte ich wissen ob das gesetzlich so korrekt ist."


Ja, das ist dann korrekt, wenn die Kostentragung hinsichtlich der Gartenfläche innerhalb der Gemeinschaft entweder gar nicht oder aber konkret so wie von Ihnen geschildert geregelt ist. In Ihrem Fall ist dies sogar für Sie günstig, da ein Sondernutzungsberechtigter grundsätzlich auch zur alleinigen Kostentragung verpflichtet werden kann.

Denn beim Sondernutzungsrecht handelt es sich um die Einräumung eines Gebrauchsrechts zugunsten des sondernutzungsberechtigten Wohnungseigentümers an Teilen des gemeinschaftlichen Eigentums. Daher unterliegen auch die betreffenden Flächen (hier der Garten) weiterhin der ordnungsgemäßen Verwaltung durch die Eigentümergemeinschaft. Ein Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche berechtigt den Rechtsinhaber dabei zu einer gärtnerischen Nutzung in den Grenzen von § 14 Ziff. 1 WEG (LG Hamburg, 318 S 31/12 ).

Wegen der Kosten ist es grundsätzlich so, dass die Sondernutzungsberechtigten nur dann die Kosten der Instandhaltung des Sondereigentums tragen müssen, wenn dies in der Teilungserklärung oder einer Vereinbarung so festgelegt ist. Wenn keine Regelungen vorhanden sind, dann trägt die Gemeinschaft die Kosten, da es sich um Gemeinschaftseigentum handelt. Dann zahlen - wie in Ihrem Fall - alle Eigentümer den vereinbarten Anteil.

Eine hiervon abweichende Regelung kann bereits in der Teilungserklärung /Gemeinschaftsordnung selbst oder im Wege einer späteren Vereinbarung der Wohnungseigentümer getroffen werden. Ist dies – wie hier – nicht geschehen, bleibt die Gemeinschaft zuständig. Eine nachträgliche Übertragung der daraus folgenden Pflichten ist dann regelmäßig nur noch mit Zustimmung des Betroffenen möglich (BGH, V ZR 315/13).




Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 19.05.2016 | 09:32

Sehr geehrter Herr Fork
Es gibt noch außerhalb des Sondernutzungrechts ,für das wir laut Teilungaserklärung die Kosten für Pflege und Instandhaltung übernehmen müssen, einen großen Teil des Gartens deren Kosten für die Pflege die Gemeinschaft trägt. Da wir ein Teil der Wohngemeinschaft sind möchten wir wissen ob wir uns auch an diesen Kosten der übrigen Gartenteile finanziell beteiligen müssen. Die Hausgemeinschaft hat das bei der Gründung der WEG als selbstverständlich gehalten und wir haben das auch nicht hinterfragt.

Bitte eine Antwort darauf! Vielen Dank
Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.05.2016 | 10:03

Nachfrage:
"Es gibt noch außerhalb des Sondernutzungrechts ,für das wir laut Teilungaserklärung die Kosten für Pflege und Instandhaltung übernehmen müssen, einen großen Teil des Gartens deren Kosten für die Pflege die Gemeinschaft trägt. Da wir ein Teil der Wohngemeinschaft sind möchten wir wissen ob wir uns auch an diesen Kosten der übrigen Gartenteile finanziell beteiligen müssen."


Die Antwort ergibt sich aus der Frage selbst.

Der gesamte Garten ist Gemeinschaftseigentum. Also sind hier grundsätzlich auch alle Eigentümer in der Pflicht den vereinbarten Anteil an der Gartenpflege zu leisten.

Dies gilt auch, wenn Teile des Garten einem einzelnen Eigentümer zur Sondernutzung zugewiesen sind. Sie hätten nur für die Zukunft gerichtet die Möglichkeit, einen Beschluss herbeizuführen mit dem Inhalt, dass der Sondernutzungsberechtigte des Gartens nicht auch noch den allgemeinen Anteil an der Gartenpflege zahlen muss, sondern von diesen Kosten befreit wird, da er durch die Kostentragung hinsichtlich der Sondernutzungsfläche doppelt belastet wäre.

Die Eigentümergemeinschaft könnte dies beschließen, muss es aber nicht. In der Sache ist Ihr Begehren sicherlich nachvollziehbar. Jedoch profitieren alle Eigentümer gleichermaßen von dem durch einen gepflegten (Gesamt)Gartenbereich vermittelten Wohnwert, während Sie hinsichtlich der Sondernutzungsfläche allein den Nutzen (und umgekehrt auch die Kosten konkret dafür) haben. Sollte sich eine mehrheit innerhalb der Gemeinschaft jedoch Ihrer Sicht anschließen, wäre eine abweichende Regelung grundsätzlich möglich.

Bewertung des Fragestellers 19.05.2016 | 10:53

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"wir haben eine genaue auf unsere Frage gestellte Antwort erhalten. Vielen Dank. Bei weiteren Fragen werden wir uns wieder an Sie wenden. "