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Verjährung eines Titels

| 20.04.2016 20:26 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Verjährung Titel

Aus einem Kreditvertrag der ABC Bank entstand 1982 ein vollstreckbarer Titel. In der Folgezeit wurde diese Bank an eine andere Bank verkauft bzw. von ihr übernommen, wovon ich nichts wusste. Tatsächlich konnte ich die ursprüngliche Bank Anfang 2000 nicht mehr finden. Durch Ehescheidung hat meine ehemalige Frau ihren Teil der Schuld, also die Hälfte – entspricht ca. 7500€, beglichen. Der Titel ist mit 13,4% Zinsen p.a. tituliert und läuft über die volle Summe.

Jetzt hat sich vor ein paar Monaten ein Inkassobüro bei mir gemeldet und will die Summe eintreiben - wir reden hier von aufgerechneten ca. 67.000 Euro. Ich weiß nicht, ob und wie meine damaligen Zahlungen darin berücksichtigt sind. Der Außendienstmitarbeiter behauptete, sie seien von der Santander Bank beauftragt worden, die die ABC Bank übernommen hätte, was so auch nicht stimmt, denn das wäre dann schon die zweite Übernahme.
Ich bin der Meinung, dass der Bank die ursprüngliche, anteilige Summe zusteht und schloss einen Vergleich mit einer mtl. Zahlung von 30€. Dieser Vorschlag kam von dem Außendienstmitarbeiter, da ich derzeit an verschiedene Gläubiger weit über den pfändbaren Betrag freiwillig zahlen muss und so kaum etwas für andere Zahlungen übrigbleibt.
Diese Einigung wurde von dem Inkassobüro wegen zu gering widerrufen. Der Außendienstler kam erneut und wir schlossen die Einigung auf 50€ ab.
Ich habe diese Einigung deswegen unterschrieben, weil das Inkassobüro in seinem Schreiben das Datum des Titels mit 1986 bezeichnet hat, somit für mich keine Verjährung vorlag. Ich selbst verfüge über keine Unterlagen mehr aus damaliger Zeit, wahrscheinlich wegen dem Einbruch in früherer Zeit.

Das Inkassobüro buchte den Betrag von meinem Konto Anfang März ab und widerrief nur ein paar Tage später die geschlossene Vereinbarung wegen zu geringer Raten. Sie ließen, da bin ich mir total sicher, sogar bei mir durch eine Frau anrufen, mit dem Vorwand, sie sei von der Rentenversicherung und ein wichtiger Brief sei wieder zurückgekommen. Dabei erfragte sie die Krankenkasse. Postwendend lag meinem Arbeitgeber eine Abtretungserklärung vor. Die Adresse stammte natürlich von der Krankenkasse - vielen Dank DAK - mit welchem Recht eigentlich?
Fernmündlich haben wir nun eine Vereinbarung auf 250€ getroffen, von der ich nicht weiß, wie ich sie einhalten soll, aber sie zwingen mich dazu und noch mehr. Ich zahle bereits rund 1400€ im Monat, der pfändbare Betrag wäre aber nur 570€, und ich hätte die Vereinbarung eigentlich bis heute abgeben müssen.
Heute erhielt ich ein Schreiben von einem Amtsgericht, dass das Inkassobüro einen Antrag auf Umschreibung des Titels auf die Santander Bank gestellt hat, datiert von Mitte März, man beachte die nahe Zeitfolge nach der Abbuchung und den darauffolgenden Widerruf, und beruft sich dabei nach 34 Jahren auf §212 BGB.

Für mich stellt sich die Sache jetzt so dar:

Das Inkassobüro hat mit betrügerischen Methoden, unter Vorspielung falscher Tatsachen, einen Vergleich und damit eine Zahlung mit Berufung auf einen bis dato nicht umgeschriebenen Titel erschlichen, der schon 4 Jahre verfallen war. Zu dieser Zeit war noch nicht einmal eine Umschreibung beantragt worden. Das Inkassobüro hatte von Anbeginn vor, jeden Vergleich zu widerrufen, nur um die Verjährung neu beginnen lassen zu können.
Damit sollte §212 BGB nicht anwendbar sein.

Was und wie kann ich jetzt etwas tun, wenn möglich ohne Anwalt, weil ich nicht weiß, wie ich den auch noch bezahlen soll? Nächste Woche muss ich ins Krankenhaus und falle für etliche Wochen aus. Die Zeit brennt mir deshalb unter den Nägeln.
Ich wollte ehrlich sein, sie aber wollen am liebsten meine Seele verkaufen und sind dabei, meine berufliche Existenz zu vernichten. Das ist wirklich so.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist das Problem, dass Sie einen Vergleich stets immer wieder eingegangen sind. Sie beziehen sich auf §212 BGB, der auch einschlägig ist -

(1) Die Verjährung beginnt erneut, wenn

1. der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt

oder

2. eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird.

Das gilt jedoch nur, wenn der Titel nicht bereits verjährt war. Hier ist entscheidend, dass keine Vollstreckungsmaßnahmen vorgenommen wurden, da auch diese nach Nr. 2 die Verjährung erneut beginnen lassen.

Sie können über einen Rechtsanwalt Einsicht in die Gerichtsakte nehmen lassen, sodass Sie dann auch genau alle Daten erkennen können - sprich ob der Titel bereits verjährt war. Wurde Ihnen vorgespiegelt, der sei noch nicht verjährt, obwohl das anders war, so könnte §263 StGB (Betrug) einschlägig sein. Hier wäre nur von Ihnen zu beweisen, dass der Mitarbeiter das auch so gesagt hat.

Ich rate daher kurzfristig über einen Rechtsanwalt Akteneinsichtnahme vornehmen zu lassen. Sie können - wenn Sie wenig Geld haben - zum Amtsgericht gehen und erhalten dann dort einen Beratungshilfeschein. Dann müssen Sie außer einer Selbstbeteiligung von 15 EUR den Anwalt nicht zahlen.

Zu überprüfen wäre auch, ob ggf. eine Insolvenz in Frage käme.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.04.2016 | 23:22

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Tatsächlich habe ich die falsche Angabe des Jahres der Titulierung sogar schriftlich.
Die meinem Arbeitgeber vorgelegte Abtretung ist ebenfalls mit der falschen Jahreszahl, nämlich 1986, versehen. So ist die von Ihnen angesprochene Beweisführung sicherlich kein Problem.

An einen Anwalt welchen Fachbereichs sollte ich mich wenden? Genügt denn das von von mir angesprochene Schreiben des Amtsgerichts, sodass Ihr Kollege an die richtige Akte gelangen kann?

Mit sehr freundlichen, aber unbekannten Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.04.2016 | 09:41

Sie können sich gerne an uns wenden, wir können Ihnen weiterhelfen.
Ansonsten würde ich einen Kollegen im Bereich Vertragsrecht/Bankrecht empfehlen.

Dem Anwalt genügt das gerichtliche Aktenzeichen.

Viele sonnige Grüße zurück

Bewertung des Fragestellers 26.04.2016 | 22:15

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"Ganz ehrlich, diese Reaktion und in welcher Art und Weise sie kam, hatte ich nicht erwartet. Ich suchte einen Rat und habe viel mehr bekommen. Frau Dr. Seiter ist ein Paradebeispiel dafür, dass das Internet echte gute Seiten hat. Ganz herzlichen Dank an Sie und Ihr Team."
Stellungnahme vom Anwalt:
Ganz lieben Dank!!!
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