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Sichtschutz Balkon Maximal Höhe

| 11.04.2016 22:26 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Dipl. Kfm.


Sehr geehrter Herr Henning,
ich wende mich mit folgenden Problem an Sie. Mein Nachbar möchte einen Sichtschutz zu unseren Balkon aufstellen. Für Sie eine kleine Erleuterung. Unsere Balkone liegen direkt gegenüber und sind nur durch eine Brüstung von 1 Meter Höhe getrennt. Dieser Nachbar wohnt seid 20 Jahren in der Wohnung gegenüber, wir seid 7 Jahren. Es gab noch nie Probleme da der Nachbar seinen Balkon nicht genutzt hat. Er hat auf der anderen Seite vom Haus noch einen Balkon. Seid 2 Monaten ist der Nachbar Rentner und fühlt sich von uns gestört. Jetzt will er einen Sichtschut auf seinen Balkon austellen mit einer höhe von 2 Metern. So das wir wenn wir auf unseren Balkon sind auf diesen Sichtschutz blicken. Unser Balkon ist ca. 2,50 Meter tief. Vom Nachbar ist er auch 2,50 Meter tief. Wir sind darüber nicht erfreut und wollten Sie fragen ob er dieses einfach so machen kann. Welche Rechtlchen Möglichkeiten haben wir.
Über eine Antwort von Ihnen würden wir uns sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Wohnungseigentümer darf nicht eigenmächtig Veränderungen am Gebäude vornehmen, die das äußere Erscheinungsbild des Gebäudes beeinflussen. Hierzu gehört auch ein Sichtschutz auf dem Balkon von einer gewissen Höhe.

Nach der Rechtsprechung kann sogar ein niedriger Bastmattensichtschutz eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WoEigG darstellen, welche der Zustimmung der Eigentümerversammlung bedarf. Dies gilt umso mehr für ein fest angebrachten Sichtschutz von 2 m.

Der Nachbar darf den Sichtschutz ohne Zustimmung der Eigentümerversammlung nicht anbringen. Ggf. hat die Hausverwaltung für eine Beseitigung zu sorgen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Sofern ich Ihre Frage hinreichend beantwortet habe, wäre ich über eine 5-Sterne-Bewertung dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 12.04.2016 | 17:21

Sehr geehrter Herr Traub,

vielen Dank für Ihre Antwort, leider ist meine Frage noch nicht ganz beantwortet.
der Sachverhalt ist leider so bei mir.

Die zwei Balkone sind im ersten Stock eine Terrasse, die durch eine Brüstung in der Mitte geteilt ist. Die Eigentumsverhältnisse sind auch geteilt. Das heist der Nachbar hat eine andere Vermieterin als ich.

Es handelt sich um zwei Gebäude die sich gegenüberstehen und duch eine Überdachung verbunden sind, diese Überdachung ist auch gleich die Terasse.

Meine Terasse / balkon ist ca. 2,50 tief. Die vom Nachbar auch. Nun will der Nachbar einen Sichtschutz von 2 Meter höhe aufstellen über die gesammte Breite vom Balkon/ Terasse, so das ich ständig auf diesen Sichtschutz sehen muß.
Wir könnten nur noch nach rechts und links raus sehen.

Ich möchte das nicht auch wenn seine Vermieterin dieses erlaubt hat. Was kann ich dagegen unternehmen. Muß ich mich auf einen Rechtsstreit einstellen.

Für eine Antwort von Ihnen wäre ich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.04.2016 | 17:42

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

auch wenn sodann das WEG-Recht nicht anzuwenden wäre, kann durch den Mieter trotzdem nicht nach belieben verfahren werden.

Sofern die nachbarschaftlichen Regelungen des jeweiligen Bundeslandes, in welchem Sie wohnhaft sind, keine entsprechende Regelung beinhalten käme vorliegend ggf. ein Beseitigungsanspruch direkt aus § 1004 BGB in Betracht.

Die von Ihnen geschilderte Einschränkung Ihres Eigentums, worunter auch der Ausblick von einem Balkon fällt, ist so nicht hinzunehmen.

Ich rate Ihnen an, mit der vermietenden Partei Rücksprache zu halten und die Problematik zu schildern. Ggf. können diese den geplanten Sichtschutz ggü. dem Mieter unter den gegebenen Umständen verbieten. Sollten sich auch die Vermieter uneinsichtig zeigen, bleibt Ihnen nur der Gang zum Rechtsanwalt. Dieser wird Ihre Interessen sodann wahrnehmen.

Ich hoffe, Ihnen hierdurch noch weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Trraub
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.04.2016 | 21:37

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