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Oma verstorben. Als Enkelin Erbe annehmen oder eher ausschlagen?

09.04.2016 15:28 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Hallo,
meine Oma ist gestern gestorben. Sie wohnte in einer Senioren WG ist aber im Krankenhaus gestorben. Seid Jahren haben wir aber trotzdem einen gemeinsamen Mietvertrag und ich bin dann in die Wohnung meiner Oma gezogen und habe somit alles in der Wohnung übernommen. Also gehört es praktisch auch mir. Meine Frage: Nun weiß ich nicht, ob ich das Erbe ausschlagen oder annehme? Was geht mir verloren wenn ich es ausschlagen? Eigentlich gehört mir doch schon alles und Oma hatte nur noch 900 Euro auf dem Konto sonst kein Vermögen, außer eine Sterbeversicherung, wobei das Sozialamt schon die Krallen ausgefahren hat,weil sie oma finanziell unterstützt haben wegen der WG und Oma über der Grenze war. Ich musste das Bestattungsinstitut damals als Begünstigten eintragen lassen und den Rest abtreten. Ob Oma noch eine Lebensversicherung hat muss ich überprüfen, aber wenn ja, werde auch ich da die Begünstigte sein bzw mein Bruder, für den ich die gesetzliche Betreuung habe nach dem Tod unserer Mutter. Die gesetzliche Betreuung für Oma hatte ich übrigens auch. Sollte ich doch den Wert des Hausrat unserer damaligen Wohnung angeben müssen, wird es vielleicht unter 10.000 Euro sein, wenn überhaupt. Also was sollte ich machen, es eher ablehnen oder ohne Bedenken annehmen? Oma hat keine Schulden.

Mit freundlichen Grüßen
Voelker

Sehr geehrter Fragensteller,

eine Ausschlagung des Erbes kann binnen einer Frist von 6 Wochen ab Kenntnis des Erbes unter zwingendem persönlichem Erscheinen beim Amtsgericht oder einem Notar erklärt werden. Grds. gehören die Gegenstände demjenigen, der sie angeschafft hat. Die Mitbenutzung alleine verändert nicht die Eigentumsverhältnisse.

Die Lebensversicherung fällt in der Regel nicht in die Erbmasse. Die Bezugsberechtigung ist vielmehr ein lebzeitiger Vertrag zugunsten Dritter.

Nach dem jeweiligen Landesbestattungsgesetz kann die nächsten Angehörigen unabhängig von der Erbenstellung eine Beerdigungspflicht treffen. Vorrangig sind aber in der Tat die Erben hierfür zuständig.

Sie sollten sich genau über die Vermögensmassen erkundigen und Ihre Entscheidung nach Einholen aller Erkenntnisse hierüber treffen. Solange Sie derzeit die Erbmasse nicht weiter mit ihrem Vermögen vermischen, können Sie die Einrede der Dürftigkeit nach § 1990 BGB erheben und im Grundsatz die Haftung des Erbes auf das Vermögen ihrer Großmutter beschränken.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Rückfrage vom Fragesteller 10.04.2016 | 13:30

Hallo,

ich verstehe das mit dem Paragraph 1990 nicht.
Sie wohnt ja nicht mehr seid 1 Jahr in der Wohnung, sondern in einer WG. Ist aber noch in meinem Mietvertrag aber gemeldet in der WG. Was passiert denn nun wenn ich das Erbe ausschlagen?

Mit freundlichen Grüßen
Voelker

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.04.2016 | 13:39

Sehr geehrter Fragensteller,

der Paragraph besagt, dass Sie, wenn Sie die Erbmasse nicht - z.B. durch Überweisungen, Verkauf von Gegenständen und umgehende Ansichnahme des Geldes zur eigenen Verfügung etc. - mit ihrem eigenen Vermögen vermischen, sie die Einrede der Dürftigkeit erheben dürfen: mit einfachen Worten = im Erbe ist nichts zu holen, es haftet aber nur das Erbe.

Bei den Sachen, die Sie sowieso im Gebrauch stellt sich das Problem nicht, da Sie sie ja bereits vor dem Erbfall im Mitbesitz hatten. Dies bedeutet also keine "Vermischung".

Wenn Sie das Erbe ausschlagen, wird das Erbe entweder an einen andere Verwandten oder den Fiskus fallen. Der muss die WG-Wohnung dann kündigen nach den vertraglichen Regelungen bzw. § 580 BGB. Auch die Kündigung der Wohnung würde als Annahme des Erbes gewertet.

Ihr eigener Mietvertrag läuft so oder so weiter fort.

MfG
RA Saeger

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