1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Entzug Fahrerlaubnis, Antrag auf Wiedererteilung, Prozess aus 2009 wird herangezogen

| 08.04.2016 07:30 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Zusammenfassung: Heranziehung früherer Straftaten bei Bewertung der Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Sohn hat sich nach einem von Ihm verschuldeten Unfall (innerhalb der Probezeit) vom Unfallort entfernt, nachdem er eine verbale und körperliche Konfrontation mit dem beteilligten Unfallgegener gehabt hat.
Die Möglichkeit zur Nachschulung konnte bzw. wurde innerhalb einer 8 Wochen Frist nicht genutzt. Daruafhin entzog das Strassenverkehrsamt die Fahrerlaubnis. Entzug der Fahrerlaubnis wurde, nach Fristablauf, rechtskräftig.
Da keine Sperrfristen gesetzt wurden haben wir nach Vorliegen der Bescheinigung der durchgeführten Aufbauschulung einen Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis gestellt.
Alle geforderten Unterlagen waren dabei, das Führungszeugnis wurde direkt von der Oberstaatsanwaltschaft an die Behörde gesendet.
Nun kam ein Schreiben der zuständigen Behörde das aus der angeforderten Akte der Staatsanwaltschaft hervorging das bereits 2009 ein Verfahren wegen Körperverletzung gegen Ihn gelaufen sei. Diese Akte werde nun angefordert und anschliessend entschieden ob eine MPU notwendig ist.
Nun meine Fragen:
Darf die Behörde das Verfahren aus 2009 mit in den aktuellen Fall einbeziehen ?
(Veruteilung 2009 wegen Körperverletzung, Brustwarze verdrehen)
Ist dies ein Grund für eine Anordnung der MPU ?
Sofern eine MPU angeordnet wird haben wir die Möglichkeit des Widerspruches ?


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Soweit die Tat aus dem Jahre 2009 noch im Bundeszentralregister aufgeführt ist, kann diese von der Behörde im Rahmen der Prüfung der Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr herangezogen werden. Bei der Überprüfung der Frage der Geeignethgeit
kann die Behörde auch die entsprechenden Strafakten, von im BZR vorhandener Eintragungen heranziehen. Auch die Begehung von Körperverletzungen kann grundsätzlich Zweifel an der Geeignetheit begründen, welche durch ihren Sohn ggf. durch ein MPU-Gutachten auszuräumen wären.
Die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde ein MPU-Gutachten innerhalb einer bestimmten Frist beizubringen, stellt keinen selbständigen Verwaltungsakt im rechtlichen Sinn dar, und ist daher nicht isoliert angreifbar. Nur die Ablehnung der Erteilung der Fahrerlaubnis bzw. die Entziehung der Fahrerlaubnis sind durch gerichtliche Maßnahmen angreifbar, da diese Verwaltungsakte darstellen, gegen die Sie durch eine Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage gerichtlich vorgehen können. Die Frage, ob die Fahrerlaubnisbehörde Ihren Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis tatsächlich von einem MPU-Gutachten abhängig machen durfte, wird dann im Rahmen dieser Gerichtsverfahren mit geprüft werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 10.04.2016 | 08:56

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?