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Abtretungserklärung Kindergeld an den Vermieter

06.04.2016 13:37 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo,

mein Mieter hat mir eine Abtretungserklärung für Sozialleistungen u.a. für das Kindergeld unterschrieben. Da die Mieter mit mehr als einer Monatsmiete im Rückstand sind, wollte ich auf das Kindergeld zugreifen. Die Familienkasse verweigert es aber
Begründung: Es müsse eine Zustimmung des Mieters zur Offenbarung geschützter Angaben vorliegen. Auch ist grundsätzlich keine Zahlung des Kindergeldes an Dritte möglich.
Stimmt das? Weil dann bringt mir als Vermieter die Abtretung ja auch nicht, denn der Mieter wird sicherlich nicht einer Offenbarung seiner Angaben zustimmen

06.04.2016 | 13:59

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,



Frage 1:
"Stimmt das?"


Das stimmt soweit.


Ich halte zudem die Abtretungserklärung auch für unwirksam, weil das Kindergeld im Grundsatz von Dritten unpfändbar ist und § 400 BGB: Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen insoweit eine Abtretung verhindert.

Überflüssig ist das Konstrukt zudem auch, denn - Zahlungswilligkeit des Mieters einmal großzügig unterstellt - kann Ihnen dieser Teilbeträge direkt im Rahmen einer Ratenvereinbarung leisten ohne dass aufwendige Einbeziehung von dritten Stellen notwendig ist.





Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Raphael Fork

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