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Aufhebungsvertrag / Sperrfrist / Kündigung in der Probezeit

28.03.2016 12:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,

ich habe im Januar einen Aufhebungsvertrag zum 30.04.2016 bei meinem alten Arbeitgeber unterschrieben.
Ich habe mich auch gleich bei der ARGE gemeldet , diese teilten mir mit das ich eine 12 wöchige Sperrzeit habe.
Wenn ich jetzt zum 01.05.2016 eine neue unbefistete Tätigkeit aufnehme und in der Probezeit gekündigt werden würde wie sieht es dann mit der Sperrzeit aus? Ich war ja in dem Sinne nie arbeitslos. Wie lange muss die Probezeit gehen damit ich gleich vollen Anspruch auf ALG habe?

Vielen Dank
F.Schulz

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:

1. Wenn ich jetzt zum 01.05.2016 eine neue unbefistete Tätigkeit aufnehme und in der Probezeit gekündigt werden würde wie sieht es dann mit der Sperrzeit aus?

Eine Sperrzeit wird dann verhängt, wenn der Arbeitnehmer selbst ohne wichtigen und nachweisbaren Grund sein Beschäftigungsverhältnis beendet oder die Arbeitslosigkeit durch sein Verhalten vorsätzlich herbeiführt. Während der bestehenden Arbeitslosigkeit werden Sperrzeiten verhängt, wenn beispielsweise gegen das Gebot der Mitarbeit bei der Arbeitssuche verstoßen wird. Im Regelfall besteht die Sperrzeit hier 12 Wochen.
Von dieser Regelung wird abgewichen und die Sperrzeit von 12 Wochen verkürzt auf:

3 Wochen: Wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb von 6 Wochen auch ohne Eigenkündigung oder Selbstverschulden geendet hätte.

6 Wochen: Wenn das Arbeitsverhältnis innerhalt von 12 Wochen auch ohne Eigenkündigung oder Selbstverschulden geendet hätte.

6 Wochen: Wenn die Sperrzeit von 12 Wochen für den Arbeitslosen, unter Beachtung der Umstände, die zur Sperrzeit geführt haben, eine besondere Härte darstellen würden.

Somit würde eine Arbeitsaufnahme zunächst keine direkten Auswirkungen auf die aktuelle, korrekt verhängte, Sperrfrist haben. Jedoch haben Sie ab 1.5. erneut Arbeit aufgenommen. Daher ist ein erneutes Arbeitsende auch erneut zu bewerten, da Sie erneut einen Antrag stellen. Werden Sie, unverschuldet, gekündigt, ist auch erneut zu prüfen, inwieweit eine Sperrfrist in Frage kommt. Daher ist keine erneute Sperrfrist zu verhängen. Die Sperrfrist vom vorherigen Mal ist nicht mehr zu berücksichtigen.



2. Wie lange muss die Probezeit gehen damit ich gleich vollen Anspruch auf ALG habe?

Ich verweise auf §§ 142 und 143 SGB III :
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat gemäß § 137 SGB III , wer
1. arbeitslos ist,
2. sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet hat und
3. die Anwartschaftszeit erfüllt hat.

Die Anwartschaftszeit hat erfüllt, wer in der Rahmenfrist (§ 143) mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat. Die Rahmenfrist beträgt zwei Jahre.
Im Hinblick auf die Sperrfristen verweise ich auf Frage 1).

Ich möchte abschießend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.

Mit freundlichen Grüßen
N. Schulze

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