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Nicht gezahlte Bonuszahlungen für einen einzelnen Arbeitnehmer

| 13.03.2016 22:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung:

Grundsätzlich müssen alle Arbeitnehmer bei Bonuszahlungen gleich behandelt werden. Es kommt jedoch auf den Zweck der Zahlung an. Ungleiche Sachverhalte können dann auch ungleich behandelt werden.

Arbeitnehmer (ArbN):
- Leistungsträger, gute Beurteilungen
- Keine Bonusvereinbarung im Arbeitsvertrag
- Vereinbarung über Fachausbildung mit Sonderurlaub im Anstellungsvertrag
- In den Jahren zuvor Jahresbonus erhalten

Bonus für das betreffende Jahr wird allen Mitarbeitern gezahlt (gem. mündlicher Mitteilung in Mitarbeiterversammlung)

Sachverhalt:
- Dem betreffenden ArbN wird jedoch in diesem Jahr kein Bonus gezahlt
- Begründung: Aufgrund einer Fachausbildung, wäre der ArbN mehrere Monate nicht im Betrieb anwesend (Mix aus Urlaub, Bildungsurlaub, unbezahltem Urlaub). Des Weiteren konnte der Mitarbeiter wegen einer unglücklichen Sportverletzung drei Wochen nicht arbeiten und war entsprechend krank geschrieben.
- Hinweis: Trotz der Fachausbildung und der Krankheit, war der ArbN über ein halbes Jahr im Betrieb anwesend gewesen und hat am Arbeitsplatz gute Leistungen gezeigt.

Fragen:
- Kann der ArbN ebenfalls eine Bonuszahlung verlangen?
- Kann der ArbN eine 100%ige oder nur anteilige Bonuszahlung verlangen?
- Umgekehrter Fall: Es werden offiziell keine Bonuszahlung an alle Mitarbeiter gezahlt, könnte der ArbN dann immer noch eine Bonuszahlung verlangen (unabhängig von Fachausbildung, Krankheit)?

Bitte Antwort mit einschlägigen § Paragraphen und/ oder Präzedenzurteilen.

Sehr geehrter Fragesteller/in,

ich möchte Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

1. Kann der ArbN ebenfalls eine Bonuszahlung verlangen? -

Hier gilt der ar­beits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nach dem AGG. Er wur­de von ei­ni­gen Ar­beits­recht­lern aus Art.3 GG (Gleich­heits­grund­recht), von an­de­ren aus dem zi­vil­recht­li­chen Prin­zip von „Treu und Glau­ben" oder auch aus der „Fürsor­ge­pflicht" des Ar­beit­ge­bers her­ge­lei­tet. Danach sind vergleichbare Arbeitnehmer gleich zu behandeln.

Nach dem Bundesarbeitsgericht (BAG) kommt es darauf an, ob die Son­der­zah­lung nicht nur die in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den fi­nan­zi­el­len Ein­bu­ßen aus­glei­chen soll­te, son­dern au­ßer­dem auch die Be­triebs­treue der Ar­beit­neh­mer ho­no­rie­ren soll­te: BAG, Ur­teil vom 05.08.2009, 10 AZR 666/08 .

Bei Honorierung der Betriebstreue müsste die Zahlung wohl auch an den kranken Arbeitnehmer gezahlt werden. Geht es um Ausgleich von Einbussen oder Zahlungen für besondere Leistungen kann der hier betreffende Arbeitnehmer auch bei der Zahlung nicht beachtet werden. Insofern gilt, dass ungleiche Sachen auch gungleich behandelt werden dürfen. Entscheidend ist also, warum oder wofür Sie die Zahlung geleistet haben.

Außerdem müssen Sie aufpassen, dass kein Verstoß ge­gen das in § 612a Bürger­li­ches Ge­setz­buch (BGB) ge­re­gel­te Maßre­ge­lungs­ver­bot vorliegt, d.h. ei­ne un­zulässi­ge nachträgli­che „Be­stra­fung" des Arbeitnehmers. ( vgl. das Ur­teil des BAG vom 15.07.2009, 5 AZR 486/08 ) Insofern läge kein Verstoß vor, wenn es um eine Loh­nerhöhung geht, die vor­he­ri­gen Ein­kom­mens­ver­luste aus­gleichen soll. Es kommt also auf den Zweck an. Je genauer der Zweck der Zahlung festgelegt ist, um so geringer sind die Chancen des Arbeitnehmers seinen Anspruch durchzusetzen.

2.Kann der ArbN eine 100%ige oder nur anteilige Bonuszahlung verlangen? -

Dies ist ebenfalls vom Zweck der Zahlung abhängig. Wir verweisen insoweit auf die Antwort zu 1.)

3. Umgekehrter Fall: Es werden offiziell keine Bonuszahlung an alle Mitarbeiter gezahlt, könnte der ArbN dann immer noch eine Bonuszahlung verlangen (unabhängig von Fachausbildung, Krankheit)? Bitte Antwort mit einschlägigen § Paragraphen und/ oder Präzedenzurteilen.

Wenn niemand eine Bonuszahlung bekommt, gibt es auch keinen Anspruch für diesen Arbeitnehmer. Ob die Zahlung offiziell ist oder inoffiziell kann natürlich keine Rolle spielen. Es geht hier um die tatsächliche Durchführung.

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Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte. Um eine rechtssichere Antwort geben zu können, müsste ich mir den Arbeitsvertrag und den eventuell bestehenden Tarifvertrag sowie die Betriebsvereinbarungen ansehen, so es welche gibt.


Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen.


Rechtsanwalt Andreas Tertel

Rückfrage vom Fragesteller 21.03.2016 | 08:11

Vielen Dank für Ihre Antwort.

In den vorherigen Jahren hieß es in den Schreiben an den ArbN lediglich „...der Vorstand hat entschieden, Ihnen einen Bonus in Höhe von EUR xxxx,xx zu gewähren" (ohne Grund). Hat der ArbN Anspruch aufgrund der letztjährigen Zahlungen auf einen Bonus oder kann das der ArbG nach Gutsherrenart entscheiden?

In diesem Jahr wurde erstmals offiziell mündlich angekündigt, dass ein Bonus „allen" Mitarbeitern bezahlt wird (Grund: Erfolgreiches Geschäftsjahr für gesamtes Unternehmen). Ihren Ausführungen folgend, müsste gemäß Gleichheitsgrundsatz dem Mitarbeiter ebenfalls ein Bonus gezahlt werden.

Gibt es eine Frist, bis wann der ArgN den Anspruch geltend machen muss?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.03.2016 | 09:24

Sehr geehrter Fragesteller,

soweit eine Bonuszahlung angekündigt und 3 x gezahlt wird in gleicher Höhe, entsteht eine betriebliche Übung, so dass eine Verpflichtung zur Zahlung auch ohne vertragliche Regelung besteht. Eine Verpflichtung auf Grund der letztjährigen Zahlung besteht also nur, wenn es schon länger betriebliche Praxis ist eine Zahlung vorzunehmen. Andernfalls besteht nur dann die Zahlungsverpflichtung, wenn es eine vertragliche, tarifvertragliche oder betriebliche Regelung gibt.

Wegen der Gleichbehandlung gilt, dass an alle Arbeitnehmer gezahlt werden muss, es sei denn, es gibt einen Grund für die Ungleichbehandlung.

Der Arbeitnehmer kann seinen Anspruch innerhalb von 3 Jahren ab Fälligkeit durchsetzen (normale Verjährung), es sei denn es gibt in Ihrem Arbeitsvertrag Ausschlussfristen. Dann hat er nur Zeit bis zum Ablauf der Ausschlussfristen.

Sollte es keine Ausschlussfristen geben, empfehle ich Ihnen Ihre Arbeitsverträge von Grund auf zu überarbeiten. Wir können Ihnen hierfür ein entsprechendes Angebot unterbreiten.

Mit freundlichen Grüßen

Tertel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.03.2016 | 22:21

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