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Wo ist meine Vorstrafe eingetragen und wie sieht es aus mit der Tilgung?

08.03.2016 14:16 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrter Rechtsanwalt,

ich wurde im Juli 2013 zu 7 Monaten Freiheitsstrafe, auf 3 Jahre Bewährung, durch ein Jugendschöffengericht verurteilt. Die Strafe war eine Jugendstrafe, da ich zum Tatzeitpunkt noch nicht 21 war.

Nun interessiere ich mich für eine Bewerbung bei der Bundeswehr, und hier gibt es recht eindeutige Angaben, welche Vorstrafen angegeben werden müssen, und welche nicht. Da dies abhängig von den Eintragungen in die einzelnen Register ist, hier nun meine Frage:

Wo ist meine Strafe eingetragen?
BZRG, Erziehungsregister, Führungszeugnis, Erweitertes Führungszeugnis etc.
(Bitte sagen Sie mir auch kurz, weshalb meine Vorstrafe evtl. in bestimmten Registern nicht geführt wird.)

Meine Vorstrafe, sofern diese im BZRG geführt ist, ist nach 5 Jahren getilgt, bzw. in der Tilgungsreife.

Beginnt die Tilgung mit dem Aussprechen des Urteils, oder mit dem Ablauf der Bewährung?

d.h. sind es ab Juli 2013 5 Jahre bis zur Tilgungsreife, oder ab JUli 2016?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Da Sie rechtskräftig zu einer Jugendstrafe (Freiheitsstrafe) verurteilt wurden, ist diese Verurteilung gemäß § 4 Nr. 1 des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) im Bundeszentralregister (BZR) eingetragen. In das gesonderte Erziehungsregister werden nur Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel eingetragen, und zwar gemäß § 60 Abs. 1 BZRG nur dann, wenn diese nicht ohnehin als Annex zur Jugendstrafe im BZR einzutragen sind. Nach Ihrer Schilderung wurde "nur" eine Jugendstrafe verhängt, also wird das Erziehungsregister nicht relevant.

2. Im einfachen Führungszeugnis werden gemäß § 32 Abs. 1 BZRG grundsätzlich alle im BZRG eingetragenen Verurteilungen aufgenommen. Dies gilt nach § 32 Abs. 2 Nr. 3 BZRG jedoch nicht für "Verurteilungen, durch die auf Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt worden ist, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt oder nach § 35 des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt und diese Entscheidung nicht widerrufen worden ist". Das ist bei Ihnen der Fall, die Jugendstrafe erstreckte sich auf 7 Monate und wurde offenbar gerichtlich zur Bewährung ausgesetzt. Im einfachen Führungszeugnis ist diese Strafe also nicht enthalten.

3. Hinsichtlich des erweiterten Führungszeugnisses kommt es darauf an, aufgrund welches Straftatbestandes Sie verurteilt wurden. Denn gemäß § 32 Abs. 5 BZRG werden Straftaten nach den §§ 171, 180a, 181a, 183 bis 184g, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder § 236 des Strafgesetzbuchs in ein erweitertes Führungszeugnis aufgenommen, auch wenn sie im einfachen Führungszeugnis nach § 32 Abs. 2 BZRG (siehe vorstehend Nr. 2) nicht aufgenommen würden.

4. Die Tilgungsfrist beträgt bei Jugendstrafen unter einem Jahr 5 Jahre (§ 46 Abs. 1 Nr. 1 c) BZRG). Die Frist beginnt gemäß § 47 Abs. 1 i. V. m. § 36 BZRG mit dem Tag des Urteils.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.03.2016 | 17:53

Ich bin wegen Geldfälschung und Betrug verurteilt worden. Demnach ist auch im erweiterten führungszeugnis wohl nichts zu finden?!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.03.2016 | 18:15

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Weder Geldfälschung (146 StGB), noch Betrug (263 StGB) sind in Paragraph 32 Abs. 5 BZRG erwähnt. Daher werden Verurteilungen zu Jugendstrafen bis zu zwei Jahren mit Aussetzung zur Bewährung wegen solcher Taten nicht im erweiterten Führungszeugnis aufgenommen.

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