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Sperrfrist nach Trunkenheitsfahrt fast abgelaufen

| 27.02.2016 11:54 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

vor 7 Monaten habe ich meinen Führerschein wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 1,27 Promille verloren. Meine Sperrfrist endet laut Gericht in einer Woche. Meinen Führerschein habe ich planmäßig drei Monate vor Ende der Sperrfrist angemeldet (mit allen erforderlichen Unterlagen) und von der Führerscheinstelle die Info bekommen, sie melden sich bei mir sobald sie alle Unterlagen gesichtet haben. Leider habe ich bis heute eine Woche vorher noch keine Info bekommen über weiteres Vorgehen.
Nun meine Fragen,
- kann ich einfach am Stichtag meinen Führerschein abholen?
- Kann mir die Führerscheinstelle noch eine MPU verordnen innerhalb der Woche oder nach Ablauf der Sperrfrist?
- soll ich mich bei der Führerscheinstelle melden? (wurde mir von vielen Seiten abgeraten)
- habe ich das Recht nach Ablauf der Sperrfrist meinen Schein einzufordern?

Ich bin seit 28 Jahren im Besitz eines Führerscheines und habe noch keinen einzigen Punkt oder Unfall in dieser Zeit gehabt. Ebenso noch keine Trunkengeitsfahrt oder sonstige Verstöße gegen das Gesetz.

Da ich Selbständig bin und auf ein Auto angewiesen bin ist jeder einzelne Tag ohne Führerschein für mich eine finanzielle Belastung.

Ich würde mich freuen eine aussagekräftige Antwort auf meine Fragen zu bekommen.

mit freundlichen Grüßen.
27.02.2016 | 13:25

Antwort

von


(815)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Sie dürfen drei Monate vor Ablauf der Sperrfrist einen Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis stellen, wovon Sie offenbar bereits Gebrauch gemacht haben. Nach Eingang dieses Antrags prüft die zuständige Fahrerlaubnisbehörde die Voraussetzungen für die Wiedererteilung. Der bloße Zeitablauf der Sperrfrist führt also nicht zur Wiedererteilung.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 17.11.2015, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20BV%2014.2738" target="_blank" class="djo_link" title="VGH Bayern, 17.11.2015 - 11 BV 14.2738: Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologis...">11 BV 14.2738</a> entschieden, dass die Behörde bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,28 Promille eine MPU anordnen darf, was deshalb auch in Ihrem Fall zu erwarten ist, weil es in diesem Urteil heißt, „dass nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis [...], die auf einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss beruht, im Wiedererteilungsverfahren unabhängig von der bei der Verkehrsteilnahme vorgelegenen Blutalkoholkonzentration die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen ist".

Damit gibt der Verwaltungsgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung, nach der eine MPU erst ab 1,6 Promille „fällig" war, auf. Die Umstände, dass keine bisherigen strafrechtlichen Verurteilungen oder Punkte vorhanden sind und Sie lange Jahre ohne jegliche Auffälligkeit am Straßenverkehr teilgenommen haben, treten hinter den strafrichterlichen Entzug der Fahrerlaubnis zurück. Die Behörde kann also jederzeit noch die MPU anordnen.

Obwohl das reine Erreichen des Stichtags nicht zur Pflicht der Fahrerlaubnisbehörde zur Wiedererteilung führt, können Sie aufgrund der Tatsache, dass dieser offensichtlich in der kommenden Woche erreicht ist, dann bei der Behörde vorstellig werden, um den Führerschein „abzuholen". Sie haben in jedem Fall einen Anspruch auf Verbescheidung Ihres Antrags auf Wiedererteilung.

Ich bedauere, Ihnen kein für Sie günstigeres Ergebnis mitteeilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 27.02.2016 | 13:37

vielen Dank erstmal für die rasche Antwort!
welche Frage noch offen ist, kann nach der abgelaufenen Sperrfrist mir trotzdem eine MPU drohen oder ist mit Ablauf damit die Möglichkeit verstrichen?
vielen Dank für die Antwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.02.2016 | 13:49

Sehr geehrte Ratsuchende,

der Ablauf der Sperrfrist hat keinen Einfluss auf die Befugnis der Behörde, die MPU anzuordnen, weshalb diese Ihnen auch dann noch droht. Die Sperrfrist besagt bedauerlicherweise auch nur, dass vor Ablauf keine Fahrerlaubnis erteilt werden DARF, allerdings nicht dass dies nach Ablauf geschehen MUSS.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.02.2016 | 13:54

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ich habe eine sehr rasche hilfreiche Antwort bekommen, vielen Dank!


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