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Pachtvertrag auf Grundstück mit Vorkaufsrecht

| 17.02.2016 09:15 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Wir haben auf unserem Grundstück das Vorkaufsrecht für das angrenzendes Nachbargrundstück (ca. 2,5 Ha als Acker/Wiesenfläche) eingetragen. Dieses Grundstück ist jetzt verkauft werden. Der Kaufvertrag liegt uns vor, da der Verkauf vollzogen ist und wir von der Notarin auf unser Vorkaufsrecht hingewiesen wurden. Gekauft wird das Grundstück von 2 neuen Käufern, die sich das Grundstück dann aufteilen.

Auf dem Nachbargrundstück ist ein Pachtvertrag, der zum 01.10.2015 auf 25 Jahre, zwischen den Verkäufern und einem der aktuellen (neuen) Käufer, kurz vor dem Kauf abgeschlossen wurde. Der alte Pachtvertrag (unseres Wissens, ein Vertrag per Handschlag auf jährliche Verlängerung) wurde für diesen neuen Abschluss mit dem alten Pächter nicht verlängert.

Das Vorkaufsrecht teilen wir uns mit eben diesem Pächter aus dem alten Pachtvertrag, so dass wir das besagte Grundstück nur zusammen erwerben können, wenn wir beide unser Vorkaufsrecht wahrnehmen. Was zurzeit so aussieht.

Dazu folgende Fragen:
1. Muss uns der Pachtvertrag vor der Entscheidung ob wir das Vorkaufsrecht in Anspruch nehmen zugänglich gemacht werden. Wenn ja von wem?

2. Besteht auf Grunde des Zustandekommens des neuen Pachtvertrages oder der neuen Situation durch die Annahme des Vorkaufsrechtes (zwei neue Besitzer), die Möglichkeit einer erfolgreichen Anfechtung? Wir gehen davon aus, dass den neuen Käufern die Information zum Vorkaufsrecht vorlag und aus diesem Grunde noch kurz vor dem Kauf der Pachtvertrag abgeschlossen wurde um das Vorkaufsrecht auszuhebeln. Da wir ja quasi unser gekauftes Grundstück, auf 25 Jahre nicht nutzen könnten.

3. Darf ein Nichtlandwirt, eine landwirtschaftliche Fläche von mehr als 2 Ha in Brandenburg pachten? Denn Kaufen darf er es nach meinen Informationen nicht so einfach.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Grundsätzlich wird man schon ein Recht annehmen können, dass Sie den Vertrag (oder zumindest die Konditionen hinsichtlich der Pachthöhe) vor Entscheidung über Ihr Vorkaufsrecht zur Kenntnis erhalten. Denn das berührt ja unmittelbar die wirtschaftliche Verwertbarkeit des Grundstücks und Sie treten gesetzlich in den Pachtvertrag an (siehe nachfolgend 2.). Als Anspruchsgrundlage wird man jedenfalls den allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) heranziehen können. Anspruchsgegner ist hier m. E. der Verkäufer des Grundstücks, d. h. der bisherige Eigentümer. Denn nach Ihrer Schilderung ist dieser Eigentümer aufgrund der Eintragung des Vorkaufsrechts im Grundbuch Ihnen gegenüber verpflichtet.

2. Beim Kauf von verpachteten Grundstücken gilt der mietrechtliche Grundsatz des § 566 BGB entsprechend. Danach bricht der Verkauf nicht das Pachtverhältnis, der Käufer tritt also mit allen Rechten und Pflichten in den bestehenden Pachtvertrag ein. Damit stehen Ihnen aber auch sämtliche Kündigungsrechte und -möglichkeiten zu, die eventuell vertraglich vereinbart sind. Ansonsten gilt grundsätzlich, dass auch der Abschluss eines Pachtvertrages sehr kurz vor Verkauf erst einmal wirksam ist. Etwas anderes könnte man allenfalls annehmen, wenn man den Vertrag (und seine Umstände) als sittenwidrig im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB einordnen könnten. Dann wäre er nichtig, also von Anfang nicht existent. Dafür sehe ich hier aber eigentlich keinen Anlass, auch wenn die Umstände für Sie natürlich unschön sind. Denn Sie sind ja nicht gezwungen, das Grundstück zu kaufen, vielmehr können Sie frei entscheiden. Der Verkäufer hat Sie mit dem Pachtvertrag sicher geärgert, aber für sittenwidrig halte ich das Vorgehen nicht.

3. Landpachtverträge im Sinne von §§ 585 ff. BGB fallen unter das Landpachtverkehrsgesetz (LPachtVG). Danach sind solche Verträge der nach Landesrecht zuständigen Behörde anzuzeigen. Diese Behörde kann Verträge beanstanden, die zu einer "ungesunden Bodenverteilung" führen, was wiederum u. a. dann vorliegen kann, wenn eine Fläche an einen Nichtlandwirt verpachtet wird, obwohl ein Neben- oder Haupterwerbslandwirt auf die Fläche angewiesen ist. Von der Anzeigepflicht ausgenommen sind nach der brandenburgischen Verordnung zur Ausführung des Landpachtverkehrsgesetzes (AVOLPachtVG) nur solche Grundstücke, die kleiner als ein Hektar sind. Ob hier eine Anzeige erfolgt ist und ggf. die Gründe für eine Beanstandung vorliegen, kann ich naturgemäß nicht sagen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 19.02.2016 | 09:12

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