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Entziehung Fahrerlaubnis Sperrfrist Beginn Wirksamkeit

02.02.2016 14:02 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


09:33

guten Tag,
es wurde per 21.1.16 (Wirksamkeit Posteingang 23.1.16) die Entziehung der Fahrerlabnis wg. 8 Punkten (Nichteignung etc.) durch die Fahrerlaubnisbehörde angeordnet mit 6 Monaten Sperrfrist zur Neuerteilung.
Die Fahrerlaubnisbehörde beharrt nun darauf dass die Entziehung und Beginn der Sperrfrist ERST mit Abgabe des Führerscheins bei der Führerscheinstelle wirksam ist.

Der Führerschein KANN jedoch gar nicht abgegeben werden, weil er wegen vorherigem Fahrverbot (aus einem Bußgeldbescheid) beim Amtsgericht/Staatsanwaltschaft hinterlegt ist. Es besteht kein Zugriff darauf!
Der Führerschein könnte z.B. auch verloren, zerstört, von der Polizei oder Gericht beschlagnahmt oder wie hier beim Amtsgericht hinterlegt sein.
Meines Erachtens darf die Fahrerlaubnisbehörde denn Beginn der Entziehung und Sperrfrist deshalb doch nicht verschleppen. Oder doch?
Bitte mit Paragraph oder Vergleichsurteil belegen.

02.02.2016 | 14:50

Antwort

von


(832)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Die Fahrerlaubnisbehörde beruft sich auf den Wortlaut des § 4 Abs. 10 S. 3 StVG . Dort ist aber lediglich von „Ablieferung" des Führerscheins die Rede und nicht davon, dass Ort der Ablieferung der Sitz der Fahrerlaubnisbehörde sein muss. Sofern der Führerschein bereits anderweitig amtlich abgeliefert worden ist, sollte dies doch belegbar und damit vom Landratsamt zu berücksichtigen sein. Ansonsten würden sie „doppelt bestraft, außerdem kann von niemanden eine unmögliche Handlung verlangt werden.

Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 02.02.2016 | 23:53

Genau , die Fahrerlaubnisbehörde beruft sich auf § 4 Abs. 10 S. 3 StVG .: dort steht:
Die Frist nach Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, beginnt mit der Ablieferung des Führerscheins nach § 3 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit dessen Satz 4.
Die Fahrerlaubnisbehörde beruft sich auf ebendiesen § 3 Absatz 2 Satz 3 :
"Nach der Entziehung ist der Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern oder zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen."

und insbesondere auf den § 47 Abs. 1 FeV:
Nach der Entziehung sind ... Führerscheine unverzüglich der entscheidenden Behörde abzuliefern.

Also hat die Behörde doch recht? leider finde ich keine Quelle, die regelt, wie der Beginn der Sperrfrist ist, wenn dieses "Abliefern" einfach unmöglich ist.

mfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.02.2016 | 09:33

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

§ 47 FeV regelt genausowenig wie § 4 Abs. 10 StVG Fälle wie die zwischenzeitliche amtliche Verwahrung des Dokuments Führerschein durch eine andere Behörde. Insofern besteht eine Regelungslücke, da der Führerschein bereits "abgeliefert" ist, was Sie in Erfüllung von § 25 Abs. 5 S. 1 StVG . Im Standard-Kommentar zum StVG Hentschel/König /Dauer heißt es in Randnummer 31 zu § 25 StVG , dass "die Verbotsfrist des Fahrverbots mit Ablieferung des Führerscheins in amtliche Verwahrung beginnt". Hierauf sollte das ALndratsamt hingewiesen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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