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Altersrente und Kündigung Arbeitsvertag

29.01.2016 11:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Seit 2002 arbeite ich als Angestellter bei einem Unternehmen in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis. In diesem Jahr werde ich 62 Jahres alt und überlege mir wann und wie ich aus dem Arbeitsleben ausscheiden kann. Der aktuelle Arbeitsvertrag sieht eine beidseitige Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Quartal vor. Zum Punkt „Arbeitszeit, Kündigung, Tätigkeit" wird weiter aufgeführt:
„Das Anstellungsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigungsfrist bedarf, bei Erreichen der frühestmöglichen Altersgrenze, von der ab ungeminderte Altersrente aus der Sozialversicherung gezogen werden kann. Im übrigen ist vereinbart, dass jede gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfristen zu Gunsten des Arbeitnehmers in gleicher Weise auch zu Gunsten der Geschäftsleitung gilt."
Mein regulärer Rentenbeginn, ohne Abzüge (ungemindert), ist der 01.04.2020. Im Jahre 2015 wurde mir aber eine Behinderung mit einem Grad von 50 bescheinigt. Dies hat zur Folge, dass ich ab dem 01.04.2018 ohne Abzüge Altersrente beziehen könnte.
Daraus ergeben sich mir folgende Fragen:
- endet das Arbeitsverhältnis automatisch zum 31.03.2018 oder zum 31.03.2020?
- kann es einseitig von einer Partei verlängert / verändert werden?
- muss ich die Beendigung vorher ankündigen und wenn ja, wann?
Mein Ziel ist es, den Vertrag zum 31.03.2018 ohne Kündigung auslaufen zu lassen.

29.01.2016 | 13:11

Antwort

von


(64)
Dammstraße 13
52066 Aachen
Tel: 0241 / 95 785 446
Web: http://www.rain-muehlsteff.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihr Arbeitsvertrag enthält eine nach geltender Rechtslage zulässige Befristung des Arbeitsverhältnisses bis zum Erreichen der frühestmöglichen Altersgrenze für eine Altersrente. Der von Ihnen zitierte Wortlaut der einschlägigen Bestimmung des Arbeitsvertrages umfasst auch die Fälle, in denen Rente, wie bei Ihnen etwa infolge einer Schwerbehinderung, vorzeitig in Anspruch genommen werden kann. Auch in diesem Falle soll das Arbeitsverhältnis auslaufen.

In einem solchen Fall ist § 41 Satz 2 SGB VI zu beachten. Gemäß dieser Bestimmung gilt eine Vereinbarung, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der Arbeitnehmer vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Rente wegen Alters beantragen kann, dem Arbeitnehmer gegenüber als auf das Erreichen der Regelaltersgrenze abgeschlossen. Mit dieser gesetzlichen Formulierung ist Folgendes gemeint: Die Vereinbarung gilt nur einseitig zugunsten des Arbeitnehmers als auf die Erreichung der Regelaltersgrenze abgeschlossen. Dem Arbeitnehmer wird damit die Wahlfreiheit eingeräumt, ob er zum vereinbarten Termin ausscheiden will (bei Ihnen also zum 31.03.2018) oder ob er das Arbeitsverhältnis bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze fortführen will. Wenn Ihnen daran gelegen wäre, das Arbeitsverhältnis über den 31.08.2018 hinaus fortzusetzen, dann müssten Sie dies innerhalb von 3 Wochen nach Ablauf dieses Datums gerichtlich geltend machen. Wenn Sie diese Frist versäumen, dann gilt die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zum 31.03.2018 als wirksam geworden.

Daraus folgt für Sie, dass Sie Ihren Vertrag zum 31.03.2018 ohne Ankündigung auslaufen lassen können. Wenn Sie darauf verzichten, den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bis zum Erreichen der Regelaltersrente geltend zum machen, kann sich auch Ihr Arbeitgeber nicht auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses berufen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Jana Mühlsteff
Fachanwältin für Sozialrecht

Rückfrage vom Fragesteller 29.01.2016 | 17:09

Danke für die schnelle Antwort. Hier eine weitere Frage:

Begründet das Auslaufen des Arbeitsvertrags zum 31.03.2018 (und somit zum frühst möglichen Zeitpunkt) eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe beim Arbeitsamt?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.02.2016 | 10:08

Sehr geehrter Fragesteller,

das Auslaufen lassen einer Befristung, selbst wenn der Arbeitgeber eine Verlängerung anbieten würde, begründet keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe (§ 159 SGB III ). Da es sich bei Ihnen um einen solchen Fall handelt, droht keine Sperrzeit.

Wenn Sie nahtlos in den Rentenbezug übergehen, werden Sie aber dennoch neben der Rente kein ALG I beziehen können, da der Anspruch auf ALG I bei Bezug einer Altersrente ruht, § 156 Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 SGB III .

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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