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Schdenersatz wegen nicht angenommenem Auftrag

24.01.2016 17:39 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Hallo, ich bitte um Beratung zu folgendem Sachverhalt:

Ein Gastronom bat unsere Firma um Besichtigung und Klärung verschiedener Aufgaben im Rahmen der Umbauarbeiten seines neu zu eröffnenden Restaurants.
Mein Mann ist daraufhin, gemeinsam mit dem Restaurantbesitzer vor Ort gewesen um sich eine Übersicht zu verschaffen und Möglichkeiten der Umsetzung der Wünsche zu erläutern.
Im Anschluss wurde mündlich die Ausführung der drängensten Arbeiten beauftragt.
Diese wurden innerhalb der nächsten 2 Tage begonnen und abgeschlossen. Ein, vom Auftraggeber unterschriebenes Aufmass liegt vor.
In der Zwischenzeit erfolgte eine Bemusterung und Beratung in unserem Büro zur Ausstattung der Sanitäranlagen unter Teilnahme des Restaurantbesitzers und seiner Lebenspartnerin. Dauer ca. 3h. Der Termin der Ausführung (innerhalb der nächsten 3 Wochen, also recht kurzfristig) wurde zu dieser Zeit angegeben.
Zu dieser Beratung wurde kein Angebot abgegeben. 4 Tage später haben 2 unserer 5 Monteure einen Krankenschein vorgelegt. Eine fristgerechte Abwicklung der Arbeiten war somit nicht mehr realisierbar. Deshalb habe ich den Restaurantbesitzer telefonisch darüber informiert, dass wir diesen Auftrag (für den ja nocht nicht einmal ein Angebot unsererseits abgegeben wurde) nicht durch uns ausgeführt werden kann.
Die abgeschlossenen Arbeiten aus dem mündlich vereinbarten Auftrag wurden abgerechnet. Daraufhin erhielten wir eine Rechnung vom Restaurantbesitzer, in der er seine Kosten mit 100,00Euro und die seiner Lebenspartnerin ( in der Rechnung seine Assistentin) mit 50,00Euro pro Stunde auflistet,also die Zeit der Beratung zur Sanitäraussattung und die Zeit zur Absprache des mündlichen Auftrages.
Dieser Rechnung habe ich schriftlich widersprochen und um vollständige Zahlung unserer Rechnung gebeten.
Er hat den Rechnungsbetrag jedoch nicht nur um "seinen Rechnungsbetrag" sondern noch weiter ??? gekürtzt
Es sind also von einer RG-Summe von 1300Euro, 750 Euro für seine Aufwendungen und noch ein ungeklärter Betrag 160Euro abgezogen worden.

Wie soll ich mich verhalten, von einem solchen Verhalten habe ich noch nie gehört.

Vielen Dank

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen kann eine Schadensersatzpflicht auch bereits bei einer vorvertraglichen Pflichtverletzung wie dem Abbruch von Vertragsverhandlungen begründet werden. Dies käme zum Beispiel dann in Betracht, wenn Sie die Verhandlungen abgebrochen hätten, weil Sie lieber zeitgleich einen anderen, lukrativeren Auftrag ausführen möchten.

Voraussetzung eines solchen Anspruchs ist, dass die Pflichtverletzung vom Schadensersatzpflichtigen verschuldet wird, sie also vorsätzlich oder fahrlässig begangen wird. Wenn Sie jedoch kein Angebot machen können, weil der Personalausfall zu groß ist, liegt darin kein Verschulden.

Daher ist davon auszugehen, dass keine Schadensersatzpflicht Ihrerseits besteht und Ihr Vertragspartner auch nicht das Recht hat, Ihre letzte Rechnung zu kürzen. Sie sollten auf vollständiger Zahlung bestehen.

Sollte es im weiteren Verlauf noch Probleme geben, können Sie sich gern an mich wenden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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