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Sozialamt fordert Schenkungsvermögen zurück

| 24.01.2016 11:35 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Wenn ein Angehöriger ins Heim kommt und das eigene Einkommen nicht mehr für die Pflege ausreicht gibt es oft Streit mit dem Sozialträger, wenn vorab Schenkungen an Angehörige erfolgt sind. Auch hier sind Rückforderungen nur unter bestimmten Voraussetzungen gegeben.

Ich habe von meiner an Demenz erkrankten Mutter eine Generalvollmacht, ausgestellt in 2011. Seit 2013 lebt meine Mutter im Pflegeheim. Da von ihrem Vermögen die Heimkosten nicht mehr abzudecken sind, habe ich in ihrem Namen Sozialhilfe beantragt. Hierbei hat das Sozialamt eine Schenkung an meinen Bruder geltend gemacht. D. h., das Sozialamt tritt erst ein, wenn das Schenkungsvermögen zurückgefordert und aufgebraucht ist. Mein Bruder kann die Schenkung nicht zurückzahlen.

Frage: Muss ich als Bevollmächtigter meinen Bruder verklagen oder übernimmt das das Sozialamt? Und, kann ich haftbar gemacht werden, da ich damals (2012) im Namen meiner Mutter die Schenkung an meinen Bruder ausgezahlt habe?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zu Ihrer ersten Frage muss ich leider diese mit Ja beantworten. Hier hat sich der Sozialhilfeträger tatsächlich um eine Entscheidung gedrückt. Wesentlich einfacher wäre es gewesen, es wäre eine Rückforderung durch den Sozialhilfeträger möglich gewesen. Dieses ist in Ihrem Falle leider nicht der Fall. Es gilt der Grundsatz Selbsthilfe vor Fremdhilfe. Danach sind tatsächlich Sie als Bevollmächtigter für Ihre Mutter verpflichtet entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten. In Ihrem Fall bedeutet dieses zunächst einmal den Rückforderungsanspruch aus der Schenkung geltend zu machen. Dieses ergibt sich aus Paragraph 528 BGB. Danach ist die Rückforderung bei Verarmung des Schenkers geregelt. Voraussetzung ist allerdings zum einen, dass es sich um eine echte Schenkung handelt. Sie schreiben, dass Ihre Mutter 2013 ins Pflegeheim gekommen ist, und die Schenkung 2012 erfolgte. Möglicherweise stand dieser Schenkung ja eine gewisse Pflegeleistung Ihres Bruders gegenüber, so dass man dem Sozialträger gegenüber erklären kann, dass es sich nicht um eine sogenannte echte Schenkung handelte.

Zum anderen ist zu prüfen, ob der Beschenkte, in Ihrem Fall ihr Bruder entsprechend Paragraphen 812 ff. BGB, in diesem Falle Paragraph 818 BGB mittlerweile entreichert ist. Dieses könnte zum Beispiel dann der Fall sein, wenn der Schenkung hier mittlerweile Kredite gegenüberstehen oder entsprechende Verbindlichkeiten, oder die Schenkung schlicht aufgebraucht ist. Wenn dieses alles nicht der Fall ist, müssen Sie tatsächlich klagen und im Namen Ihrer Mutter Verfahrenskostenhilfe beantragen und eine darlehensweise Leistung beim Sozialamt beantragen. Gerade wenn Sie den Anspruch ihrer Mutter beim zuständigen Amtsgericht im Rahmen eines Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren geltend machen, werden Sie von dort schon entsprechende Hinweise erhalten, an die sich dann möglicherweise auch das Sozialamt halten wird.

Zu Ihrer zweiten Frage, ob Sie selbst haften, kann ich Sie beruhigen, eine Haftung wäre nur dann geboten, wenn Sie vorsätzlich und in Kenntnis des späteren Sozial Falles die Schenkung ausgeführt haben.





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 24.01.2016 | 13:18

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