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Leistungen zur Hilfe der Pflege / Sterbeversicherung der Kinder

23.01.2016 15:19 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung:

Verwertung einer Sterbegeldversicherung bei Bezug von Leistungen nach dem SGB XII.

Guten Tag,
meine Mutter ist seit Oktober 2015 im Pflegeheim _ Erst zur Kurzzeitpflege, danach ab November zur Dauerpflege. Der Antrag für Wohngeld ist gestellt und bewilligt worden. Der Antrag auf Bewilligung der ungedeckten Heimkosten wurde abgelehnt, da das ausgewiesene Vermögen mit ca. 2350 € zu hoch liegt. In dieser Summe sind auch Rückkaufwerte zweier Sterbegeldversicherungen der Kinder eingerechnet, die durch die Betriebsrente meines verstorbenen Vaters bedient wurden. Eine Kündigung dieser Versicherung kann nur von den Kindern getätigt werden weil diese Versicherungen auf deren Namen eingetragen ist.
Meine Frage also: kann der Rückkaufwert dieser Sterbeversicherungen zur Vermögensbilanz ein berechnet werden obwohl ja kein Zugriff von meiner Mutter möglich ist nur weil diese Versicherungen von Ihr über die Betriebsrente bezahlt wurden????
Herzlichen Dank für Ihre Antwort!!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Generell sind Sterbegeldversicherungen Kapitallebensversicherungen und damit verwertbares Vermögen. Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz darüber das Sterbegeldversicherungen nicht verwertbar sind. Es kommt darauf an, wie hoch der Schaden bei einer vorzeitigen Kündigung ist. Bei besonders hohen Verlusten nimmt die Rechtsprechung teilweise eine unzumutbare Härte nach § 90 III SGB XII an. Ein Wertverlust unter 20 % ist nach der Rechtsprechung des BSG keine besondere Härte.

Diese Fälle betreffen den Sachverhalt das Inhaber der Versicherung der Bedürftige selbst ist.
In Ihrem Fall müsste klären, welche Rechtsgrundlage das Sozialamt annimmt, wenn Ihre Mutter gar nicht Versicherungsnehmerin ist. Ist die Mutter Versicherungsnehmerin und Vertragsinhaber dann ist es ihr Vermögen auch wenn Bezugsberechtigte die Kinder wären.

Mit welchem Geld die Versicherung bedient wurde spielt keine Rolle.

Was wahrscheinlich ist, ist dass das Amt von einer Schenkung des Vaters an die Kinder ausgeht und diese über den Regress nach § 528 BGB zurückfordert. Wenn die Versicherung in den letzten 10 Jahren aufgebaut worden ist, bestünde ein Rückforderungsanspruch. Ich gehe davon aus das die Mutter Erbin des Vaters geworden ist.

Man sollte aber wegen der Komplexität und der verschiedenen Rechtsprechung gegen die Ablehnung Widerspruch einlegen und die Begründung de Amtes prüfen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht


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