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Gründung einer GmbH und Übernahme von Werten und Schulden

17.01.2016 19:37 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Zur Möglichkeit der Übernahme vom Warenbestand eines Gesellschafters durch die GmbH im Zusammenhang mit deren Gründung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich plane zu End eFebraur meine bestehende Firma in eine GmbH umzuwandeln.

Es verhält sich so das ich aktuell noch bereits durch mich bezahlte Ware im Einkaufswert von ca. 45.000,-€ bzw. Verkaufswert von 90.000,-€ am Lager habe.
Auf der anderen Seite habe ich einen zu Firmenzwecken genutzten Dispo sowie zwei Ratenkredite die für meine Firma aufgenommen werden sowie noch zu zahlende Rechnungen und Steuerbelastungen für das Jahr 2014 die sich in der Summe auf ca. 60.000,-€ belaufen.

Meine Frage ist nun wie ich zum einen die bereits bezahlte Ware in meine neu gegründete GmbH übernehmen kann ( meines Wissens ist es innerhalb des ersten Jahres nach GmbH Gründung nicht möglich das die GmbH von mir als Gründer Ware kauft da es sich hierbei um eine verschleierte Sachgründung handeln würde ) und zum anderen ob und wenn ja wie ich besagte offene Forderungen nach Gründung der GmbH begleichen kann da diese zu groß sind um sie mit meinen dann monatlich fleißenedem Geschäftsführergehalt zu begleichen.

Meine Frage ist also wie ich meine Firmenwerte in die GmbH und Geld um meine Firmenschulden aus der Gmb bringen kann ?

mit Dank und freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Unter einer "verschleierten Sachgründung" versteht man die Bargründung einer GmbH, um sogleich mit der Bareinlage Sachen des die Stammeinlage erbringenden Gesellschafters zu kaufen. Dies kann entweder erfolgen, um die Formvorschriften einer Sachgründung (z.B. Sacheinlagebericht, § 5 Abs. 4 GmbHG) zu umgehen, oder um die Sacheinlage zu einem überhöhten Preis zu kaufen, mit der Folge, dass die geschuldete Bareinlage vom Gesellschafter im Ergebnis gar nicht erbracht wird. In diesem Fall muss die Bareinlage noch einmal neu erbracht werden (§ 19 Abs. 5 GmbHG).

Auf eine Umgehungsabsicht kommt es nicht an.

Ferner muss ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen Bargründung und Kauf bestehen. Während der sachliche Zusammenhang vermutet wird, besteht für den zeitlichen Zusammenhang eine Grenze von sechs Monaten (Ulmer/Hachenburg, GmbHG, Kommentar, § 5 GmbHG, Randnummer 147a mit weiteren Nachweisen).

Unbedenklich ist es dagegen, über den Betrag der gesellschaftsvertraglich geschuldeten Stammeinlage der Gesellschaft weitere Barmittel als Einlage zuzuführen, und mit dieser zusätzlichen Einlage Waren vom Gesellschafter zu kaufen.

Daneben gibt es noch die Möglichkeit Bargründung mit anschließender Sachkapitalerhöhung, d.h. es erfolgt zuerst eine Bargründung und anschließend werden die Waren des Gesellschafters als zusätzliche Sacheinlage in die Gesellschaft eingebracht.

Zu beachten ist allerdings, dass die Waren auch tatsächlich in Ihrem Eigentum stehen, also nicht das Eigentum an einen Darlehensgeber zur Sicherung abgetreten ist.

Ferner muss Ihrem Vermögen für die Übereignung der Waren an die GmbH ein äquivalenter Gegenwert, etwa durch Zahlung eines angemessenen Kaufpreises zufließen; ansonsten ist die Übereignung an die GmbH wegen Gläubigerbenachteiligung anfechtbar, d.h. sie können dann in die Waren wegen Ihrer Schulden zwangsvollstrecken.

Ihre privaten Schulden können Sie lediglich mit Ihrem Geschäftsführergehalt oder mit festgestellten Gewinnen aus der GmbH bezahlen. Alle Geldentnahmen aus der GmbH, die darüber hinaus gehen, führen zu einer Rückzahlungspflicht und können sich sogar als strafbare Veruntreuung von GmbH-Vermögen darstellen.

Sie können zwar Ihre Waren an die GmbH verkaufen, sofern Sie als Geschäftsführer im Gesellschaftsvertrag vom gesetzlichen Verbot der Selbstkontraktion nach § 181 BGB befreit sind; allerdings geht dies zulässigerweise nicht mit Ihrer Bareinlage im zeitlichen Zusammenhang zur Gründung (s.o.), und der Kaufpreis muss angemessen sein, d.h. er muss einen äquivalenten Gegenwert für die erworbenen Waren darstellen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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