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Schaden bei Küchenmontage

15.01.2016 10:21 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Sehr geehrte Damen und Herren

Folgender Sachverhalt hat sich zugetragen:
Wir hatten eine Firma mit der Montage unserer brandneuen Küche Anfang November 2015 beauftragt. Diese wieß sich selber als erfahrene Umzugs- und Küchenbaufirma aus Erfahrungsberichte von ehemaligen Kunden im Internet (z.B. "my Hammer" usw) waren ebenfalls positiv.

Für die Montage wurde ein pauschaler Montagepreis i.H.v. 450 Euro vereinbart. Zum wurde vor Auftragsvergabe von Seiten der Firma schriftlich versichert, dass eine Haftpflichtversicherung vorliegt.

Die Firma nahm zum vereinbarten Termin die Montage der neuen L-Küche vor. Bei der Montage sind Ihr dann leider Fehler unterlaufen:

1. Beim Ausschneiden der Mulde für den Herd ist dem Monteur "die Säge abgerutscht". Es wurde daher "versehentlich" eine weitere Vertiefung in die Arbeitsplatte geschnitten, ca 4 cm lang. Der Monteur versorgte diese provisorisch mit einer Füllung und sicherte zu, den Schaden bei seiner Haftpflichtversicherung zu melden. Die Teilarbeitsplatte wollte er dann nach Klärung wechseln.

2. Die Hängeschränke wurden an einer Hohlraumblockwand angebracht. Dazu hatte ich entsprechende Spezialdübel gekauft und dem Monteur zur Verfügung gestellt. Nach Beendigung der Arbeiten haben wir begonnen die Hängeschränke einzuräumen. Diese waren noch nicht einmal zur Hälfte befüllt, da löste sich einer der Hängeschränke aus der Wand und krachte auf die Arbeitsplatte. Der Boden des Hängschrankes brach dabei. Zudem wurde er durch den Aufprall verzogen. Ein weiterer Schaden an der Teilarbeitsplatte entstand (am selben L-Teilstück, indem schon die Vertiefung ist). Bei näherer Betrachtung der Wand viel auf, dass der Monteur andere Dübel verwendet hatte. Es wurden normale S8 bzw S10 Dübel verwendet, die keine Festigkeit und halt für massive Hängeschränke bieten. Der Hängeschrank ist förmlich aus der Wand gebrochen. Die Dübel für die Hohlraumblockwände wurden nicht benutzt. Das viel mir erst jetzt auf. Ich kontaktierte den Monteur am gleichen Abend per Telefon. Dieser sicherte mir schnelle und unkomplizierte Hilfe zu.

Der komplette Schaden wurde von mir am nächsten Tag schriftlich mit Bilddokumentation bei der Firma angezeigt. Zudem forderten wir, die "noch hängenden verbliebenen Hängeschränke" zu demontieren und diese fach-und sachgerecht mit Hohlraumblockwanddübeln zu versorgen. Denn die verbliebenen Schränke befüllen wir nicht, da wir befürchten, dass diese dann auch aus der Wand brechen. Sie sind auch nur mit normalen Dübeln angebracht worden.

Die Montagefirma sicherte schriftlich nach einigem hin und her zu, den kompletten Schaden zu beheben. Die neue Teilarbeitsplatte und ein neuer Hängeschrank wurden lt Firma beim Möbelhaus bestellt.

Ende November hatte sich das Möbelhaus bei mir gemeldet, dass die Möbel angekommen sind und diese abgeholt werden könnten. Gesamtkosten für die nachbestellten Möbelstücke und Arbeitsplatte: Über 1000 Euro.

Ich informierte am gleichen Tag die Montagefirma. Diese sicherte mir zu, die Teile vor dem Montagetermin, abzuholen und die Rechnung direkt beim Möbelhaus zu begleichen. Das ist leider bis heute nicht geschehen.

Vor einigen Tagen erhielt ich eine e-mail vom Möbelhaus, dass sich die Montagefirma nicht meldet, wann die Möbel abgeholt werden. Das Möbelhaus hat mittlerweile eine Mahnung an die Firma verschickt.

Nach einigen versuchen die Firma zu erreichen ist es Anfang Januar 2016 gelungen einen Montagetermin für den 09.01.16 zu vereinbaren. Die Firma sicherte schriftlich zu, die Möbel vor der Montage bei dem Möbelhaus abzuholen und die Forderungen zu begleichen. Das Möbelhaus wurde parallel darüber von mir informiert.

Leider wurde dann der Montagetermin am gleichen Tag schriftlich abgesagt, weil
angeblich der Monteur erkrankt sei - Grippe. Ich wurde gebeten, einen alternativen Montagetermin zu nennen. Ich entgegnete, dass wir flexible sind und uns nach der Auftragslage der Firma richten, da wir uns nach knapp 2,5 Monaten endlich eine vollständige und komplette Küche wünschen.

Leider haben wir seit kapp einer Woche nichts mehr gehört. Eine Rückmeldung steht aus. Ich hatte der Montagefirma vorgestern nochmals schriftlich nachgefragt, wann der Termin stattfinden kann. Aber es ist keiner zu erreichen.

Zudem – weil unsere Nerven mittlerweile am Ende sind – haben wir der Firma angeboten, dass diese uns den Montagepreis + die gesamten Kosten für die neuen Möbel erstattet und wir uns dann nach einem anderen Dienstleister umschauen. Ebenfalls keine Antwort.

Wir hatten uns darauf verlassen, dass die Arbeiten professionell durchgeführt werden. Zudem haben wir den EIndruck, dass die Firma keine Haftpflichtversicherung hat, zumindest hat sich bis dato keine bei uns gemeldet , um den Schaden zu regulieren.

Unsere Fragen:
1. Wir möchten den Schaden so schnell als möglich behoben haben. Da eine außergerichtliche Einigung anscheinend nicht möglich ist, interessiert uns, welche anderen Optionen wir haben (Klage, Inkasso usw…)?

2. Im Fall einer Klage: Wie lange wird das erfahrungsgemäß dauern?

3. Wir gehen davon aus, dass die Firma keine Haftpflichtversicherung hat, obwohl dieses im Angebot schriftlifch zugesagt wurde, dass im Schadensfall eine Versicherung vorhanden ist. Wir fühlen uns betrogen und belogen. Liegt hier ggf ebefalls Betrug vor?

4. Welche Forderungen kann gegenüber der Montagefirma bei einer Klage und außergerichtlich geltend machen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben mit der Montagefirma einen Werkvertrag geschlossen, auf den die §§ 631 ff. BGB Anwendung finden. In den gesetzlichen Vorschriften über den Werkvertrag finden sich in den §§ 634 bis 638 BGB die Möglichenkeiten, die der Auftraggeber bei einer mangelhaften Vertragserfüllung gegen das Unternehmen hat.

1. Wir möchten den Schaden so schnell als möglich behoben haben. Da eine außergerichtliche Einigung anscheinend nicht möglich ist, interessiert uns, welche anderen Optionen wir haben (Klage, Inkasso usw…)?

Bevor Sie einen Schadensersatzanspruch gelten machen oder die Mängelbeseitigung von einem anderen Unternehmen durchführen lassen können, müssen Sie der Montagefirma die Möglichkeit zur Nachbesserung geben. Erst wenn die Nachbesserung - hier der Ersatz der Arbeitsplatte und des Hängeschranks sowie ggf. die neue Montage der Hängeschränke mit den Spezialdübeln - fehlgeschlagen ist oder von der Montagefirma endgültig verweigert wird, haben Sie die Option Schadensersatz zu verlangen bzw. die Mängelbeseitigung durch eine andere Firma durchführen zu lassen und die Kosten der Montagefirma in Rechnung zu stellen. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, §§ 635, 636 und 637 BGB.

Als erstes müssen Sie der Montagefirma also eine Frist zur Nacherfüllung setzen. Dies erfolgt schriftlich (am besten per Einschreiben, um einen Zugangsnachweis zu haben) und wird grds. mit der Androhung verbunden, dass bei fruchtlosem Fristablauf Schadensersatz verlangt wird bzw. die Arbeiten an eine andere Firma vergeben und die daraus entstehenden Kosten erstattet verlangt werden.

Wichtig ist, dass die Nachbesserungsfrist ausreichend lang bemessen und damit realistisch ist. Da hier die "Ersatzteile" wohl schon abholbereit sind, würde ich die Frist mit 2 - 3 Wochen ansetzen.

Behebt die Montagefirma die Mängel innerhalb der gesetzten Frist, muss sie natürlich trotzdem die Kosten für die neue Arbeitsplatte und den neuen Hängeschrank ersetzen. Macht sie das nicht freiwillig, sollten Sie Ihre Forderung gerichtlich geltend machen (dazu gleich).

Bessert die Montagefirma nicht innerhalb der gesetzten Frist nach, haben Sie nach § 637 BGB die Möglichkeit, ein anderes Unternehmen mit der Mängelbeseitigung zu beauftragen und die Kosten dafür bei dem Montageunternehmen erstattet zu verlangen. Diese Kosten können und sollten Sie dann zusammen mit den Kosten für den Hängeschrank und die Arbeitsplatte geltend machen und ggf. gerichtlich durchsetzen.

2. Im Fall einer Klage: Wie lange wird das erfahrungsgemäß dauern?
Zahlt die Montagefirma nicht freiwillig und muss Ihre Forderung gerichtlich geltend gemacht werden, gibt es zwei denkbare Wege:

a) das gerichtliche Mahnverfahren
Hier wird ein gerichlicher Mahnbescheid beantragt. Dieses Verfahren ist erst einmal deutlich kostengünstiger als eine Klage und kann von Ihnen selbst ohne anwaltliche Hilfe online über das entsprechend Portal eingeleitet werden. Da es sich bei einem gerichtlichen Mahnbescheisverfahren um ein rein formales Verfahren handelt, bei dem das Gericht den Anspruch / die Forderung nicht überprüft, wird ein Mahnbescheid erlassen und wenn der Anspruchsgegner sich dagegen nicht wehrt der Vollstreckungsbescheid. Werden gegen den Vollstreckungsbescheid kene Rechtsmittel eingelegt, haben Sie innerhalb von 5 bis 6 Wochen einen vollstreckbaren Titel in den Händen.

b) Klageverfahren beim Gericht
Das gerichtliche Klageverfahren können Sie entweder direkt beim zuständigen Gericht einleiten oder es käme dann zur Anwendung, wenn die Gegenseite gegen einen Mahnbescheid Widerspruch bzw. gegen einen Vollstreckungsbescheid Einspruch eingelegt hat und die Sache dann vom Mahngericht an das zuständige Gericht abgegeben wird. Das Klageverfahren ist teurer und dauert meist auch deutlich länger als das gerichtliche Mahnverfahren. Wie lange ein Gerichtsverfahren genau dauern würde, lässt sich nicht vorhersagen, da dies von vielen unterschiedlichen Faktoren und Verfahrensvorschriften abhängt. Sie sollten aber vorsorglich von einer Verfahrensdauer von mehreren Monaten ausgehen.

Müsste nach einem erfolgreichen Gerichtsverfahren / gerichtlichen Mahnverfahren die Forderung auch per Zwangsvollstreckung beigetrieben werden, kann sich das Verfahren - je nach Zahlungsfähigkeit der Gegenseite - schlimmstenfalls sogar über Jahre - hinziehen, wenn mehrere Vollstreckungsversuche notwendig wären.

3. Wir gehen davon aus, dass die Firma keine Haftpflichtversicherung hat, obwohl dieses im Angebot schriftlifch zugesagt wurde, dass im Schadensfall eine Versicherung vorhanden ist. Wir fühlen uns betrogen und belogen. Liegt hier ggf ebefalls Betrug vor?

Nein, einen strafrechtlichen Betrug sehe ich hier (noch) nicht. Falls die Montagefirma keine Haftpflichtversicherung haben sollte, muss sie für die Schadensersatzforderungen eben selbst aufkommen.

4. Welche Forderungen kann gegenüber der Montagefirma bei einer Klage und außergerichtlich geltend machen?

Wie oben beschrieben können Sie - auch aufgrund der Zusage der Montagefirma, den Schaden vollständig zu beseitigen - die Kosten für die neue Arbeitsplatte und den neuen Hängeschrank geltend machen. Sofern Sie ein Drittunternehmen mit der Mängelbeseitigung beauftragen müssen, weil die Montagefirma nicht reagiert, können Sie auch diese Kosten erstattet verlangen.

Dies gilt sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich.

Bei einem Gerichtsverfahren oder gerichtlichen Mahnverfahren müsste die Gegenseite, soweit sie die Klage verliert oder das gerichtliche Mahnverfahren erfolgreich ist, zusätzlich die Gerichtskosten sowie evtl. Ihre Anwaltskosten für das jeweilige Verfahren erstatten. Dazu kommen ggf. Zinsen, wenn diese im Vollstreckungsbescheid oder im Urteil aufgenommen wurden.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit verständlich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2016 | 11:51

Sehr geehrtre Frau Jacobi,

vielen Dank für die Rückmeldung. Eine Rückfrage zu Ihren Ausführungen unter Nr 1. Da schon mehrere Versuche unternommen wurden, einen Termin zu vereinbaren bzw dieser letztendlich kurzfristig abgesagt wurde unsere Frage:
Müssen wir die Firma erneut die Möglichkeit geben, den Schaden zu beseitigen, obwohl wir schon mehrfach (schriftlich seit Anfang Dezember 2015) versuche unternommen wurden? Kann man nicht direkt zum gerichtlichen Mahnverfahren übergehen. Es besteht augenscheinlich kein Interesse der Firma den Schaden zu beseitigen? Was raten Sie uns?

Wo kann man im Internet das gerichtliche Mahnverfahren einleiten?

Schon einmal - im Vorraus - herzlichen Dank für Ihre Rückmeldung.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2016 | 12:21

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte.

Ich habe Sie so verstanden, dass es zwar Versuche einer Terminvereinbarung gibt, aber noch keine konkrete Frist zur Nachbesserung von Ihnen gesetzt wurde.

Nach §§ 636, 637 BGB ist die Fristsetzung zur Nachbesserung sowie der erfolglose Fristablauf grds. Voraussetzung für die Durchsetzung eines Schadensersatzes und einer Selbstvornahme mit Kostenerstattungsanspruch.

Ich kann gut verstehen, dass Sie so schnell wie möglich handeln möchten, aber das Gesetz sieht nun einmal ein bestimmtes Verfahren voraus, das eingehalten werden muss, wenn man seine Erstattungsansprüche nicht gefährden oder gar verlieren möchte. Deshalb kann ich nur anraten, den sicheren Weg zu gehen und eine Fristsetzung verbunden mit den oben genannten Androhungen für den erfolglosen Fristablauf zu setzen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage beantwortet zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg!

Mit freundlichem Gruß

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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