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Haftungslage Installation Klettertrainingsgerät

02.01.2016 23:27 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich benötige eine Haftungsklärung beim Eintreten eines möglichen Schadenfalls bei einem selbst entwickelten Klettertrainingsgeräts.
Ich bin ein Start-Up-Unternehmen und möchte das Klettergerät vermarkten und verkaufen.

Zur Produktbeschreibung: Das Gerät besteht aus mehreren Teilen und muss im zusammengebauten Zustand an die Decke geschraubt werden. Es wird nichts eingehangen oder daran befestigt. Es soll lediglich als festes, statisches Deckenelement dienen um sich daran festzuhalten und zu trainieren. Es soll als Bausatz an den Kunden ausgeliefert werden.

Zu meinen Fragen:
1.) Muss ich das Gerät von einer Institution (TÜV, GS) prüfen lassen? Oder kann ich das Produkthaftungsgesetzt mit einer entsprechenden Klausel, wie "Klettern auf eigene Gefahr", in der Betriebsanleitung umgehen?

2.) Falls die Konstruktion des Gerätes von einer oben genannten Institution geprüft worden und frei gegeben ist, wie handhabe ich die Installation beim Kunden da er sie selbst vor nimmt?! In diesem Falle sind zu viele Unsicherheitsfaktoren von der Begebenheit der Decke bishin zur Art der Dübel und Verschraubungen im Spiel. Kann ich hier mit einer entsprechenden rechtlich wirksamen Klausel darauf hinweisen, dass der Hersteller im Schadensfall wenn das Gerät herunter fällt, NICHT haftbar gemacht werden kann? Oder habe ich als Hersteller auch hier die Verantwortung?

3.) Falls ich dem Kunden die richtigen Dübel für die unterschiedlichen Deckenarten mitgebe, werde ich dann im Schadensfall heran gezogen? Denn schließlich kommt es auf das Handwerkliche Geschick des Kunden an ob er die Dübel richtig installiert. Bohrergröße, Tiefe, Anzugsdrehmoment. Auch hier sind eigentlich zuviele individuelle Schritte nötig, dass der Hersteller dafür zur Verantwortung gezogen werden könnte.

Ich bitte Sie mir so detailliert wie möglich zu antworten. Bitte geben Sie mir eine beglaubigte Erklärung ab, die ich als Aussage von einem anerkannten Anwalt, auch zur Not vor Gericht verwenden kann.

Vielen Dank im Voraus!

Mit freundlichen Grüße,
Der Hersteller

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zu Frage 1:

Die (sicherheits-)technischen Anforderungen an ein Produkt sind im Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) geregelt. Nach § 3 Abs. 2 ProSG darf ein Produkt nur dann am Markt angeboten werden, wenn es die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährdet. Dabei sind nach dem Wortlaut folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:

"1. die Eigenschaften des Produkts einschließlich seiner Zusammensetzung, seine Verpackung, die Anleitungen für seinen Zusammenbau, die Installation, die Wartung und die Gebrauchsdauer,
2. die Einwirkungen des Produkts auf andere Produkte, soweit zu erwarten ist, dass es zusammen mit anderen Produkten verwendet wird,
3. die Aufmachung des Produkts, seine Kennzeichnung, die Warnhinweise, die Gebrauchs- und Bedienungsanleitung, die Angaben zu seiner Beseitigung sowie alle sonstigen produktbezogenen Angaben oder Informationen,
4. die Gruppen von Verwendern, die bei der Verwendung des Produkts stärker gefährdet sind als andere."

Als Hersteller im Sinne von § 2 Nr. 14 ProdSG sind Sie für die Einhaltung dieser Vorgaben grundsätzlich selbst verantwortlich. Sie haben außerdem gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 ProdSG "sicherzustellen, dass der Verwender die Informationen erhält, die er benötigt, um die Risiken, die mit dem Verbraucherprodukt während der üblichen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauchsdauer verbunden sind und die ohne entsprechende Hinweise nicht unmittelbar erkennbar sind, beurteilen und sich gegen sie schützen zu können"

Sie können Ihr Produkt daneben zusätzlich durch eine CE- oder GS-Kennzeichnung zertifizieren lassen, müssen dies aber nicht. Die Zertifizierung ist allerdings sehr sinnvoll, weil (gerade im Bereich GS) genau auf die o. g. Anforderungen des ProdSG untersucht wird, und zwar neben dem Produkt selbst insbesondere auch die Anleitungen zum Aufbau, zur Montage usw.

Weder die gesetzlichen Anforderungen nach dem ProdSG, noch die Herstellerhaftung gemäß § 1 Abs. 1 des Produkthaftungsgesetzes (ProdhaftG) können Sie durch eine Formulierung der Art "Benutzung auf eigene Gefahr" ausschließen. Für die Verpflichtungen nach beiden Gesetzen kommt es alleine auf den objektiven Umstand an, dass Sie ein Produkt im Rahmen einer geschäftlichen Tätigkeit auf den Markt bringen. Und dieser objektive Umstand lässt sich eben nicht durch eine solche Freizeichnung umgehen.

Zu Fragen 2/3:

Wie gesagt, eine Zertifizierung ist nicht erforderlich, aber sinnvoll. Insbesondere deswegen, da auch die Genauigkeit der Aufbau- und Montageanleitungen geprüft wird. Sie müssen darauf achten, dass diese Anleitungen verständlich und auch für den angesprochenen Kundenkreis gut handhabbar sind. Alle erforderlichen Schritte müssen möglichst präzise beschrieben werden. Ebenso die Anforderungen an die Montage an der Decke: also etwa Mindesttragfähigkeit der Decke, geeignete Deckenmaterialien, geeignete Befestigungen usw. Sicher ist es auch sinnvoll, das Befestigungsmaterial beizulegen, das aus technischer Sicht optimal ist.

Mehr als das Produkt selbst sorgfältig konstruieren und fertigen und in der Anleitung diese Punkte möglichst genau und verständlich beschreiben, können Sie nicht tun. Das ist aber bei allen technischen Produkten der Fall, die vom Kunden zusammengebaut und montiert werden.

Zu einer Haftung nach ProdhaftG kommt es nur, wenn das Produkt (1) einen Fehler im Sinne von § 3 ProdhaftG aufweist, also nicht die Sicherheit bietet, die von ihm erwartet werden konnte und es (2) zu einer Verletzung eines Menschen oder Beschädigung einer Sache kommt, die (3) ursächlich auf den Fehler des Produkts zurückgeführt werden kann. Gemäß § 1 Abs. 4 trägt der Geschädigte die volle Beweislast für den Fehler, den Schaden und den ursächlichen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden.

Das bedeutet: wenn Ihr Produkt sorgfältig konstruiert und gefertigt wird, die Aufbau- und Montageanleitungen richtig sind und entsprechende Sicherheitshinweise enthalten, haben Sie alles erforderliche getan. Kommt es zu einem Schaden, muss der Geschädigte sämtliche Anspruchsvoraussetzungen beweisen. Insbesondere wird er auch darlegen müssen, dass er sich an die Aufbauanleitungen streng gehalten hat. Selbst wenn diese gelingt, können Sie diesem Argument aber mit einem TÜV- o. ä. Gutachten das die Sicherheit Ihres Produkts und die Richtigkeit der Anleitungen bestätigt, entgegentreten.

Unabhängig davon empfiehlt sich allerdings der Abschluss einer Haftpflichtversicherung, die Risiken aus dem Anbieten von technischen Produkten abdeckt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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