Verschwiegene Mängel

Question

Guten Tag, sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt.

Hier der Sachverhalt:

- internetkauf (Ebay) bei privatem Verkäufer am 7.6.07

- 6 mal Sofortkauf von je einem Modelleisenbahnwagen

- Lieferung in einem Paket am 14.6.07; Kosten 110,-- Eur. plus
3,90 Porto plus 5,90 Porto. Derzeit strittiger Gesamtbetrag
= 119,80 Eur.

- die Wagen weisen Mängel auf , die vom Verkäufer nicht benannt
wurden

- am 14.6.07 Mängelrüge beim Verkäufer; Wortlaut: Die Wagen
weisen diverse Mängel auf:
- alle Wagen sind mit Schriftzeichen (vermutlich Kugel-
schreiber) versehen, die sich nicht entfernen lassen
- bei 3 Wagen fehlen ein bis zwei Puffer
- bei dem Steuerwagen fehlt an der Vorderseite die Front-
abdeckung

- Verkäufer antwortet am 14.6.07 ausweichend

- teile Verkäufer am 15.6.07 mit, daß der Ausschluß von Garan-
tie, Gewährleistung und Rückgabe sich ausschließlich auf die
Rechte des Käufers beim sog. "Fernabsatzgesetz" bezieht
Die gelieferte Ware hat nicht der Auktionsbeschreibung ent-
sprochen. Der Verkäufer hat Mängel verschwiegen.

- am 16.6.07 teilt der Verkäufer mit, daß er die Ware zurück
nehmen und den Kaufbetrag erstatten will.

- auf Grund von Abwesenheit des Verkäufers wurde die Ware am
25.6.07 zurück geschickt.

- der Verkäufer will den Kaufpreis nicht zurück erstatten mit
dem Argument, der Gebrauchtswert wäre nicht beeinträchtigt.

- wären die Mängel genannt worden. hätte ich die Ware nicht ge-
kauf.

Wie ist in dem geschilderten Fall zu verfahren?

Mit freundlichen Grüßen
H. Eller

Anwalt · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Vorliegend handelt es sich wohl um Mängel im Sinne des § 434 BGB . Hiernach liegt kein Mangel vor, wenn die Sache der vereinbarten Beschaffenheit entspricht oder sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Vorliegend war keine spezielle Beschaffenheit vereinbart. Darüber hinaus kann man nicht davon ausgehen, dass üblicherweise Modeleisenbahnwagen mit Kugelschreiber beschriftet sind oder Teile fehlen.
Bei vorliegen eines Mangels haben Sie grundsätzlich nach § 437 Nr. 1 BGB die Möglichkeit vom Verkäufer Nacherfüllung zu verlangen. Dieses ist jedoch wohl in Ihrem Fall nicht möglich.

Daher bleibt Ihnen die Möglichkeit nach § 437 Nr. 2 BGB vom Kaufvertrag zurückzutreten.

Hierfür sollten Sie den Verkäufer erneut anschreiben und den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Darüber hinaus sollten Sie ihm eine letzte Frist zur Rückabwicklung des Kaufvertrages setzen. Sollte sich der Verkäufer hierauf nicht einlassen bleibt Ihnen die Möglichkeit auf Rückabwicklung des Kaufvertrages zu klagen.
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

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