Sehr geehrter Ratsuchender,
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
Wenn es Ihnen um Schadensersatz und Schmerzensgeld geht, ist für Amtshaftungsklagen (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) das Landgericht zuständig, § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG.
Einen Fachanwalt für Amtshaftung gibt es nicht. Sie können aber nach einem Rechtsanwalt / einer Rechtsanwältin Ausschau halten, der/die Opfer vertritt oder sich mit Straf- und Verwaltungsrecht beschäftigt und sich als Spezialist für Amtshaftung bezeichnet.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Eichhorn
Rechtsanwalt
Nachfrage vom Fragesteller
29.11.2015 | 19:17
Guten Tag Herr Eichhorn,
Besten dank für Ihr Antwort. Ich habe in der Tat bereit die Klage beim Landgericht Landau eingereicht. Die hat sich für "Nicht Zuständig" erklärt und hat gemeint das Verwaltungsgericht sei dafür Zuständig. Zudem nach Intensiver Recherchen in der Gegend, findet sich kaum ein Anwalt der es wagt sich mit den sog. "Behörden" anzulegen und die Unbequemen Wahrheiten der Gefälligkeitsanklagen und Fälschung von Tatsachen (wie der RA. Rolf Bossi es so gut beschreibt) zum Anklage zu bringen.
Frage: Hätten Sie Zeit und Lust dieses Mandat zu nehmen? Wenn JA was würde es kosten?
MfG.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
29.11.2015 | 19:52
Sehr geehrter Ratsuchender,
für die Klage vor dem Landgericht benötigen Sie einen Rechtsanwalt.
§ 40 Abs. 2 S. 1, 1. Halbsatz VwGO: "[...] [F]ür Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruhen, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben [...]"
Es gibt aber auch speziellere Regelungen, z.B. nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG), soweit bei Ihnen einschägig.
Die Kosten richten sich noch dem Streitwert. Je nach Aufwand wird ein Kollege aber eine zeitabhängige Vergütung vorschlagen.
Erfahrungsgemäß sind die Hürden für eine erfolgreiche Klage bezüglich Beweisbarkeit hoch.
Für die Vertretung in dieser Sache stehe ich Ihnen leider nicht zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Eichhorn
Rechtsanwalt
