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Hausgeldansprüche als Zwangssicherungshypothek eintragen während Insolvenzverfahren

21.10.2015 17:55 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Im Fall der Freigabe eines Grundstückes aus der Insolvenzmasse ist der Schuldner verpflichtet, die Kosten des Grundstückes zu bezahlen. Handelt es sich um Teileigentum und trägt der andere Eigentümer die Kosten, hat dieser im Zweifel einen Anspruch auf Erstattung von 50 %.

Hallo,
mein Ex-Mann (Scheidung 2008) befindet sich im Regelinsolvenzverfahren, bisher ohne Restschuldbefreiung, der letzte Stand war Prüfungstermin. Wir haben zusammen ein Haus, es ist aus der Insolvenzmasse freigegeben. Von der finanzierenden Bank wurde ich 2012 verpflichtet, das gekündigte Darlehen meines Ex-Mannes zusätzlich zu meiner eigenen Belastung zu zahlen.
Die Rate besteht aus Zinsen und der Besparung eines Bausparvertrages. Außerdem habe ich alle anderen Aufwändungen, die das Haus betreffen, seit Jahren bezahlt.
Mein Ex-Mann ist mir einen großen Teil der Zahlungen schuldig.

Kann ich diese Forderung als Hausgeld nach § 16 Abs. 2, § 28 Abs. 2 und 5 WEG in Form einer Zwangssicherungshypothek auf den 1/2 Anteil meines Ex-Mannes in die zweite Rangklasse eintragen lassen?
Laut einem Kommentar (Hintzen/Alff, ZInsO 08, 480 ff.) würde hier die Rückschlagsperre nicht greifen.
Wie muß ich vorgehen (normales Mahnverfahren und Titulierung?)
Gibt es eine andere Möglichkeit, an das bei einem Verkauf freiwerdende Geld zu kommen?

Für eine hilfreiche Antwort wäre ich sehr dankbar, da ich in dieser Angelegenheit wirklich der Verlierer bin.

Sehr geehrter Fragestellerin,

nach Ihre Mitteilung geht es nicht um eine Eigentumswohnung, sondern um ein Haus. Aus diesem Grund scheidet die Anwendung des Wohnungseigentumgesetzes aus.

Sie haben im Zweifel aus § 426 BGB Anspruch auf Erstattung von 50 % der Zahlungen, die Sie auf das Darlehen und die sonstigen Aufwendungen getätigt habe. Etwas Anderes kann sich aus der Nutzung des Hauses ergeben. Bewohnt dieses Ihr Ex-Mann allein und finanzieren Sie ihm so seine Unterkunft, können Sie natürlich die gesamten Beträge verlangen. Etwas Anderes würde gelten, wenn Sie das Haus allein bewohnen. Auch müsste beachtet werden, ob es ggf. einen Mieter gibt und wer die Miete erhält.

Einem Verkauf des Hauses müssten Sie als Miteigentümerin zustimmen, im Rahmen des Notarvertrags könnten Sie dann mit Ihrem Mann verhandeln, dass Sie von dem Kaufpreis einen um die Ihnen zustehenden Zahlungen erhöhten Anteil erhalten. Der halbe Miteigentumsanteil Ihres Mannes ist nicht verkäuflich, daher wurde er ja von dem Insolvenzverwalter freigegeben.

Soweit ein Verkauf aktuell nicht ansteht, könnte Ihr Ex-Mann Ihnen auch seine Ansprüche gegen die finanzierende Bank auf Rückgewähr der Grundschuld abtreten. Sie waren dann abgesichert, und zwar dann im Rang der finanzierenden Bank, soweit deren Forderung die Höhe der Grundschuld unterschreitet.

Alternativ besteht noch die Möglichkeit, dass Sie Ihren Mann verklagen bzw. es zunächst mit einem Mahnbescheid versuchen. Danach könnten Sie mit dem Urteil bzw. Vollstreckungsbescheid ine Zwangssicherungshypothek auf dem Miteigentumsanteil Ihres Mannes eintragen lassen. Sie sind Neugläubigerin, insofern gilt das insolvenzrechtliche Vollstreckungsverbot für Sie nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2015 | 19:04

Danke,daraus ergeben sich für mich folgende Fragen:

1.Das Vollstreckungsverbot nach § 89 gilt zwar nicht für Neugläubiger, betrifft aber das ganze Vermögen des Schuldners, also auch das aus der Insolvenzmasse freigegebene Haus, oder mache ich einen Denkfehler? Deshalb habe ich ja keine Sicherungshypothek eintragen lassen und nach einer anderen Lösung gesucht!

2. Die bei einem momentanen Verkauf freiwerdende Summe wird sich wohl der Insolvenzverwalter holen, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, oder nicht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.10.2015 | 10:14

Sehr geehrte Fragestellerin,
gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Lediglich das Vollstreckungsverbot für Insolvenzgläubiger in § 89 Abs. 1 InsO bezieht sich auf das ganze Vermögen. Neugläubiger dürfen vollstrecken, lediglich die Pfändung von künftigen Forderungen aus einem Dienstverhältnis ist gemäß § 89 Abs. 2 InsO untersagt.

Durch die Freigabe wird das Teileigentum an der Immobilie zum insolvenzfreien Vermögen. Ihr Ex-Mann könnte über den Kaufpreis selbst verfügen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler.

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