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Verkaufter Artikel kommt mit 'Empfänger unbekannt' zurück. Käufer droht

| 14.10.2015 16:20 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte,

das ist ein Folgefall von

http://www.frag-einen-anwalt.de/Ebaykaeufer-meldet-sich-nicht-und-zahlt-nicht---f279134.html


Nach der Fristsetzung hat das Käufer den Betrag endlich überwiesen.
Der Versand wurde daraufhin umgehend an die bei Ebay hinterlegte Lieferadresse des Käufers vorgenommen.


Nun kommt die DHL Sendung mit dem Vermerk "Der Empfänger war nicht zu ermitteln / Adressprüfung veranlassen" zurück.
Ich habe den Käufer daraufhin erneut kontaktiert und ihm auch ein Foto des Auslieferungsvermerks geschickt

Käufer besteht darauf dass die Adresse korrekt wäre. Und droht gleichzeitig mit Zitat:

"...erlaube mir eine Frist für die Lieferung zu setzen bis zum 21.10.2015 und werde danach vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadenersatz verlangen. Letzteren wird ggf. DHL dann zahlen müssen, wenn die uns nicht „finden wollen"."


Ehrlich gesagt kommt mir das Ganze sehr komisch vor.
Ich habe nichts dagegen den Vertrag zu anulieren aber Schadenersatz? Sicher nicht.


Wie oft muß ich als Verkäufer eine Zustellung veranlassen?
Soll ich nochmal versenden und hoffen dass die Zustellung klappt?

Und was ist wenn der Käufer absichtlich eine falsche Adresse angibt und ein Geschäft mit "Schadenersatzforderungen" macht?`


Lässt sich der Kaufvertrag bereits jetzt, nach dem ersten negativen Zustellversuch, ohne negative Folgen für mich abbrechen?


Welche weitere Vorgehensweise empfehlen Sie?



Vielen Dank im Voraus




Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen,

1) "Wie oft muß ich als Verkäufer eine Zustellung veranlassen?"
2) "Soll ich nochmal versenden und hoffen dass die Zustellung klappt? Und was ist wenn der Käufer absichtlich eine falsche Adresse angibt und ein Geschäft mit "Schadenersatzforderungen" macht?`
3) "Lässt sich der Kaufvertrag bereits jetzt, nach dem ersten negativen Zustellversuch, ohne negative Folgen für mich abbrechen?"
4) "Welche weitere Vorgehensweise empfehlen Sie?"

beantworte ich wie folgt:

1.
Da Sie Privatverkäufer sind, haften Sie nicht für Versendung (§ 447 Abs. 1 BGB).

Der Käufer ist zur Abnahme verpflichtet (§ 433 Abs. 2, 2. Alternative BGB).

Ein Nochmal-Versendenmüssen ergibt sich aus dem Gesetz nicht, da Sie für die Zustellung bereits alles Ihnen Mögliche getan haben.

2.
Ich würde mir die Kosten einer erneuten Zusendung überweisen oder zumindest zusichern lassen und noch einmal versenden, vielleicht mit einem anderen Lieferanten (Hermes, DPD, etc.).

Für eine falsche Adresse oder eine Verhindern der Zustellung sind Sie nicht verantwortlich.
Zu Schadensersatz sind Sie nicht verpflichtet.

3./4.
Fordern Sie den Käufer auf, eine korrekte zustellfähige Adresse innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen oder schlagen Sie die Versendung an eine Packstation oder an einen Hermes-Shop vor. Fordern Sie die Voraus-Zahlung der erneuten Versendungskosten.

Weigert sich der Käufer, können Sie vom Vertrag zurücktreten oder auf Abnahme klagen. Im ersten Fall haben Sie Ihrerseits Schadensersatzansprüche, wenn Sie die Kaufsache nur zu einem geringeren Preis weiterveräußern können.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.10.2015 | 15:12

Sehr geehrter Herr Eichhorn,
vielen Dank für Ihren hilfreichen Rat.

Auch die zweite Zustellung befindet sich wieder auf dem Weg zurück zu mir.
Ich werden den Verkauf jetzt bei Ebay stornieren lassen.

Mit welchen einfachen Wortlaut kann ich jetzt vom Vertrag (rechtssicher) zurücktreten?

Vielen Dank im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.10.2015 | 16:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

vorausgesetzt, Sie haben den Käufer aufgefordert, innerhalb bestimmter Frist, eine zustellfähige Anschrift zu benennen, können Sie zurücktreten, weil der Käufer seine Abnahmepflicht verletzt hat (§ 323 Abs. 1 BGB)

Ich bitte um Verständnis, dass ein bestimmter Wortlaut nicht Gegenstand der Nachfragbeantwortung sein kann.

Es genügt ein Satz, mit dem deutlich wird, dass Sie vom Vertrag Abstand nehmen.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.10.2015 | 16:50

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 22.10.2015 3,8/5,0
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