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KFB

| 13.10.2015 10:23 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kay Fietkau


Wie muss A). die RG Gerichtskostensumme + B.) der KFB aussehen bei folgender Konstellation:

Präambel: Es wurde Berufungsklage am 12.01.2015 eingereicht:

Berufungsklageeinreichungstext:
1. an die Berufungsklägerpartei 21.590,24 €
nebst Zinsen i.H.v. 5 %-punkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz
auf 30.900,00 € seit 9.1.2010 zu zahlen

2. an die Berufungsklägerpartei 2.895,29 € nebst Zinsen i.H.v. 5 %-punkten p.a. über dem Basiszinssatz seit 9.1.2010 zu zahlen.

Handlung 1:
Am 05.05.2015 fand eine mdl. Verhandlung statt und hier erfolgte nach Aufruf eine Erklärung, welche im Sitzungsprotokoll zu anfangs wie folgt festgehalten wurde:

RA … (der Gegenseite) erklärt, dass am 24.04.2015 eine weitere Ausschüttung aus der Insolvenzmasse in Höhe von € 1.222,14 erfolgte sei,

Nunmehr erklärte unser RA … diese Ausschüttung als unstreitig und erklärt nunmehr den Rechtsstreit in Höhe einer Hauptforderung von 10.531,80 in der Hauptsache für erledigt. (Hierbei handelt es sich um den Gesamtbetrag aller bisherigen Ausschüttungen)

Dann erfolgt im Sitzungsprotokoll: Vorgelesen und genehmigt

Text: RA ….. (der Gegenseite) schließt sich der Teilerledigungserklärung an.

Dann erfolgt im Sitzungsprotokoll: Vorgelesen und genehmigt

Fortgang:
Text: Nunmehr stellt RA …. Anträge aus der Berufungsbegründung etc.. … … .

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Handlung 2:
Am 10.07.2015 fand eine weitere mdl. Verhandlung statt und hier erfolgte nach Aufruf eine Erklärung, welche im Sitzungsprotokoll zu anfangs, wie folgt festgehalten wurde:

Die Prozessbevollmächtigten beider Parteien erklärten, dass am 02.05.2015 eine weitere Ausschüttung in Höhe von € 1.573,23 aus der Insolvenzmasse erfolgt sei.

RA … (unser Anwalt) erklärt die Hauptsache hinsichtlich des vorbezeichneten Betrages von € 1.573,23, anzurechnen auf die Hauptforderung, für erledigt.

Dann erfolgt im Sitzungsprotokoll: Vorgelesen und genehmigt

Text: RA … (der Gegenseite) schließt sich der weiteren Teilerledigungserklärung an.

Dann erfolgt im Sitzungsprotokoll: Vorgelesen und genehmigt

Fortgang:
Weiter im Text geht es mit: Im Übrigen verhandeln die Prozessbevollmächtigten beider Parteien mit den Anträgen wie in der mdl. Verhandlung vom 05.05.2015 unter Berücksichtigung der vorstehenden Teilerledigungserklärungen.
---------------------------------------------
Urteil: Gerichte (LG/OLG) wiesen die Klage zurück, übergingen total das Beweismaterial, ohne Würdigung. Beschwerde ergab Hinweis auf das Richterprivileg. Revision nicht zugelassen und GW wg. weiterer Ausschüttungen unter € 20.000.
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FRAGE: Da es unterschiedliche Werte u. Auffassungen i.S. A). Gerichtskosten u. B). Anwaltskosten i.S. VG + TG gibt, bitte ich um:
Auskunft: (unser Anwalt erklärt sich hinsichtlich KFA/KFB für nicht für zuständig bzw. nur ü. neues Mandat)

A). Gerichtskostenkasse: Wert des Verfahrens: € ……………

B). KFA/KFB Gegenstandswert: VG € ……………..
Gegenstandswert: TG € ……………..

1,6 Verfahrensgebühr …………….. € ...................
1,2 Terminsgebühr …………….. € ...................
Pauschal f. Post- etc. € ...........20,00

DANKE, der Ratsuchende

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:


Der Datumsangaben in Ihrem Sachverhalt zufolge ist die bis 31. Juli 2013 geltende Fassung des RVG anzuwenden. Die dortigen Werte werden daher folgend zugrundgelegt.

Zu A.

Gegenstand der Berufung waren 21.590,24 € (Antrag 1) + 2.895,29 € (Antrag 2). Dies ergibt einen Streitwert von 24.485,53 € (laut RVG-Anlage 2 "bis zu 25.000 €"). Sollte es sich bei der Forderung nach Antrag 2 um Nebenforderungen (z.B. außergerichtliche Anwaltskosten) handeln, wären diese in Abzug zu bringen und mithin von einem Gegenstandswert von 21.590,24 € ("bis zu 22.000 €") auszugehen.

Zu B.

Der Streitwert für die Verfahrensgebühr ist gleich dem unter A. Maßgeblich ist hier der Wert, der mit der Berufung angefochten und geltend gemacht wird. Spätere Erledigungen etc. ändern hieran nichts.

Der Streitwert für die Terminsgebühr bestimmt sich danach, was Gegenstand des/der Termins/Termine gewesen ist. Im 1. Termin waren zunächst die gesamte Berufungsforderung Gegenstand des Termins. Daher ist dann auch die gesamte Forderung für die Höhe des Gegenstandswertes anzusetzen. Die (Teil-) Erledigung im 1. Termin ändert nichts. Auch die nochmalige (Teil-) Erledigung im 2. Termin ändert nichts, da insgesamt nur eine Terminsgebühr anfällt, unabhängig davon wie viele Termine stattfinden. Maßgeblich ist daher der jeweils höchste Wert.

Im Gesamtergebnis ergibt sich mithin folgende Berechnung, wenn man von einem Streitwert von bis zu 25.000 € aus geht:

1,6 VG 1.097,60 €
1,2 TG 823,20 €
PTA 20,00 €
Summe 1.940,80 €
19 % 368,75 €
gesamt 2.309,55€

bei einem Streitwert von bis zu 22.000 €:

1,6 VG 1.033,60 €
1,2 TG 775,20 €
PTA 20,00 €
Summe 1.828,80 €
19 % 347,47 €
gesamt 2.176,27€

Abschließend darf ich Sie noch darauf hinweisen, dass das Kostenfestsetzungsverfahren sehr wohl noch zum Gerichtsverfahren bzw. Berufungsverfahren dazugehört. Hierfür entstehen auch keine gesonderten Kosten.


Ich hoffe Ihnen, mit den vorstehenden Ausführungen eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Ich möchte Sie an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass die vorstehende Antwort ausschließlich auf den von Ihnen gemachten Angaben beruht. Das Hinzufügen oder Weglassen von Angaben kann zu einem anderen Ergebnis führen.


Mit freundlichen Grüßen

Kay Fietkau
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 14.10.2015 | 14:29

Die Berufungsklage (2-ter Rechtszug OLG) in 2015 eingereicht.

Erstklage (1-ster Rechtszug LG) eingereicht in 2010

Der Anwalt der Gegenseite 1.-ster + 2.ter Rechtszug war derselbe.

Wir haben den Anwalt für den 2.ten Rechtszug gewechselt.

Bei dem Nachtrag zu 2 handelt es sich um die Anwaltskosten aus 1.stem Rechtszug,(= demnach außergerichtlich für den 2-ten Rechtszug !) welche Ihren Ausführungen entspre-chend für den 2ten Rechtszug als Nebenforderung anzusehen sind und wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist von einem GW von 21.590,24 („bis zu 22.000 €") auszugehen.

Quintessenz: Gem. Ihrer Auskunft muss demnach der gegnerische Anwalt nach altem Recht (bis 31.07.2013) abrechnen. Gleichwohl die Teilerledigungserklärungen keinerlei Einfluss auf seine Anwaltsrechnung haben. VG + TG € 22.000

Unser Anwalt jedoch muss nach neuem RVG (ab 01.08.2013) abrechnen: GW 21.590,24 €, Teilerledigungserklärungen spielen hierbei auch keine Rolle VG + TG € 21.590,24

Warum aber widerspricht sich dieses? (aus: RVG–News -jetzt von der RVG Reform 2013 profitieren!-)

Erklären die Parteien übereinstimmend den Rechtsstreit teilweise in der Hauptsache für erledigt – dies wird wirksam durch Erklärung zu Protokoll in der mündlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes -, so ist von da an nur noch der Wert des nicht erledigten Teils für die Streitwertbemessung maßgebend.

Dies können die restliche Hauptsache, Zinsen auf den erledigten Teil der Hauptsache oder, wenn die Hauptsache vollen Umfangs erledigt ist, die etwa nur noch anhängigen Zinsen sein. (vgl. BGH, Beschl. V. 04.04.2012 – IV ZB 19/11, AGS 2012, 297).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.10.2015 | 15:03

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nachfrage.

Der zeitliche Ablauf war mir bei der Ausgangsfrage nicht ganz klar. Ihrer Nachfrage entsprechend darf ich zur Anwendung altes und neues RVG zunächst wie folgt Stellung nehmen:

Für alle Verfahren, die vor dem 1. August 2013 mandatiert wurden, gilt das alte RVG und danach das neue. Dabei zählen die Instanzen als zwei unterschiedliche Verfahren. Dies bedeutet bei Ihnen 1. Instanz altes RVG (Sie und auch GegenRA) und 2. Instanz neues RVG (Sie und GegenRA).

Es ergeben sich mithin folgende Berechnungen:

1. Instanz:

1,3 VG aus bis 22.000 € = 839,80 €
1,2 TG aus bis 22.000 € = 775,20 €
PTA = 20,00 €
Summe netto = 1.635,00 €
19 % USt = 310,65 €
Summe brutto = 1.945,65 €

2. Instanz:

1,6 VG aus bis 22.000 € = 1.187,20 €
1,2 TG aus bis 22.000 € = 890,40 €
PTA = 20,00 €
Summe netto = 2.097,60 €
19 % USt = 398,54 €
Summe brutto = 2.496,14 €

Hinsichtlich des Streitwertes nach Teilerledigungserklärung ist es zwar richtig, dass dieser sich ermäßigt, wenn Ansprüche aufgrund der Teilerledigung nicht mehr rechtshängig sind. Die TG bestimmt sich jedoch auf Grundlage des jeweils für den Termin maßgeblichen Höchstwert. Im 1. Termin war zunächst die volle Forderung Gegenstand. Im Termin erfolgte die Erledigung. Höchster Wert im Termin war jedoch zu Beginn die Gesamtforderung. Gegenstandswert ist daher bis 22.000 €. Für weitere Termine gibt es keine gesonderte TG, sodass auch die Änderungen des Gegenstandswertes keinen Einfluss auf die Abrechnung haben, da TG nur einmal entsteht.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Fietkau
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.10.2015 | 10:23

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