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Aufhebungsvertrag - Rückwirkende Aufhebung eines Arbeitsvertrages (wegen Visum)

29.09.2015 16:48 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lebe derzeit mit einem Sprachvisum in Deutschland und habe 3 Monate bei einem Softwareunternehmen gearbeitet. Jedoch hat erst jetzt das Steuerbüro festgestellt, dass mein Visum es mir nicht erlaubt zu arbeiten. Was muss ich tun um mein Visum nicht zu gefährden?

Meine Situation ist wie folgt:
Ich bin mazedonischer Staatsbürger mit mazedonischem Pass. Meine Aufenthaltserlaubnis wurde mir in diesem Jahr (2015) erteilt, d.h momentan lebe ich mit eingeschränktem Aufenthaltsrecht (Sprachvisum) in Deutschland und arbeite bei einem Softwareunternehmen.

Mein wortwörtlicher Aufenthaltstitel lautet (Die Erteilung war dieses Jahr):
Art des Aufenthaltstitels: Aufenthaltserlaubnis nach §78a Abs. 1 und §16 Abs. 1 AufenthG

Zusatzblatt zum Aufenthaltstitel / zur Duldung

• Selbstständige Tätigkeit nicht gestattet
• Erlischt mit Abbruch studienvorbereitender Maßnahmen
• Erlischt mit Bezug von Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII bzw. AsylbLG
• Beschäftigung im Kalenderjahr der Erteilung nur während der Ferienzeit erlaubt. Danach Beschäftigung, die insgesamt 120 Tage oder 240 halbe Tage im Kalenderjahr nicht überschreitet, sowie Ausübung studentischer Nebentätigkeiten gestattet.

In dem Glauben, dass es rechtmäßig sei, habe ich zum 01.06.2015 einen Arbeitsvertrag unterschieben, der bis zum 31.12.2015 befristet ist. Die vertraglich vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40 Stunden. Bis heute wurden die monatlichen Gehälter regulär bezahlt.

Nun hat sich jedoch herausgestellt, dass ich keine rechtmäßige Arbeitserlaubnis für diese Beschäftigung habe. Mein Visum möchte ich unter keinen Umständen gefährden.

Um diesen Fehler nun bestmöglich zu korrigieren, wurde meinem Arbeitgeber und mir die Formulierung eines Aufhebungsvertrages nahegelegt, welcher rückwirkend zum 01.06.2015 (Anfangsdatum) das komplette Arbeitsverhältnis aufhebt.

Dabei stehen folgende Überlegungen im Raum:

1. Den Vertrag so zu formulieren, dass beide Vertragsparteien auf jegliche Ansprüche in Form von Abfindungen oder Rückerstattungen bereits erbrachter Leistungen verzichten.

2. Den Vertrag so formulieren, dass alle erbrachten Leistungen in Form von ausgezahlten Gehältern rückgängig gemacht werden.

Welche Klauseln müssen im Aufhebungsvertrag formuliert werden (besonders hinsichtlich der bereits angesprochenen gezahlten Gehälter) um mein Visum nicht zu gefährden?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Bis zum Ablauf des 29.09.2015 haben Sie nach meiner Auffassung keine eventuelle Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen. Da Sie tatsächlich nicht mehr als 120 Tage in einem Beschäftigungsverhältnis gearbeitet haben. Das gilt insoweit die von Ihnen erwähnten Tage Kalendertage sind, soweit hier Arbeitstage gemeint sind, entspricht dies nahezu einem halben Jahr.
Die Bedingung nur während der Ferientage ist insoweit nicht nachvollziehbar, da in jedem Bundesland die Ferienzeiten variieren. Ohne Einsicht in die konkrete Bestimmung kann ich hier aber nur mutmaßen.
Soweit der zugrundeliegende Arbeitsvertrag gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist dieser unwirksam bzw. sogar nichtig.

Eine Rückzahlung des Arbeitsentgeltes ist insoweit weder nötig noch geboten, dazu wären Sie nicht einmal verpflichtet, wenn der Arbeitsvertrag von Beginn an unwirksam oder nichtig wäre. Die Leistungen, die aufgrund eines unwirksamen oder nichtigen Vertrages, gegenseitig empfangen wurden sind hier nicht zurück zu gewähren und hätten hier auch keinen Einfluss auf eine behördliche Entscheidung in Bezug auf Ihren Aufenthaltstitel.

Es wäre hier also zu klären, ob die erlaubten 120 Tage Kalender- oder Beschäftigungstage sind. Dann ist der bestehende Arbeitsvertrag entsprechend umzugestalten oder aber für dieses Kalenderjahr zu beenden.

Ich möchte mir an dieser Stelle den Hinweis erlauben, dass Ihre Aufenthaltserlaubnis erlischt, soweit Ihre Studienvorbereitungen abgebrochen sind. Sie haben hier angegeben einer Vollzeittätigkeit nachzugehen, entsprechende Studienvorbereitungen könnten hier nicht in dem erforderlichen Maße vollführt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

Nachfrage vom Fragesteller 06.10.2015 | 20:57

Sehr geehrter Herr Wehle,

das Sprachvisum habe ich erst seit diesem Jahr (2015). Aus Recherchen weiß ich, dass sich die erwähnte Ferienzeit auf die Ferienzeit meiner Sprachschule bezieht. Diese belief sich bis heute auf wenige Tage und ist unwesentlich. Das Arbeitsverhältnis hätte in diesem Jahr also gar nicht erst zustande kommen dürfen.

Ist es in diesem Fall besser im Aufhebungsvertrag zu erwähnen, dass beide Vertragsparteien auf jegliche Ansprüche in Form von Rückerstattungen erbrachter Leistungen verzichten ODER im Aufhebungsvertrag zu erwähnen, dass alle erbrachten Leistungen in Form von ausgezahlten Gehältern rückgängig gemacht werden? Bzw ist es gar notwendig diesbzgl. eine Bemerkung in den Aufhebungsvertrag mit aufzunehmen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2015 | 22:06

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage anhand der gelieferten Informationen wie folgt.

Dass das Beschäftigungsverhältnis ein sofortiges Ende finden sollte, sollte an dieser Stelle klar sein. Da im deutschen Recht der sog. Abstraktionsgrundsatz gilt, kann ich mit Bestimmtheit sagen, dass die Rückgewähr von bereits erhaltenen Leistungen für die in dem Beschäftigungsverhältnis erbrachten Arbeitsleistungen gezahlt wurden, KEINE Auswirkung auf das zu beurteilende Visumsverfahren hat.

Im ggf. durchzuführenden Visumsverfahren wird die Rückerstattung des verdienten Arbeitsentgeltes regelmäßig keine Berücksichtigung finden. Es ist daher nicht notwendig eine diesbezügliche Bemerkung zu tätigen oder auch die erhaltenen Zahlungen zurückzugewähren.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
RA A. Wehle

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