1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterlassungserklärung (unten) als Ersatz für Wettbewerbsverbot(??)

27.09.2015 18:01 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Unterlassungserklärung (unten) als Ersatz für Wettbewerbsverbot

Hallo,

ist das möglich oder wäre das sittenwidrig/ungültig etc.??? Passt das so?

Hiermit verpflichtet sich


- Unterlassungsschuldner/in -

rechtsverbindlich gegenüber


- Unterlassungsgläubiger/in -

es ab sofort, bei Meidung einer für jeden Fall der zukünftig eintretenden Verletzung der Unterlassungsversprechen nach Ziffer 1.), zur Zahlung einer Vertragsstrafe bis zu 100.000 Euro an den Unterlassungsgläubiger, deren Höhe von dem Unterlassungsgläubiger bestimmt wird - jedoch mindestens in einer Höhe von 5.000 EUR - zu unterlassen,

1.)

1.1.) einen Handel mit Kraftfahrzeugen (insbesondere PKWs) in einem Umkreis von 50 Kilometer um Musterort, zu betreiben oder betreiben zu lassen.

1.2.) einen Handel mit sonstigen Kraftfahrzeugen in einem Umkreis von 50 Kilometern um Musterort, zu betreiben oder betreiben zu lassen.

1.3.) anderweitig an einem Handel mit Kraftfahrzeugen (insbesondere PKWs) und/oder sonstigen Kraftfahrzeugen in einem Umkreis von 50 Kilometern um Musterort, beteiligt zu sein oder sich auf sonstige Art (z.B. Treuhänderisch) beteiligen zu lassen.

1.4.) mit Kunden und/oder Geschäftspartnern der/von Unternehmen oder Herr oder ihm durch die Tätigkeit für den Unterlassungsgläubiger bekannt gewordenen Pesonen/Unternehmen, geschäftlich in Kontakt zu treten oder einen Kontakt herstellen zu lassen.

1.5.) den Ruf/das Ansehen des Unterlassungsgläubigers oder dessen Unternehmen, durch Behauptungen/üble Nachreden - gleich ob richtig oder unrichtig - zu schädigen oder schädigen zu lassen.

1.6.) Betriebsgeheimnisse des Unterlassungsgläubigers nicht zu verraten/weiterzugeben/verwerten/verwenden oder verraten/weiterzugeben/verwerten/verwenden zu lassen

1.7.) alle ihm direkt oder indirekt zur Kenntnis gekommenen vertraulichen Informationen nicht vertraulich zu behandeln oder ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Unterlassungsgläubigers an Dritte weiterzugeben/verwerten/verwenden oder weiterzugeben/verwerten/verwenden zu lassen.

1.8.) gegen den Kooperationsvertag vom xx.xx.xxxx zu verstoßen

1.9.) Kraftfahrzeuge von Kontakten/Bekannten des Unterlassungsgläubiger/dessen Unternehmen oder ihm durch die Tätigkeit für den Unterlassungsgläubiger bekannt gewordenen Pesonen/Unternehmen, zu erwerben oder erwerben zu lassen.


Darüber hinaus verpflichtet sich der Unterlassungsschuldern, dem Unterlassungsgläubiger alle Schäden zu ersetzen, die ihm aufgrund der in Ziffer 1. beschriebenen Verletzungshandlung/en entstanden sind und/oder entstehen werden.

28.09.2015 | 08:18

Antwort

von


(335)
Tannenweg 17
72654 Neckartenzlingen
Tel: 07127/349-1208
Web: http://www.rechtsanwalt-kromer.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sofern Sich durch diese Erklärung bereits während einer Beschäftigung der betroffenen Person bei Ihnen auswirken soll, ist diese unwirksam. In einem solchen Fall wäre nach § 74 Abs. 2 HGB zwingend eine Karrenzentschädigung in Höhe von mindestens 50% des zuletzt bezogenen Entgelts erforderlich. Jede Vereinbarung die hiervon zu Lasten des sogenannten Handlungsgehilfen abweicht ist nach § 75d HGB ausdrücklich unwirksam.

Soll die Erklärung nur während eines – wie auch immer gearteten – Beschäftigungsverhältnisses Anwendung finden, so wäre dies im Detail daran zu prüfen, inwieweit diese angemessen ist. Hierbei kommt es auf die Art der Beschäftigung an, z.B. Arbeitnehmer oder freiberuflicher Subunternehmer, die Höhe der Einkünfte, das Arbeitspensum und sonstige Umstände des Einzelfalls. Generell habe ich jedoch – zumindest außerhalb des Arbeitsrechts -keine Bedenken.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Johannes Kromer

Rückfrage vom Fragesteller 28.09.2015 | 11:24

Hallo,

das bedeutet wenn die Erklärung gegenüber jemanden abgegeben wird, von dem der UnterlassungsSchuldner nicht wirtschaftlich abhängig ist und ein Dritter einbezogen wird (von dem der US wirt. abhängig ist), wäre sie gültig? Habe ich Sie da richtig

Beispiel
...zu unterlassen, mit Kontakten des Unterlassungsgläubigers/Herr Dritter in Kontakt zu treten.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.09.2015 | 11:33

Wie gesagt kommt es stets auf sämtliche Umstände des Einzelfalls an. Zum Beispiel auch auf die Motivation warum jemand eine solche Erklärung abgibt. Wenn derjenige ganz normal als Selbstständiger im Wirtschaftsleben in größerem Umfang tätig ist und von der Unterzeichnung Ihrer Vereinbarung einen Vorteil hat, dann sollte die Erklärung wirksam sein. Ich gehe davon aus, dass hier ohnehin eine vertragliche Beziehung zwischen Ihnen und dem Unterlassungsschuldner geschlossen werden soll. In diese würden solche Punkte ja üblicherweise auch aufgenommen werden.

ANTWORT VON

(335)

Tannenweg 17
72654 Neckartenzlingen
Tel: 07127/349-1208
Web: http://www.rechtsanwalt-kromer.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Maklerrecht, Vertragsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90264 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Top! Verständlich und vor allem sehr schnelle und ausführliche Antwort! 1a+****** ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und hilfreiche Beratung ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort des Anwaltes war sehr ausführlich und hat mir sehr weitergeholfen ...
FRAGESTELLER