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Selbstständige Tätigkeit & Festanstellung in eigener UG (Regelinsolvenz)

| 17.09.2015 11:12 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Ist eine selbständige Tätigkeit freigegeben, hat der Schuldner die Gläubiger so zu stellen, als wenn er eine angemessene Anstellung eingegangen wäre. Ein Insolvenzschuldner hat zudem grundsätzlich eien Erwerbsobliegenheit, d.h. muss sich um ein bestmögliches Einkommen bemühen.

Ich bin während meiner selbstständigen Tätigkeit als Künstler/Fotograf im Jahr 2012 in die Regelinsolvenz gegangen.
Bis Mai 2014 habe ich die Tätigkeit (ausschließlich) weitergeführt, dann eine UG (Catering) mit insg. 3 Gesellschaftern gegründet und bin dort seitdem mit 16 Std/Woche fest angestellt als Koch und Manager (nicht als für die Gesellschaft vertretungberechtigter Geschäftsführer). Meine selbstständige Tätigkeit habe ich aufrecht erhalten.

Nach Absprache mit meinem Insolvenzverwalter musste ich ca. 140,- EUR monatlich abzuführen (Vergleichseinkommen), auch nach Gründung der UG (da meine Selbstständigkeit weterhin aufrecht erhalten wurde). Durch die Geburt meiner Tochter erübrigten sich die Zahlungen dann Mitte 2014.

Nun steht eine Vetragsänderung an, bei der ich 21 Std/Woche arbeiten werde. Dementsprechend erhöht sich auch mein Gehalt. Außerdem ist meine selbstständige Tätigkeit stark geschrumpft, ich werde in diesem Jahr nur sehr geringe Einkünfte daraus erzielen.

Meine Frage dazu:
Welche Konsequenzen hat die Erhöhung der Arbeitsstd. / meines Gehalts und der Tatsache, dass ich meine selbstständige Tätigkeit in extremen Maße eingeschränkt habe?

Und eine grundsätzlicher Natur:
Bin ich verpflichtet, dem Insolvenzverwalter quartalsweise Einkommensnachweise in Form einer Einnahmen-Überschuss-Rechung zukommen zu lassen, wie er es von mir verlangt?

Sehr geehrter Fragesteller,

es kommt letztlich darauf an, ob sowohl die selbständige Tätigkeit als auch die Einkünfte aus der UG noch vom Insolvenzbeschlag erfasst sind oder die Tätigkeit freigegeben wurden. Dies dürfte zumindest teilweise geschehen sein, da Sie sich offenbar verpflichtet hatten, das pfändbare Einkommen aus einer angemessenen Anstellung abzuführen.

Ist die selbständige Tätigkeit nicht freigegeben, hat der Insolvenzverwalter Anspruch auf die Einnahme-Überschussrechnung. Zudem könnte Ihnen die Versagung der Restschuldbefreiung drohen, wenn Sie Ihre Erwerbsobliegenheit verletzen, indem Sie Ihre selbständige Tätigkeit absichtlich einschränken. Sie würden dann trotz Insolvenz Ihre Schulden nicht los.Etwas Anderes ist natürlich der Fall, wenn Ihre Geschäfte trotz entsprechender Bemühungen Ihrerseits nicht gut laufen, und Sie deswegen Ihre Arbeit für die UG erweitern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.09.2015 | 14:22

Sehr geehrte Frau Dr. Scheibeler,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!
Ja, die selbstständige Tätigkeit ist bereits nach einem halben Jahr freigegeben worden. Ich hatte trozdem bisher immer alle Einkünfte via EÜR offengelegt, habe dies zu Beginn dieses Jahres aber eingestellt, da meine Einnahmen aus dieser Tätigkeit schwindend gering sind und bzgl. meiner Festanstellung dem Verwalter ein Arbeitsvertrag vorliegt, aus dem das Monatsgehalt hervorgeht. Nun erreichte eine recht forsche Aufforderung seinerseits.

Bisher war ich davon ausgegangen, dass Selbstständigkeit und Festanstellung zusammen als Einkommensgrundlage genommen werde. Oder ist das Gehalt aus der Festanstellung etwa nicht relevant, da die UG lange nach der Verfahrenseröffnung gegründet wurde?!

Beste Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.09.2015 | 14:30

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn die selbständige Tätigkeit freigegeben wurde und der Insolvenzverwalter mitgeteilt hat, was für ein pfändbares Einkommen aus seiner Sicht zu erwirtschaften wäre, folgt genau genommen, dass das wirtschaftliche Ergebnis Ihrer selbständigen Tätigkeit ihm egal sein kann. Da aber die Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten aber auch zur Versagung des Restschuldbefreiung führen kann, würde ich dies Auskunft im Zweifel doch erteilen anstatt später gegen eine die Versagung der Restschuldbefreiung zu prozessieren.

Das Gehalt aus der Anstellung ist relevant. Hier verbleibt es bei der von Ihnen bei Insolvenzantragstellung unterzeichneten Abretungsvereinbarung, wonach Sie pfändbares Arbeitseinkommen an den Insolvenzverwalter abgetreten haben. Die UG müsste laufend unter Berücksichtigung Ihrer Unterhaltspflichten prüfen, ob pfändbares Beträge entstehen, und diese an den Verwalter abführen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 17.09.2015 | 14:24

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