1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Elternunterhalt Spezialfall mit Altenteil und Wohnrecht

09.09.2015 19:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich heute mit einem individuellen Sachverhalt bezüglich des sog. Elternunterhalts an Sie.

Folgende Ausgangssituation:
Meine Eltern (beide Altersrentner, jeder jeweils Pflegestufe 2 und beider gesetzlichen Kranken- und Pflegeversichert) leben seit Januar d.J. im Pflegeheim und werden dort auch im Rahmen der vollstationären Pflege versorgt. Zu Hause war die Pflege leider nicht mehr möglich. Meine Mutter ist komplett bettlägerig und mein Vater so gut wie, er sitzt im Rollstuhl.

Anfangs hatten meine Eltern noch einige Geld-Reserven die jetzt allerdings so langsam zur Neige gehen. Die jeweiligen Altersrenten der beiden decken leider nicht die Heimkosten. Meist fehlen monatlich 1.500 EUR bis 2.000 EUR, je nachdem was neben den Heimkosten noch anfällt (Medikamente, Therapien, Drogerie, Friseur, usw.) In den nächsten 3-4 Monaten ist absehbar, dass das ersparte Vermögen aufgebraucht sein wird.

Nun zu unserer Besonderheit. Im Jahr 1982 haben mir meine Eltern ihre/unsere/meine Immobilie überschrieben. Es wurde zusätzlich ein Wohnrecht und ein Altenteil ins Grundbuch eingetragen. Hier die m.E. für Sie ggf. wichtigen Passagen:

- Frei Hege und Pflege in alten und kranken Tagen. Freie Arzt und Apotheke, soweit
nicht durch die Krankenkasse gesorgt ist.
- Licht und Wärme werden gestellt. Die Kosten der Heizung gehen zu Lasten der
Annehmerin
- Freie, heile und reine Wäsche schrankfertig zubereitet.
- Essen und Trinken vom Annehmer zubereitet, wie dieser es genießt in gutem und
reichlichem Maße; in Krankheitsfällen entsprechend kräftigere Kost, wie der Arzt es
verordnet oder die Altsitzer es verlangen können. Diese Verpflichtung tritt erst in Kraft,
wenn die Altsitzer sich nicht mehr selbst versorgen können. Sie zahlen alsdann einen
Beitrag zur Verpflegung.
- Schließlich für die Altsitzerin und den Altsitzer ein standesgemäßes Begräbnis nebst
Denkmal

Löschungsvereinbarungen oder weitere Zusätze enthält die Vereinbarung nicht. Zum letzen Punkt Begräbnis sei noch erwähnt, das meine Eltern selbst bei einem Bestatter einen Vertrag über das Begräbnis geschlossen haben und hier jeweils Beträge auf ein Treuhandkonto angelegt wurden. Desweiteren habe ich damals meine Schwester monetär abgefunden.

In der letzten Woche haben wir uns beim Sozialamt erkundigt. Das Gespräch hat mich leider ganz schön aus der Bahn geworfen und ich weiß jetzt nicht mehr wie es weitergeht.

Kurze Zusammenfassung des Gesprächs:
Die beiden Treuhandkonten sind aufzulösen und das Geld ist weiter zu Bezahlung der Heimkosten zu nutzen. Aufgrund der o.g. Altenteilsvereinbarung werden fiktiv und individuell Kosten für die Wäsche, das Essen und Licht und Wärme berechnet und von mir als sog. Elternunterhalt gefordert. Auch für das Wohnrecht wird eine fiktive Miete ermittelt und gefordert. Pauschal gesagt kann ich wohl mit einer monatlichen Zuzahlung von 500 EUR rechnen. Wenn wir uns dies nicht leisten können wird das Sozialamt ggf. die Wohnung meiner Eltern vermieten oder ich muss auf die Immobilie einen Kredit aufnehmen um damit die Heimkosten zu decken.

Diese monatliche Zuzahlung ist mir wirtschaftlich gar nicht möglich. Auch die Aufnahme eine weiteren Kredits erscheint mir unmöglich.

Kurze Info zu mir: Ich selber arbeite in Teilzeit und mein Ehemann ist bereits Altersrentner. Wir beiden wohnen allein in unserer Immobilie. Die Wohnung meiner Eltern steht seit deren Umzug in das Pflegeheim leer. Eine Vermietung gestaltet sich sehr schwierig und wird von uns auch nicht gewünscht. Das Haus ist sehr offen und die Räume wurden teilweise gemeinschaftlich von uns genutzt. Fremde Personen ins Haus zu holen kommt für uns daher nicht in Frage. Auch aufgrund der Lage (direkt an der Bahnstrecke und Kreisstraße) erscheint eine Vermietung m.E. schwierig.

Die Immobilie ist noch belastet mit geringeren Beträgen und wir haben noch Zahlungen für Altersvorsorge, Autokredit, Nebenkosten usw. zu leisten. Wir haben 2 Kinder, die aber schon aus dem Haus sind. Wir haben auch nicht vor die Immobilie zu verkaufen, da sie als unsere Altersvorsorge geplant war. Ein Verkauf wird außerdem schwierig, denn wer kauft eine Immobilie auf der ein Wohnrecht bzw. Altenteil eingetragen ist.

Zum Haus sei noch erwähnt, dass 1982 ein ideeller Verkehrswert von 55.000 DM notariell beurkundet wurde. Meine Eltern haben quasi 32 Jahre mietfrei gewohnt.

Dies ist aktuell eine kurze Beschreibung unserer Situation. Für uns einfach eine schwierige Zeit.

Einen schriftlichen Antrag beim Sozialamt haben wir noch nicht gestellt, es ist lediglich eine mündliche Beratung erfolgt.

Ich wende mich nun an Sie mit folgenden Fragen:

1. Wie soll ich mich aktuell verhalten? (Entschuldigung, ist leider sehr allgemein ;-))
2. Ist es richtig, dass die Treuhandkonten aufgelöst werden müssen?
3. Sind die Beteiligungskosten von 500 EUR korrekt?
4. Ist der Passus „Hege und Pflege" aus der Altenteilsvereinbarung noch zeitgemäß? Im
Jahre 1982 konnte ich schließlich nicht wissen, was dadurch auf mich zukommt und
mich wirtschaftlich ruinieren wird. Ich konnte ja nicht wissen, dass meine Eltern im
hohen Alter schwerstpflegebedürftig werden.
5. Kann meine Schwester vom Sozialamt an den Kosten beteiligt werden?
6. Können unsere Kinder vom Sozialamt an den Kosten beteiligt werden?
7. Was habe ich für Möglichkeiten habe ich, die Forderungen vom Sozialamt zu
umgehen?

Leider sind es so viele Fragen, das sind allerdings nur jene, die mir spontan eingefallen sind. Tatsächlich sind es wahrscheinlich viele mehr.

Ich bedanke mich schon jetzt für ihre Mithilfe ggf. Rat.


Einsatz editiert am 10.09.2015 11:53:40

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Die Konten sind für eine angemessenen Beerdigung der Eltern bestimmt. Wurde im Treuhandvertrag festgelegt, dass die Konten auch für andere Zwecke jederzeit gekündigt werden können, hat das Sozialamt ein Recht, das Geld für die Pflege zu verwerten, da es dann zum Vermögen der Eltern gehört, das einzusetzen ist.
Ist das angelegte Geld aber ausschließlich für ein Begräbnis bestimmt worden, so liegt eine abweichende Regelung von der in 1982 notariell festgelegten Bestimmung vor. Durch Einrichten der Treuhandkonten ist Ihre Einstandspflicht bzgl. der Begräbniskosten dann weggefallen. Eine Verwertung der Konten wäre dann nicht gestattet.

2.
Die 500 Euro sind wohl zu hoch bemessen. Das Sozialamt geht einfach davon aus, dass die jetzt freigewordene Wohnung vermietet werden muss oder Sie den Wohnwert ersetzen müssen. Das kann so nicht einfach hingenommen werden.
Der BGH hat in gleichgelagerten Fällen die Mutmaßung aufgestellt, dass beim Einzug ins Pflegeheim, nicht unterstellt werden kann, dass die Parteien eine Vermietung gewollt hätten.

Da Sie diesbezüglich nichts geregelt haben, wird im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung geprüft, was Sie vereinbart hätten, hätten Sie den Fall bedacht, was mit der Wohnung passieren soll, wenn das Wohnrecht nicht mehr genutzt werden kann. Folgende Grundsätze sind maßgeblich, BGH, V ZR 168/07:

- Der Umstand, dass der Berechtigte dauerhaft pflegebedürftig und dass die Wohnung zur Vermietung geeignet ist, spricht für eine Berechtigung des Eigentümers zur Vermietung.

- Eine Verpflichtung zur Vermietung entspricht i. d. R. nicht dem hypothetischen Parteiwillen.
Wird die Wohnung vermietet, kann der hypothetische Parteiwille ergeben, dass das Entgelt dem Berechtigten zustehen soll, wenn das Wohnrecht Teil der Altersversorgung des Berechtigten darstellt.

- Nutzt der Eigentümer die Wohnung für eigene private Zwecke oder überlässt er sie kostenfrei einem nahen Angehörigen, ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass er dem Berechtigten für diese Art der Nutzung ein Entgelt zahlen muss.

Auf Ihren Fall bezogen, bedeutet das, dass Sie dem Sozialamt entgegnen sollten, dass eine Vermietung nie angedacht wurde bzw. worden wäre. Das eingetragene Wohnrecht sollte ausschließlich den Eltern zugute kommen und nie Fremden. Dafür spricht auch, dass Sie die Wohnung gemeinschaftlich genutzt haben und sie sich zur Vermietung nicht besonders eignet. Ist die Vermietung somit vom Tisch, kann sich Ihre finanzielle Beteiligung nur noch wegen des „Servicepaketes" drehen, also Essen, Trinken, Bügeln, was allenfalls mit einer Zahlung von vielleicht 250 Euro abgegolten werden könnte.

3.
Ihr Einwand, im Jahre 1982 konnten Sie das Risiko nicht abschätzen, ist irrelevant. Sie hätten, um sich vor unliebsamen Überraschungen zu schützen, dieses Wohnrecht adäquat ändern lassen, oder es gar löschen können, bevor die Eltern zum Pflegefall wurden. Daran wurde aber nicht mehr gedacht, so dass diese Versäumnis nicht zu Ihren Gunsten gereichen kann.

4.
Sind die Kosten nicht durch Rente, Vermögen, Wohnrecht, Grundsicherung im Alter zu decken, werden alle „Kinder" der Eltern anteilig für den Unterhalt herangezogen. Sie sind insofern Gesamtschuldner. Grundsätzlich besteht nach dem Gesetz auch eine Unterhaltspflicht der Enkel gegenüber ihren Großeltern. Weil die näheren Verwandten gemäß § 1606 Abs. 2 BGB aber vor den entfernteren Verwandten haften, müssen Enkelkinder für den Unterhalt der Großeltern aber nur dann zahlen, wenn deren „Kinder" selbst nicht verpflichtet sind, weil ihr Einkommen und Vermögen zu gering sind. Der Selbstbehalt ist aber sehr hoch ( z.Zt. 1800 Euro bzw. 3240 Euro als Familie).

5.
Es ist davon auszugehen, dass das Sozialamt alles versuchen wird, die anvisierten 500 Euro für das Wohnrecht zu erlangen. Sie werden (bzw. ist das schon erfolgt) eine Rechtswahrungsanzeige bekommen, wo Sie darauf hingewiesen werden, dass etwaige Unterhaltsansprüche der Eltern gegen Sie als Kinder auf das Sozialamt übergegangen sind, § 94 SGB XII. Gleichzeitig werden Sie gebeten, Auskunft über Ihre Einkommensverhältnisse zu erteilen. In diesem Vorverfahren geben Sie bereits Ihre Weigerung bzgl. Treuhandkonto und Vermietung aus obigen Gründen bekannt. Lässt sich das Sozialamt auf diese Argumentation nicht ein, ergeht ein Bescheid, gegen den Sie dann Widerspruch mit der gleichen Begründung einlegen müssen. Letztendlich muss das Sozialamt gegen Sie klagen, wenn Sie nicht freiwillig bezahlen. Spätestens dann müssen Sie einen Anwalt beauftragen, der Sie in dem Unterhaltsrechtstreit vertritt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 67879 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle und kompetente Hilfestellung ...
FRAGESTELLER
4,4/5,0
In Bezug auf Spanien war die Antwort unzureichend ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr ausführliche Antwort von Herrn Mikio Frischhut, schnell, einfach und verständlich, so wie es sein sollte, gerne wieder ! ...
FRAGESTELLER