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Verkehrsunfall Linksabbieger

07.09.2015 09:10 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Zusammenfassung: Haftungsquote Linksabbieger und entgegenkommender Rotlichtfahrer

Guten Tag,

ich habe im Juni diesen Jahres einen Reisebus in Lepzig eingesetzt. Ich selbst bin der Halter, Versicherungsnehmer und lediglich Beifahrer gewesen. Gefahren ist eine dritte Person in meinem Auftrag. An einer größeren Kreuzung (Leipzig, Harkortstr./M.-Luther-Ring) bekam der Fahrer meines Reisebusses Grün und fuhr in die Kreuzung ein, um später links abzubiegen. Nachdem (!) die Gegenseite für die Links-/Rechtsabbieger-/Geradeausspur Rot erhielt, fuhr mein Bus nach links in die Harkortstraße ein, um die Kreuzung zu räumen. Dies geschah erst, nachdem der Gegenverkehr Rot hatte. Erkennen konnte man die Rotphase daran, dass zunächst alle Fahrzeuge aus der Gegenrichtung anhielten. Und auch daran, dass der querende Fußgängerverkehr bereits Grün anzeigte. Trotzdem mißachtete ein Fahrzeug das Rot und fuhr in meinen Bus, welcher die Kreuzung faßt geräumt hatte. Der Aufprall führte zu Schäden an dem Fahrzeug des Rotlichfahrers als auch an meinem Bus.
Der Unfallverursacher meldete weder den Schaden, noch reagierte er auf Schreiben unsererseits und der DEVK, bei welchem er sein Fahrzeug zwar mit einer Nummer bei der Zulassungsstelle anmeldete, die Versicherung den Vertrag jedoch nie (Seit Febr. 2015 nur vorläufige Deckung) polisierte. Erst nach mehrmaliger Aufforderung und Androhung rechtlicher Schritte, bot man mir als Halter des Busses eine Regulierung des Schadens mit eine Quote von 70 : 30 an, Es sollten also lediglich Kosten in Höhe von 30 % des vom Gutachter ermittelten Schadens übernommen werden, den ich beauftragen musste, da sonst gar keine Regulierung möglich gewesen wäre, so die DEVK.

Ist es so rechtens, dass Linksabbieger immer Schuld haben? Schließlich wird tägl. milionenfach links abgebogen. Für was gibt es Ampeln, wenn trotz sorgfältiger Beobachtung des Gegenverkehr ein Dritter die Rotphase seiner Spur, die Grünphase für Fußgänger des querenden Verkehr mißachtet und trotzdem in die Kreuzung eingefahren wird und hierbei ein Unfall die Folge ist. Wozu braucht man dann eine Ampel und Verkehrregeln, wenn man automatisch Schuld an einem Zusammenstoß hat, den man nicht verhindern kann. Schließlich muss man die Kreuzung ja räumen. Wenn man es auf die Spitze treibt, kann jeder Verkehrsteilnehmer bei Rot in einer Kreuzung fahren und absichtlich einen Unfall herbei führen. Er bekommt dann auch noch einen Schaden ersetzt, den er selbst verursacht hat. Mir erschließtlich da nicht die Logik.

Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig hat ausschließlich den Rotlichfahrer verwarnt. Eine Bußgeldverfahren ist anhängig.

Was sagen die Rechtsexperten zu dieser Quote. Sind die 30 Prozent das Limit, was man als Unfallopfer für seinen Reisebus erhält?

Schöne Grüße
Susanne Kaiser

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben erstberatend wie folgt beantworten möchte:

Eine abschließende Beurteilung der Haftungsquote kann, ohne genaue Kenntnis der Beweislage und der konkreten Einzelheiten des Sachverhalts, nicht erfolgen.
Jedoch kann vorab bereits festgehalten werden, dass eine 30% Haftungsquote zwar nicht das Limit der gegnerischen Haftung ist, jedoch nicht mehr als eine 50% Haftungsquote zu begründen sein wird.

Grundsätzlich ist, in dem Fall, dass es im Kreuzungsbereich zu einem Zusammenstoß kommt, zwischen einem (zunächst wartenden) Linksabbieger, der bei Grün in den Kreuzungsbereich eingefahren war, und einem ihm aus der ursprünglichen Fahrtrichtung entgegen kommenden Geradeausfahrer, die jeweilige Haftungsquote, je nachdem, ob

- die Ampelschaltung strittig bleibt oder aber
- festgestellt werden kann, dass die für den Geradeausfahrer maßgebliche Ampel bereits gelbes oder sogar rotes Licht abstrahlte, als er die für ihn maßgebliche Haltelinie überfuhr,

zu bestimmen.

Hier haben die Gerichte, je nach Beurteilung der vorangehenden Kriterien sowie unter besonderer Berücksichtigung der hohen Sorgfaltsanforderungen an den die Kreuzung räumenden Linksabbieger, die unterschiedlichsten Haftungsquoten gefunden, so dass sich aus der Rechtsprechung keine allgemein gültige Lösung ableiten lässt.
Es sind also vielmehr jeweils alle Umstände des zu beurteilenden Sachverhalts heranzuziehen, um zu einer gerechten Haftungsverteilung zu gelangen.

In einem ähnlich gelagerten Fall hatte das sich das erkennende Gericht mit einem Unfall zu beschäftigen, bei dem ebenfalls ein Linksabbieger im durch eine Ampel geregelten Kreuzungsbereich mit einem geradeaus fahrenden Auto kollidierte.
Der Geradeaus-Fahrer hatte dort die Ampel zumindest bei Gelb, eventuell sogar bei Rot überfahren. Da der Linksabbieger mit der ihm zugesprochenen Haftungsquote des erstinstanzlichen Urteils nicht einverstanden waren, kam es zu einem Berufungsverfahren.
Das Berufungsgericht, hier das OLG Frankfurt, war bei der Frage nach der Haftungsverteilung sodann von einer Quote von 50:50 ausgegangen. Es sah bei beiden Autofahrern gleich schwerwiegende Verstöße gegen die Sorgfaltspflicht.
Der Linksabbieger habe gegen das Vorrecht des ihm entgegenkommenden Fahrzeugs verstoßen (<a href="http://dejure.org/gesetze/StVO/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 StVO: Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren">§ 9 Abs. 3 Satz 1 StVO</a> ), der andere Unfallbeteiligte habe die Ampel missachtet und damit gegen <a href="http://dejure.org/gesetze/StVO/37.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 37 StVO: Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil">§ 37 Abs. 2 StVO</a> verstoßen.
Da auch diese Entscheidung angegriffen wurde, ging der Fall bis zum Bundesgerichtshof.

Der BGH hat sich sodann der Entscheidung des Berufungsgerichts ausdrücklich nicht angeschlossen. Linksabbieger hätten vielmehr eine besondere Wartepflicht, stellte das Gericht fest. Beachten sie diese Wartepflicht nicht, stelle das nach ständiger Rechtsprechung einen besonders schwerwiegenden Rechtsverstoß dar.

Konkret bedeutet dies, dass der Linksabbieger, im Falle einer Kollision, praktisch immer im vollen Umfang oder doch zum größten Teil für die Unfallfolgen haftet (vgl. BGH Urteil v. 11.01.2005 zu Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20352/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.01.2005 - VI ZR 352/03: Pflichten eines Kraftfahrers beim Linksabbiegen in der Dämmerun...">VI ZR 352/03</a> ). Linksabbieger müssen deshalb den Vorrang des Gegenverkehrs auch dann beachten, wenn dieser bei Gelb oder gar bei frühem Rot über eine Ampel fährt. Dies gilt selbst dann, wenn der geradeaus Fahrende viel zu schnell unterwegs ist. Das Fazit des BGH lautetet in diesem Falle daher: „Eine überwiegende Haftung des geradeaus Fahrenden als auch eine Haftungsquote von 50 Prozent ist nur ausnahmsweise in besonders gelagerten Einzelfällen gerechtfertigt".

Auf Grundlage der vorgenannten Entscheidung sehe ich daher nur geringe Chancen auf eine bessere Haftungsquoten als 50:50, zumal Sie sich die erhöhte Betriebsgefahr eines Busses anrechnen lassen werden müssen.

Ohne weitere Kenntnis der Einzelheiten des Unfallhergangs und der Beweislage, würde ich daher dazu raten, nochmals an die gegnerische Versicherung heranzutreten und zu versuchen, sich auf eine Quote von 40:60 zu einigen. Dies würde quasi den Mittelwert zwischen dem Angebot der Versicherung und der maximal zu erreichen Quote bilden.
Sollte eine Einigung nicht zu erzielen sein, verbleibt es (im Hinblick auf die Höhe des eingetretenen Schadens), Ihrer wirtschaftlichen Abwägung, ob sich eine streitige Auseinandersetzung lohnt.


Vorsorglich und in Ihrem Interesse, möchte ich ergänzend darauf hinweisen, dass die Beantwortung Ihrer Frage lediglich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgen kann.
Dies bedeutet, dass das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben insoweit auch eine andere rechtliche Beurteilung rechtfertigen kann. Meine Antwort dient insoweit einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in der Regel nicht gänzlich ersetzen kann.

Abschließend bedanke ich mich für das in mich gesetzte Vertrauen und hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet sowie Ihnen weitergeholfen zu haben auch wenn meine Beantwortung Ihrer Frage nicht das von Ihnen gewünschte Ergebnis der Prüfung sein dürfte.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte gerne die kostenlose Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen

M. Bunse
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 08.09.2015 | 17:11

Da der Unfallverursacher bereits für mehrere Sekunden aus der Gegenrichtung Rot hatte - zu erkennen, dass der Querverkehr (Fußgängerampel davor) Grün hatte und ich das Grün auch sehen konnte, kann der Busfahrer davon ausgehen, die Kreuzung zu räumen. Der Bus fuhr in die Kreuzung ein und wartete, da der Gegenverkehr vorrang hatte. Dann bekam die Gegenseite Rot, zwei Fahrzeuge auf unterschiedlichen Spuren hielten. Die Fußgängerampel vor dem Gegenverkehr wechselte auf Grün. Der Querverkehr bekam ebenfalls Grün. Erst jetzt fuhr der Bus an, um die Kreuzung zu räumen. Beim Einbiegen in die querende Straße kam auf der mittleren Spur der Gegenrichtung ein Fahrzeug und fuhr ohne Anzuhalten in die Kreuzung.
Und hier verstehe ich nicht, dass der Bus zu 70 Prozent Schuld haben soll. Es wird tgl. so oft abgebogen. Verkehrsregeln sind dazu da, um eingehalten zu werden. Die Regeln sind also verbindlich. Wenn jemand ein mehrere Sekunden andauerndes Rot nicht bemerkt und sein Fahrzeug nicht stoppt, handelt er fahrlässig. Wenn er einen Fußgänger umgefahren hätte, der ja Grün hatte, hätte doch der Fußgänger auch keine (Teil-)Schuld.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.09.2015 | 11:27

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich pflichte Ihnen bei, dass die rechtliche Lage für Sie unbefriedigend ist.
Der Gesetzgeber hat jedoch in <a href="http://dejure.org/gesetze/StVO/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 StVO: Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren">§ 9 StVO</a> u.A. ausdrücklich normiert, dass sich ein Abbieger so verhalten muss, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.
Ihr Unfallgegner hingegen hätte, als Geradeausfahrer, grundsätzlich Vorfahrt gehabt.
Wenn die Ampel für den Geradeausfahrer Grünlicht angezeigt hätte, wäre ihm kein Mitverschulden anzulasten. Da nach Ihrer Sachverhaltsschilderung die Ampel für den Unfallgegner Rotlicht zeigen musste, kommt es überhaupt erst zu einem Mitverschulden des Unfallgegners.
Dieses wiegt jedoch, nach der oben genannten Rechtsprechung des BGH, grundsätzlich nicht so schwer wie das Verschulden des Linksabbiegers, der eine Gefährdung des geradeaus fahrenden Verkehrs beim Abbiegen ausschließen muss.

Kurz gesagt, ein Linksabbieger muss auch einen verbotswidrig über Rotlicht fahrendes Fahrzeug passieren lassen und darf sich nicht darauf verlassen, dass der Geradeausfahrer anhält.
Diese Rechtsprechung wurde und wird auch durch die obergerichtliche Rechtsprechung bestätigt (z.B. Urteil des OLG Köln vom 05.04.2011, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=22%20U%2067/09" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Frankfurt, 05.04.2011 - 22 U 67/09: Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Unfall im Kreuzu...">22 U 67/09</a> , dortige Quote 50:50).

Im Übrigen möchte ich jedoch nochmals darauf hinweisen, dass weder eine Quote von 70:30, noch eine Quote von 50:50 einen festen Wert der Verschuldensbeiträge darstellt, sondern es immer auf den konkreten Einzelfall ankommt. Der BGH hat, wie ausgeführt, nicht entschieden, dass ein gleichwertiges oder gar überwiegendes Verschulden des Rotlichtfahrers ausgeschlossen ist, sondern, dass dies lediglich im Ausnahmefall in Betracht kommen kann.
In Ihrem Falle, kann ein solcher Ausnahmefall vorliegen, da die Ampel für den Geradeausverkehr bereits länger Rotlicht zeigte, alle anderen Geradeausfahrer angehalten haben und der Bus die Kreuzung räumen musste, da der Querverkehr bereits anfuhr.
Diese Argumente sind durchaus geeignet, den gegnerischen Haftpflichtversicherer von einem höheren Haftungsanteil als lediglich 30 % zu überzeugen. Sollten Sie, entsprechend meines Rates, keine einvernehmliche Einigung mit der gegnerischen Versicherung treffen können, rate ich dazu, einen Anwalt vor Ort mit der Durchsetzung weiterer Schadensersatzansprüche zu beauftragen.

Im Hinblick auf den von Ihnen gemachten Vergleich zu dem Fall, dass ein Fußgänger von dem Rotlichtfahrer angefahren worden wäre, liegt die rechtliche Lage anders, da dieser nicht den Verpflichtungen eines Linksabbiegers unterliegt, sondern bei Grünlicht die Fußgängerampel berechtigt überquert hätte.
Dieser Fußgänger hätte gegen keine verkehrsrechtlichen Regeln verstoßen, so dass in diesem Fall der Rotlichtfahrer die Alleinschuld zu tragen hätte.


Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und danke nochmals für das in mich gesetzte Vertrauen.

M. Bunse
Rechtsanwalt


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