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Strafbefehl: Vergehen der Beleidigung in zwei tateinheitlichen Fällen

25. August 2015 18:08 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Vorfall:
Singen eines Liedes mit dem Inhalt "A.C.A.B" beim Vorbeilaufen zweier Beamte (wirklich nicht gesehen). Keine weiteren Beleidigungen oder Äußerungen bezügl. Polizisten o.ä.

Urteil per Brief:
"im Betrunkenen, jedoch nicht volltrunkenem Zustand die beiden Beamten im Vorbeigehen lautstark mit den Worten "A.C.A.B. (all cops are bastards)", um diese in ihrer Ehre herabzusetzen.

-> 25 Tagessätze á 25€

Frage:
Macht es Sinn die Anzahl bzw. die Höhe der Tagessätze anzufechten? Nettogehalt ca. 1500€
Macht es Sinn den Vorschlag zu äußern, einen Betrag von 500€ an eine wohltätige Organisation zu spenden?

Die Herabsetzung der Ehre der zwei Beamten wird durch meine Geldstrafe ja nicht rückgängig gemacht

25. August 2015 | 18:29

Antwort

von


(80)
Heßstraße 90
80797 München
Tel: 089 / 12 66 73 0
Web: http://www.strafverteidiger-grasel.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Frage:
"Macht es Sinn die Anzahl bzw. die Höhe der Tagessätze anzufechten?"

Antwort:
Die Anzahl der Tagessätze erscheint für eine Beleidigung durchaus angemessen. Und bezüglich der Höhe der Tagessätze empfiehlt es sich ebenfalls, den Strafbefehl zu akzeptieren. Bei einem monatlichen Nettoeinkommen von 1.500 Euro läge die Tagessatzhöhe normalerweise nämlich bei 50 Euro. Offensichtlich hat man ihr Einkommen bei der Justiz deutlich zu niedrig geschätzt. Selbst wenn Sie also eine Reduzierung der Tagessatzanzahl auf beispielsweise 20 Tagessätze erreichen würden, würde sich gleichzeitig die Tagessatzhöhe verdoppeln. Vor diesem Hintergrund ist es wohl ratsam, den Strafbefehl so zu akzeptieren.


Frage:
"Macht es Sinn den Vorschlag zu äußern, einen Betrag von 500€ an eine wohltätige Organisation zu spenden?"

Antwort:
Dies wäre allenfalls im Wege einer Einstellung des Verfahrens gemäß § 153a StPO zu erreichen. Dies ist grundsätzlich denkbar. Hierfür müssten Sie jedoch zunächst Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen. Im Rahmen der sich daran anschließenden Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht könnte dann versucht werden, zu einer derartigen Einstellung zu gelangen. Dies ist aber mit dem Risiko verbunden, dass für den Fall des Scheiterns dieses Ziels, dann eine Erhöhung der Geldstrafe zu befürchten ist (siehe oben).


Im Ergebnis würde ich Ihnen - sofern Sie den Verstoß grundsätzlich einräumen - daher raten, den Strafbefehl zu akzeptieren. Sofern Sie bislang keine Eintragung in Ihrem Bundeszentralregister haben, stellt diese Verurteilung keine "Vorstrafe" dar, da sie nicht in das Führungszeugnis aufgenommen wird. Dies gilt jedoch ausdrücklich nur für den Fall, dass keine Voreintragungen vorhanden sind.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Grasel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mathias Grasel
Fachanwalt für Strafrecht

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