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Aussteuerung und Urlaub aus dem Vorjahr

20.08.2015 15:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Erneuter Anspruch auf Lohnfortzahlung und Krankengeld bei erneuter Erkankung

Hallo,
Kurz vor meiner Aussteuerung, habe ich meinen Urlaub aus dem Vorjahr angetreten und wieder ein Entgelt von meinem Arbeitgeber erhalten.
Leider bin ich jetzt während des Urlaubes erneut erkrankt. Die jetzige Diagnose ist nicht die selbe, die fast zur Aussteuerung geführt hätte.
Nun meine Frage:
1. Habe ich Anspruch auf Lohnfortzahlung?
2. Falls ich länger als 6 Wochen krank bin, besteht dann wieder Anspruch auf Krankengeld?

VIELEN DANK

Mit freundlichen Grüßen

Einsatz editiert am 20.08.2015 17:34:46

20.08.2015 | 21:03

Antwort

von


(119)
Lüningsweg 6
33719 Bielefeld
Tel: 0521 5602341
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Die von Ihnen gestellten Frage bezüglich der erneuten Lohnfortzahlung hängt davon ab, ob die jetzt zur Arbeitsunfähigkeit führende Erkrankung als „neue" Erkrankung im Sinne der Rechtsprechung gilt. Auch ist entscheidend, ob die bisherige Erkrankung die zur Arbeitsunfähigkeit führte, wieder ausgeheilt ist und Sie im Zeitraum des Urlaubes gesund waren. Nach der Definition des Bundesarbeitsgerichts liegt eine neue Erkrankung vor, wenn die Krankheit eine andere Ursache hat und nicht auf denselben Grundlagen beruht.

Sie müssen dabei berücksichtigen, dass Sie dieses gegenüber dem Arbeitgeber nachweisen müssen. Es ist notwendig Tatsachen geltend zu machen, die den Schluss erlauben, dass keine Fortsetzungserkrankung vorliegt. Notfalls müssen Sie Ihren Arzt von der ärztlichen Schweigepflicht entbinden (LAG Hamm, Urteil vom 14.12.2005, Az: 18 Sa 168/05 ; Abruf-Nr. 060694).

In Ihrer Frage hatten Sie angeführt, dass der Arzt eine neue Diagnose bezüglich der Ursache der Arbeitsunfähigkeit gestellt hat. Das Problem ist dabei, dass eine andere Diagnose nicht zwangsläufig bedeutet, dass es eine „neue" Erkrankung ist. Die Erkrankung darf nicht auf derselben Grundlage beruhen. Hierbei ist festzustellen, dass dieses sehr weit ausgelegt wird.

Zum Beispiel werden Erkrankungen der Wirbelsäule oder der inneren Organe (z.B. eine Herzerkrankung) zusammengenommen und als eine Ursache für die Arbeitsunfähigkeit ausgelegt. Dabei können vom Arzt für eine Wirbelsäulenerkrankung zahlreiche Diagnoseschlüssel aufgeführt werden. Wenn Sie aber z.B. bisher aufgrund einer Schultergelenkserkrankung krankgeschrieben waren und nun aufgrund einer Erkrankung des Herzen, würde es sich um eine neue Erkrankung handeln und Sie hätten erneut Anspruch auf Lohnfortzahlung.

Vorrausetzung ist dann natürlich, dass Sie in Ihrem Urlaub gesund und somit arbeitsfähig waren. Falls Sie weiterhin arbeitsunfähig waren und die neue Erkrankung nur hinzugetreten ist, besteht eindeutig kein Anspruch auf Lohnfortzahlung.

2. Bei der Frage der erneuten Zahlung des Krankengeldes für den Maximalzeitraum von 78 Wochen ist zu beachten, dass nunmehr Regelungen des Sozialgesetzbuches V (SGB V)in Betracht kommen und die zuständige Gerichtsbarkeit hier die Sozialgerichte sind. Gemäß § 48 Abs. S 1 SGB V, muss die Krankenkasse nicht wieder 78 Wochen Krankengeld gewähren, wenn es sich um „dieselbe Krankheit" handelt.

Um „dieselbe Krankheit" im Sine des § 48 Abs 1 S 1 SGB V handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes immer dann, wenn ein nicht ausgeheiltes Grundleiden im medizinischen Sinne als identische Krankheitsursache latent fortbesteht und immer wieder zu Arbeitsunfähigkeit führt, sodass es sich insofern um ein einheitliches Geschehen handelt. (vgl zum Begriff BSG 12.10.1988, NZA 1989, 287 = ZfS 1989, 16 und 11.7.2000, B 1 KR 43/99 B und 8.12.1992, 1 RK 8/92 , SozR 3-2500 § 48 Nr 3 ) Auch werden z.B. von der laufenden Rechtsprechung Erkrankungen im weitesten Sinne ein Köperteil- oder Organsystem betreffen als eine Ursache für die Arbeitsunfähigkeit zusammengefasst.

Somit ist festzustellen, dass auch für diese Fragestellung im wesentlich die gleiche Antwort wie zu Frage 1. zu geben ist. Es muss sich tatsächlich um eine neue Erkrankung handeln, die nicht die gleiche Krankheitsursache wie die erste hat. Auch darf die erste Erkrankung nicht fortbestehen und muss tatsächlich ausgeheilt sein.

Wenn dieses nicht der Fall (gleiche Krankheitsursache) wäre, würden Sie keine Lohnfortzahlung bekommen und sofort wieder Krankengeld bis zur Aussteuerung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Pierre Aust

ANTWORT VON

(119)

Lüningsweg 6
33719 Bielefeld
Tel: 0521 5602341
E-Mail:
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Versicherungsrecht, Sozialversicherungsrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht, Ordnungswidrigkeiten
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