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Ab 2018 Unternehmenseinheitlichen Betriebsrat gründen ? Warum ? Nein !

16.08.2015 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Zum Betriebsbegriff und der Einführung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt .

Ich habe folgendes Anliegen in Sachen Arbeitsrecht !

Wir sind ein Verkehrsunternehmen mit 5 Betriebsteilen . Aktuell sind vier dieser Betriebsteile mit einem örtlichen einer Betriebsrat ausgestattet . Im fünften wollte die Belegschaft bis heute keinen Betriebsrat gründen .

Jeder der Betriebsteile hat unter 20 Mitarbeiter somit besteht hier ein 1 BR .

Die 4 gewählten BR bilden einen GBR .

Die Betriebsteile sind zwischen 25 - 60 km vom Hauptsitz entfernt verstreut . Somit ist auch hier die örtliche Nähe eine Frage . ( §4 Räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt )

Im Hauptsitz sitzt die Geschäftsführung und die Personalabteilung .

In jedem der anderen Betriebsteil sitz ein stell. örtl Betriebsleiter , somit bin ich der Meinung , das auch wir in den einzelnen BT eigenständig sind ! ( §4 BAG Urt.15.12.2011)

Nun kommt der GBR auf die Idee , das wir ab 2018 einen Unternehmens Einheitlichen BR wählen sollen .

Ich bin ein BR eines BT , der mit dieser Meinung überhaupt nicht einverstanden ist .

Ich sehe hier darin keinerlei Erleichterung gegenüber den Arbeitnehmern + der Betriebsratsarbeit .

Weiter geht hier eventuell ein BT ohne BR leer aus ! Das kann nicht sein . Ich möchte die Selbstständigkeit bewahren .

Ger GBR ist aber tendensiel in der Mehrheit , und möchte dieses so beschließen !

Was kann ich hier als örtlicher Betriebsrat dagegen unternehmen . Ich habe den GBR nicht beauftragt !

Für mich ist das ein klarer Verstoß gegen das BetrVG. Weiter ist eine Bildung des Unternehm...BR nicht dienlich für die sachgerechte Wahrnehmung der Arbeitnehmerinteressen .

Was kann ich tun ? Wie ist die Rechtliche Lage ?

Kann ich mir hierzu Rechtliche Hilfe holen ?

Kann hier dazu auch eine Entscheidung übers Arbeitsgericht geholt werden ( § 18.Abs.2 )

Ich möchte die bisherige Struktur beibehalten ! Was kann ich tun ?





17.08.2015 | 11:11

Antwort

von


(335)
Tannenweg 17
72654 Neckartenzlingen
Tel: 07127/349-1208
Web: http://www.rechtsanwalt-kromer.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihrer Fragestellung entnehme ich, dass Sie sich auch rechtlich bereits mit der Frage auseinandergesetzt haben. Ihnen dürfte daher bekannt sein, dass es sich stets um Einzelfallentscheidungen handelt und es auf die Umstände dieses Einzelfalles ankommt, so dass eine Fernbeurteilung auf Grund der obigen Sachverhaltsschilderung nur bedingt Anspruch auf endgültige Rechtssicherheit hat.

Ausgangspunkt der Überlegung ist zunächst § 1 Abs.1 BetrVG , der vorsieht, dass in Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten und mindestens drei wählbaren Arbeitnehmern ein Betriebsrat gewählt werden kann. Eine gesetzliche Definition des Betriebs-Begriffs gibt es nicht. Nach absolut herrschender Lehre und Rechtsprechung definiert sich der Betriebsbegriff wie folgt: „die organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von technischen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt" (vgl. Fitting 27. Auflage § 1 BetrVG Rn. 63 mit weiteren Nachweisen zur ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts).

Daraus werden folgende Abgrenzungsmerkmale abgeleitet:
- einheitlicher Rechtsträger
- arbeitstechnischer Zweck
- einheitliche Leitung
- räumliche Einheit
- Dauerhaftigkeit

Dies kann ich naturgemäß mit Ihren Angaben nicht rechtssicher beurteilen.

Aus Ihren Schilderungen lässt sich leider keine eindeutige Antwort ableiten. Insbesondere ist dringend darauf hinzuweisen, dass sämtliche hierzu ergangene Entscheidungen Einzelfallentscheidungen sind und die Rechtsprechung hier teilweise auch diffus ist. Damit wäre im Zweifel im Jahr 2018 eine erneute Prüfung erforderlich.

Hier sehe ich vor allem zwei Punkte als kritisch:

(1) einheitliche Leitung

Es könnte bei den einzelnen Standorten jeweils eine einheitliche Leitung vorliegen. Dabei kommt es jedoch nicht auf die Bezeichnung dieser vermutlichen „Leitungsstelle" an. Es ist maßgeblich, dass dort die „wesentlichen Funktionen des Arbeitgebers" ausgeübt werden, insbesondere als die Wahrnehmung personeller Angelegenheiten. Entscheidens ist die tatsächliche Ausgestaltung. Starkes Indiz für eine einheitliche Leitung vor Ort ist es, wenn dort Einstellungen und Kündigungen eigenständig - ggf. auch mit Konsulationspflichten - vorgenommen werden können (vgl. Trümner in Däubler/Kittner/Klebe/Wedde BetrVG 14. Auflage § 1 BetrVG Rn.80)

(2) räumliche Einheit

Fraglich ist weiter die räumliche Einheit. Hierzu kann auf <a href="http://dejure.org/gesetze/BetrVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 BetrVG: Betriebsteile, Kleinstbetriebe">§ 4 BetrVG</a> zurückgegriffen werden. Allerdings besteht auch hier keine gesetzliche Definition, wann ein Betrieb oder Betriebsteil räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt ist. Hier ist abzustellen auf die konkreten Verkehrswege. In der Regel wird eine Grenze bei 40-45 Kilometern gezogen. Dies kann aber aufgrund der Verkehrssituation deutlich nach oben oder unten abweichen. (vgl. Fitting 27. Auflage <a href="http://dejure.org/gesetze/BetrVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 BetrVG: Betriebsteile, Kleinstbetriebe">§ 4 BetrVG</a> Rn. 17 ff mit weiteren Nachweisen). Es spricht allerdings dann viel dafür, dass zumindest teilweise ein einheitlicher Betrieb über mehrere Standorte vorliegt.

Weiter sieht § 3 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BetrVG vor, dass durch Betriebsvereinbarung ein unternehmenseinheitlicher Betriebsrats oder die Zusammenfassung von Betrieben vereinbart werden kann, wenn dies die Bildung von Betriebsräten erleichtert oder einer sachgerechten Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmer dient und kein Tarifvertrag hierüber existiert.

Zuständig für den Abschluss einer solchen Betriebsvereinbarung ist der Gesamtbetriebsrat. Ein Vetorecht einzelner Betriebsräte besteht nicht (vgl. BAG, Beschluss vom 24.04.2013 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20ABR%2071/11" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 24.04.2013 - 7 ABR 71/11: Betriebsvereinbarung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 2 Bet...">7 ABR 71/11</a> ) Gerne sende ich Ihnen bei Bedarf diesen Beschluss zu, da dieser sich auch eingehend mit der Frage beschäftigt, wann ein unternehmenseinheitlich Betriebsrat die Bildung von Betriebsräten erleichtert oder der sachgerechten Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmer dient. Diese Frage kann ich hier aus der Ferne leider nicht beurteilen.

Als einzelner Betriebsrat haben Sie natürlich im Jahr 2018 die Möglichkeit die Wahl nach § 19 BetrVG anzufechten und prüfen zu lassen. Sie könnten jedoch bereits vorher nach § 18 Abs. 2 einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Als beteiligter Betriebsrat dürfen Sie insoweit auch Anspruch auf rechtliche Beratung hierzu haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Johannes Kromer

Rückfrage vom Fragesteller 17.08.2015 | 15:18

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt ...........

Vielen Dank für Ihre ausführliche Mitteilung !

Es würde mich noch Interessieren nach welchem § im BetrVG ich meine Rechtliche Beratung gegenüber der Geschäftsführung / GBR beschließen kann. Zudem wie Inhaltlich der Beschluss lauten sollte . Gerne erfreue ich mich über die Unterlagen " Beschluss " ( Email Adresse geht ihnen zu )

Vielen Dank vorab für Ihre Bemühungen !



Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.08.2015 | 15:55

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