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Findet in meinem Fall das Bundesurlaubsgesetz oder der Arbeitsvertrag Anwendung?

05.08.2015 18:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Scheidet der Arbeitnehmer in der 2. Jahreshälfte aus, steht ihm der volle gesetzliche Mindesturlaub zu. Wird daneben die Zwölftelregelung angewandt, darf diese nicht dazu führen, dass der gesetzliche Mindesturlaub unterschritten wird. Es ist dann das Günstigkeitsprinzip anzuwenden.

Am 02.01.2015 habe ich eine Teilzeitstelle begonnen. Auch der Vertrag nennt als Beginn den 02.01. Es sind 3 Tage zu je 5 Stunden pro Woche als Arbeitszeit angesetzt. Der Urlaubsanspruch wird im Vertrag mit 18 Tagen beziffert. Pro Woche Urlaub brauche ich also 3 Urlaubstage. Dies entspricht den im Betrieb üblichen 30 Tagen für Vollzeitmitarbeiter. Ich habe nun ordentlich zum 31.08.2015 gekündigt, da ich eine intensive Weiterbildung vor mir habe. Ich habe bisher 4 Urlaubstage verbraucht. Nun streiten wir uns über den Rest der Urlaubstage.

Laut Bundesurlaubsgesetz erfülle ich, aus meiner Sicht, alle Bedingungen für den Anspruch auf vollen Jahresurlaub. Also über 6 Monate im Unternehmen, Kündigung in der 2. Jahreshälfte. Bei 18 Tagen für ein Jahr - errechne ich mir demnach noch 14 Urlaubstage.

Meine Personalerin hat jedoch lediglich 6,5 Tage ausgerechnet. Und zwar so: 18 Tage durch 12 Monate, ergibt 1,5 Tage. Dann mal 7 Monate, macht 10,5 Tage. Abzüglich der 4 bereits genommenen Tage verbleiben wohl nur 6,5 Tage. Sie sagt, dass Januar nicht als voller Monat gerechnet wird, da ich erst am 2.1. angefangen habe, dabei hatte der Laden ohnehin am 1.1. geschlossen! Sie sagt ich bekäme eine Bescheinigung für den neuen Arbeitgeber über den Resturlaub. Jedoch mache ich eine Weiterbildung.

Hier die Auszüge aus dem Arbeitsvertrag:
(es gibt keinen Tarifvertrag, es handelt sich um eine GmbH)

5. Probezeit und Kündigung
a. Dies ist ein befristetes Arbeitsverhältnis für die Dauer von 12 Monaten.
...
f. Nach Ausspruch der Kündigung behält sich die Firma das Recht vor, den Arbeitnehmer unter Anrechnung des Resturlaubes sowie unter Anrechnung einer eventuell während der Freistellung erzielten Vergütung, freizustellen.

8. Arbeitszeit
Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 15 Stunden und ist jeweils Montags, Dienstags und Donnertage mit je 5 Stunden zu den jeweils gültigen Öffnungszeiten zu leisten.

11. Urlaub
a. Sie erhalten einen bezahlten Urlaub ab von 18 Arbeitstagen. Der Urlaub ist unter Beachtung der betrieblichen Belange von der Firma zu genehmigen.

b. Der Übertrag des Urlaubsanspruches in die Folgejahre ist grundsätzlich nicht möglich und muss im Einzelfall durch die Geschäftsleitung genehmigt werden. Der nicht genommene Jahresurlaub eines jeden Jahres verfällt zum 31.03. des Folgejahres.

c. Der volle Urlaubsanspruch wird erstmals nach einer Wartezeit von 6 Monaten erworben.

d. Sind Sie im Laufe eines Kalenderjahres weniger als 12 Monate für die Firma tätig, vermindert sich der Urlaubsanspruch für jeden Monat um 1/12.
(Original Abschrift, inkl. Tippfehler)

Mehr Relevantes zum Thema Urlaub und Kündigung steht nicht drin und schon gar nicht, dass mir im Januar kein anteiliger Urlaub zusteht, weil ich erst am 2.1. angefangen habe.

Zusammenfassend noch mal die Fragen: Wie viel Resturlaub steht mir zu? Gilt Bundesurlaubsgesetz oder der Arbeitsvertrag?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben einen Resturlaubsanspruch von 8 Tagen. Es ist richtig, dass Ihre Arbeitgeberin eine Zwölftelung vornimmt, jedoch ist immer das für Sie günstigere Ergebnis maßgeblich.

In Ihrem Fall ist es gar nicht relevant, ob Ihre Arbeitgeberin den Januar mit einrechnet oder nicht, da der gesetzliche Mindesturlaub höher (bei Zugrundelegung von 7 Monaten) und damit für Sie günstiger ist (Günstigkeitsprinzip) bzw. gleich hoch ist (bei Zugrundelegung von 8 Monaten)

Wenn Sie in der 2. Jahreshälfte ausscheiden, steht Ihnen nämlich in jedem Fall der volle gesetzliche Mindesturlaub zu. Dieser beträgt bei einer 5-Tage-Woche 20 Tage, so dass sich in Ihrem Fall bei einer 3-Tage-Woche 12 Tage gesetzlicher Mindesturlaub ergeben. Dieser darf nicht unterschritten werden. Wenn Sie bereits 4 Tage genommen haben, ergibt sich daher ein Resturlaubsanspruch von 8 Tagen.

Nach Ihrer arbeitsvertraglichen Regelung wird die so genannte Zwölftelregelung angewandt. Das ist zulässig, darf aber nicht zum unterschreiten des gesetzlichen Mindesturlaubs führen. Scheiden Sie mitten im Kalenderjahr aus, erhalten Sie anteiligen Urlaub zu je 1/12 pro Beschäftigungsmonat. Laut Arbeitsvertrag erhalten Sie 18 Tage Urlaub im Jahr. Wendet man die Zwölftelregelung an, ergibt sich bei einer Berechnung mit nur 7 Monaten, also ohne den Januar, ein anteiliger Urlaubsanspruch von 10,5, also von 11 Urlaubstagen ((18 Urlaubstage : 12 Monate) x 7 Monate). Nach Abzug der bereits 4 genommenen, verblieben noch 7 Resttage Urlaub. Legt man der Berechnung nun 8 Monate, also einschließlich Januar, zugrunde, ergeben sich, wie beim gesetzlichen Mindesturlaub auch, 12 Urlaubstage ((18 Urlaubstage : 12 Monate) x 8 Monate). Abzüglich der bereits 4 genommenen, verblieben noch 8 Resttage Urlaub.

Sie sehen also, der höchste sich ergebenen Resturlaubsanspruch ergibt sich bereits aus der gesetzlichen Regelung, so dass es unrelevant ist, ob der Januar mitgerechnet wird oder nicht.

Sie müssen jedoch Ihre Arbeitgeberin darauf hinweisen, dass kein Urlaub unterhalb des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs gewährt werden darf. Wenn Sie also darauf beharrt, den Januar nicht mit einzurechnen, soll sie das tun, dann stehen Ihnen aber nach dem Günstigkeitsprinzip trotzdem noch 8 Tage Resturlaub aus dem gesetzlichen Mindesturlaub zu. Im Übrigen sind Urlaubstage, die mindestens einen halben Tag ergeben, aufzurunden, § 5 Abs. 2 BUrlG . Daher könnte sich bei der Berechnung Ihrer Arbeitgeberin allenfalls ein Anspruch von 7 Tagen, nicht aber von 6,5 Tagen ergeben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin

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