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Trennungsunterhalt & Kindesuntehalt bei Existenzgründung

| 30.07.2015 09:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Abänderung eines Unterhaltstitels.

Das Trennungsjahr ist vorbei und die Scheidungsurkunde wurde meiner Frau übersandt. Sie hat seit Trennung 08/13 direkt einen neuen Partner aus dem Freundeskreis der in 10/14 auch in das zuvor von uns gemeinsam genutzte RH (ihr alleiniges Eigentum) mit eingezogen ist (gemeldet ist er natürlich woanders). Ich habe diverse schriftliche Bestätigungen hierzu von den Nachbarn und auch meine beiden Töchter (10 und 14) können dies bestätigen. Zudem hat meine Frau den Sommerurlaub 2014 mit ihm und meinen Töchtern verbracht und auch im Herbst 2015 steht wieder ein derartiger "Familienurlaub" an. Zudem war sie - ohne meine Kinder - im Skiurlaub 2014 und 2015 mit ihm verreist. Auch bei sämtlichen Familienfeiern ist er dabei.

Nach meinem Rechtsverständnis ist der Ehegattentrennungsunterhaltsanspruch auf Grund dieser neuen eheähnlichen Lebensgemeinschaft - die nach außen deutlich als solche gelebt wird - verwirkt und ich möchte jetzt eine Abänderungsklage zum Trennungsunterhalt durchsetzen. Die ebenfalls anwaltlich vertretene Gegenseite sagte meinem Anwalt, dass sie sich nicht dazu äußern werde, ob der Partner bei meiner Ex wohnt (wäre es nicht zu könnten sie dies ja ohne weiteres behaupten). Trotz dieser Sachverhalte und Beweise ist mein Anwalt immer noch zurückhaltend mit der Einreichung der Abänderungsklage. Wie bewerten Sie die Sachverhalte und die Aussicht der Abänderungsklage.

Jetzt ändert sich aber auch meine finanzielle Einkommenssituation dramatisch. In den letzten 5 Jahren habe ich eine Berufsunfähigkeitsrente sowie Provisionsnachläufe erhalten. Beide Einkünfte wurden bislang selbstverständlich beim Kindesunterhalt und für die Berechnung des Trennungsunterhaltes berücksichtigt. Den entsprechenden Kindesunterhalt habe ich bis dato in vollem Umfang bezahlt. Auf Grund der neuen eheähnlichen Gemeinschaft habe ich die Zahlung des Trennungsunterhalt inzwischen eingestellt und bereite hierzu die benannte Abänderungsklage vor.

Mein Versicherer stellt jetzt die BU-Leistung ein und der daraus resultierende Rechtsstreit ist zeitlich nicht absehbar. Mit Sanktionierung (= Einstellung) stehen mir monatlichh nur noch meine Provisionsnachläufe zur Verfügung. Der hierfür ermittelte jährliche Gewinn liegt bei monatlicher Betrachtung unter dem mir bekannten zu verbleibenden Selbstbehalt in Höhe von Euro 880,00, so dass meine Frau ab sofort m.E. weder Anspruch auf den Mindestunterhalt für die Kinder noch auf Trennungsunterhalt (ist meines Erachtens eh verwirkt und wird gerichtlicht geklärt) hat (hätte sie ein entsprechen hohes Einkommen könnte ich zunächst Trennungsunterhalt von ihr verlangen; werde ich aber niemals tun).

Natürlich bemühe ich mich aktuell um eine berufliche Tätigkeit, damit ich meine Existenz sichern kann. In diesem Zusammenhang habe ich für mich entschieden kein Angestelltenverhältnis einzugehen sondern eine neue Existenzgründung anzugehen. Gehe ich recht in der Annahme, dass eine eventuelle Vorschusszahlung auf künftige Provisionserlöse nicht beim Unterhalt berücksichtigt werden können, da sie kein Einkommen sondern einen Darlehenscharakter haben? Erst wenn nachhaltige Ergebnisse aus der Existenzgründung in Form von tatsächlichen Provisionen vorliegen und sich daraus ein Gewinn ermitteln läßt, dann ist doch auch erst wieder eine Ansetzung des Gewinnns als Einkommen beim Kindesunterhalt möglich? Welcher Mindestzeitraum ist hierfür relevant, da die Existenzgründung ja erst jetzt neu startet und es insofern gar keine Durchschnittswerte für die letzten 3 bzw. 5 Jahre gibt.

Ich beabsichtige i.R. der Existenzgründung so früh wie möglich eine neue GmbH zu gründen, die dann die Erlöse generiert und konserviert. Wie verhält es sich zudem, wenn ein Dritter alleiniger Gesellschafter dieser GmbH ist (ich trete als Gesellschafter nicht in Erscheinung) und ich lediglich ein geringfügiges Einkommen als Geschäftsführer erziele. Somit wäre doch nur mein Geschäftsführergehalt beim Kindesunterhalt anzusetzen, oder ?

Wenn ich hingegen offiziell alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer wäre, würde dann auch nur mein GF- Gehalt beim Kindesunterhalt berücksichtigt werden, oder würden dann für den Kindesunterhalt auch die in der GmbH auflaufenden Gewinne (muss ich ja als Gesellschaft nicht ausschütten und könnte z.B. stattdessen alljährlich das Eigenkapital erhöhen) beim Kindesunterhalt eine Berücksichtigung finden.

Infolge des Wegfalls meiner Berufsunfähigkeitsrente reduziert sich wie erwähnt mein monatliches Einkommen um merh als 4/5 auf unter Euro 880 monatlich. Habe ich somit ab sofort auch einen Rechtsanspruch auf Herausgabe der Titulierungsurkunden für die Kindesunterhalte und der notariellen Schuldanerkenntnisurkunde für den Ehegattentrennungsunterhalt, oder muss ich die Rückgabe über das Familiengericht einklagen wenn die Gegenseite die Herausgabe trotz der deutlichen Einkommensveränderung ablehnt ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich sehe für eine Abänderung des bestehenden Unterhaltstitels auf Trennungsunterhalt durch aus Erfolgsaussichten.
Die Rechtsprechung geht allerdings davon aus dass eine verfestigte Lebensgemeinschaft Nach Paragraph 1579 Nummer zwei BGB in der Regel nach 2-3 Jahren angenommen werden kann. Eine kürzere Zeitspanne reicht aus, Wenn besondere Umstände hinzutreten.
Das kann ein gemeinsames Kind oder ein gemeinsamer Hauskauf sein. Es kommt letztlich auf die Umstände des Einzelfalls an.

Man kann daher auch in ihrem Fall keine sichere Prognose über den Ausgang des Verfahrens treffen allerdings sollten Sie neben den geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse auch auf Paragraph 1579 Nummer zwei BGB abstellen.

Auch Vorauszahlungen auf künftige Provisionen wären als Einkommen unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen.
Beim Kindesunterhalt besteht eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Grundsätzlich dürfen Sie eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen das darf aber nicht dazu führen dass der Mindestunterhalt nicht mehr gezahlt werden kann. Es hängt auch hier von den Umständen des Einzelfalls ab.
Natürlich kann zunächst nur das Einkommen zu Grunde gelegt werden was aktuell bezogen wird beziehungsweise was wahrscheinlich in der nächsten Zeit mit erzielt werden wird. Der Maßstab ist aber beim Kindesunterhalt sehr streng.
Die gesellschaftsrechtliche und die steuerliche Seite Sind streng zu trennen von der unterhaltsrechtlichen Beurteilung.
Es ist insbesondere nicht ausreichend sich auf ein Geschäftsführergehalt zu beziehen und Gewinne in der Gesellschaft zu belassen oder Gewinne durch steuerliche Konstruktionen etwa Abschreibungen, zu minimieren. Diese steuerliche Ergebnis dann unterhaltsrechtlich korrigiert werden.

Ihr Fall ist sicher zu komplex um aus der Distanz eine eindeutige Empfehlung abzugeben. Sicherlich empfiehlt es sich aber einen Abänderungsantrag beim Gericht hinsichtlich beider Unterhaltstitel zu stellen.
Sie müssen zunächst außergerichtlich die Herausgabe der Unterhaltstitel verlangen Kommer ab diesem Zeitpunkt besteht materiellrechtlich die Möglichkeit den jeweiligen Unterhaltstitel auf null herabzusetzen. Wenn ihr Begehren der Unterhaltsreduzierung rechtmäßig ist müsste die Gegenseite die die Unterhaltstitel herausgeben. Gerade in streitigen fällen passiert dies aber in aller Regel nicht freiwillig. Sie müssen daher beim Familiengericht einen Antrag auf Abänderung der Unterhaltstitel stellen indem sie beantragen bei den Titel auf null herabzusetzen. Der Antrag richtet sich nicht auf Herausgabe, sondern auf Abänderung des jeweiligen Titels.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht


Nachfrage vom Fragesteller 30.07.2015 | 12:02

Hallo Herr Wöhler,

danke für Ihre schnelle Antwort.

In den letzten 5 Jahren war ich wegen Burnout und Depression berufsunfähigkeit und erhielt die jetzt unrechtmäßig eingestellte BU-Rente. Insofern weiß ich nicht, ob ich einer Tätigkeit überhaupt dauerhaft nachgehen kann.

Wenn ich jetzt für mich durch eine dritte Person eine GmbH gründen lasse bei der ich ja somit nicht als Gesellschafter auftrete, dann Pparke ich ja auch persönlich keine Gewinne. Zumindest können diese mir nicht zugeordnet werden, richtig?

Altetnativ könnte ich auch als direkt als Freiberufler neu anfangen Hier würde ich dann z.B. einen Vorschuss i.H.v. mtl. € 2.000 verhandeln. Trennt man sich z.B. nach 9 Monaten wieder und ich hätte im worst case keine Erlöse erwirtschaftet, dann hätte ich € 18.000 zurückzuzahlen.

Insofern hätte ich nach Ihrer Auskunft dann auf die mtl. € 2.000 Kindesunterhalt gezahlt, hätte aber tatsächluch gar kein Einkommen erzielt und der Kindesunterhalt wäre unberechtigt vereinnahmt worden weil die Einkommens Grundlage falsch war.

Ist das wirklich so? Vorschuss ist doch kein Einkommen und ist ja auch für die Est unerheblich!

Ich würde vermuten, dass man frühestens anhand des ersten Jahresabschlusses ein tatsächliches Einkommen für den Kindesunterhalt zu Grunde legen könnte. Repräsentativ wäre aber auch das noch nicht.?!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.07.2015 | 12:49

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Unterhalt ist immer eine Prognose für die Zukunft auf Basis der Vergangenheit oder auf Basis des "Ist-Zustandes". Es wird gerade nicht abgewartet bis sichere Zahlen vorliegen. Es kann daher passieren, dass man zahlt und später feststellt das eigentlich keine Leistungsfähigkeit da war. Dies kann man dann nur für die Zukunft korrigieren. Bei Ihnen liegt sicher eine komplexe Lage vor und allein die Gesundheit kann einer Leistungsfähigkeit entgegenstehen.

Ziel muss es sein den Unterhalt erst einmal auf 0 zu setzen und dann nach Ablauf des Jahres zu prüfen ob Sie leistungsfähig sind oder nicht. Ich sehe daher gute Aussichten will Sie aber für das Problem sensibilisieren. Wenn es keine Beteiligung an der GmbH gibt, kann man Ihnen auch nichts zurechnen.

Auch hier gilt aber das man Ihnen fiktiv Einkommen zurechnen kann, wenn man vermutet das Sie das wirkliche Einkommen verschleiern um keinen Unterhalt zahlen zu müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.07.2015 | 13:13

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"Die Nachfrage hat sich gelohnt. Für den Augenblick sind für mich alle Fragen verständlich beantwortet worden und decken sich mit meinem Rechtsverständnis.

Zielstellung ist somit, den Kindesunterhalt vom Familiengericht auf Grund meiner Einkommenssituation auf 0 setzen zu lassen. Gern zahle ich dann auch ohne Titulierungsurkunde Kindesunterhalte auf Basis des zu einem späteren Zeitpunkt festzustellenden Jahresgewinns freiwillig nach. "
FRAGESTELLER 30.07.2015 5/5,0
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