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Arbeitgeber verweigert Urlaub nach kündigung

20.07.2015 17:37 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Hallo,
ich habe mein Arbeitsverhältnis zum 01.09.2015 gekündigt. Derzeit habe ich noch 30 Urlaubstage und 120 Stunden auf meinem Zeitkonto. Ich würde gerne ab dem 27.07.15 meinen Urlaub in anspruche nehmen, jedoch verweigert der Arbeitgeber mit den Worten "Urlaubsantrag wegen Terminarbeiten abgelehnt." mir den Urlaub. Da ich zur zweiten Hälfte des Kalenderjahres austrete, habe ich einen Urlaubsanspruch auf die vollen 30 Tage.
Gibt es eine möglichkeit den Urlaub doch noch zu nehmen oder ist die Aussage des AG bindend? Laut meinen Information stehen einem Arbeitnehmer pro Kalendermonat einzwölftel des Jahresurlaubs zu und dieser muss der Arbeitgeber genehmigen. Ist diese Aussage korrekt?

Mfg

Einsatz editiert am 20.07.2015 17:49:28

Sehr geehrter Ratsuchender,


die Aussage, dass der Arbeitgeber den Urlaub genehmigen MUSS, ist so nicht korrekt.


Sofern Sie als Arbeitnehmer Urlaubswünsche äußern, muss der Arbeitgeber diesen vorrangig nachkommen, SOFERN der Arbeitgeber sich seinerseits nicht darauf berufen kann, dass diesem (ansich zu gewährenden) Urlaubswunsch des Arbeitnehmers


a) dringende betriebliche Belange oder
b) vorrangige Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer

entgegenstehen.


Dieses ergibt sich aus § 7 I BUrlG, so das in Ihren Fall der Arbeitgeber eben Ihren Urlauswunsch widersprechen kann, wenn eben diese dringende betriebliche Belange (z.B. unaufschiebbare Terminarbeiten) oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen (z.B. Familienväter in den Sommerferien).


Hier hat der Arbeitgeber nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung Terminarbeiten genannt, also eine Möglichkeit gewählt.


Dazu muss der Arbeitgeber aber deutlich machen (und ggfs. in einem gerichtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren glaubhaft machen) , dass er im Urlaubszeitraum dringend auf eben Ihre Arbeitskraft angewiesen ist. Könnte Ihre Arbeitsleistung von einem nicht vorrangig zu berücksichtigenden Kollegen (ohne Urlaubswunsch) verrichtet werden, wird das dem Arbeitgeber nicht gelingen.


Denn sicherlich wird häufig nach einer Kündigung dieses Instrument der Urlaubsgewährung missbraucht, weil der Arbeitgeber über Kündigung und Wechsel verärgert ist. Daher legt die Rechtsprechung dann dem Arbeitgeber die Beweislast für diese dringenden betriebliche Belange auf.


Ob Ihr Arbeitgeber diese dann darlegen und beweisen kann, kann nach der bisherigen Sachverhaltsdarstellung nicht beurteilt werden. Aber allein die pauschale Behauptung von Terminarbeiten wird so nicht ausreichen, da muss er schon viel mehr darlegen.


Macht er dieses auf Ihre Aufforderung hin nicht, bleibt Ihnen nur noch im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens die gerichtliche Durchsetzung des Urlaubsanspruches.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg



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