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Bedarfsgemeinschaft - Gemeinsames Kind

17.07.2015 10:15 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe eine Frage zu dem Thema „Bedarfsgemeinschaft".

Sachverhalt:

Meine Partnerin wohnt in Großstadt A, ist alleinerziehend mit 2 Kinder (10 und 8), die nicht meine Kinder sind. Unterhalt für diese Kinder wurden und werden vom leiblichen Vater nicht gezahlt. Meine Partnerin bezieht daher seit längerem ALG II.

Ich habe eine Wohnung in Großstadt B (Großstadt A und B sind ca. 100 km bzw. 1 Stunde PKW Zeit auseinander). Ich bin selbständig und habe in Großstadt B das Gewerbe seit 2003 angemeldet. Persönliche Entnahme ca. 2.000 + € p.m.

Ich bin natürlich regelmäßig in Großstadt A, habe auch in Großtadt A ein kleines Büro, hier habe ich aber kein Gewerbe angemeldet, weil ich bereits in Großstadt B gemeldet bin. Ich bezahle einige Einkäufe für meine Partnerin und den Kindern. Miete, Strom, auch einige Einkäufe zahlt sie natürlich selbst.

Nun die Frage:

Wir beabsichtigen ein gemeinsames Kind zu bekommen.

1. Würden wir unter den vorgenannten Konstellation dann eine „Bedarfsgemeinschaft" bilden, sodass mein Einkommen auch vom Jobcenter mit angerechnet würde?

2. Sollten wir vorsichthalber unsere getrennten Wohnungen auch für das Jobcenter nachvollziehbar machen. z.B. durch Sammeln von Quittungen für Einkäufe des täglichen Lebensbedarfes etc. Getrennt für die Wohnungen in Großstadt B (ich) und für Großstadt A (meine Partnerin) ?

Es wird ja eine Bedarfsgemeinschaft bei einem gemeinsamen Kind zusammenlebend widerlegbar vermutet. Aber, wir leben ja nicht dauerhaft zusammen, weil wir 2 getrennte Wohnungen in Großstadt A und B haben.

Wie ist die Rechtslage? Werden wir nun mit dem gemeinsamen Kind eine Bedarfsgemeinschaft im sozialrechtlichen Sinn?

17.07.2015 | 11:19

Antwort

von


(2381)
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26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
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Sehr geehrter Ratsuchender,

bei der Konstellation, dass nach wie vor zwei Wohnungen bestehen und Sie als Vater auch nicht in die Wohnung der Kindesmutter einziehen, wird eine Bedarfsgemeinschaft nicht angenommen werden können.

Die Voraussetzungen, wann eine solche anzunehmen ist, sind in § 7 SGB II: Leistungsberechtigte aufgeführt.

Dort heißt es unter anderem wörtlich:

Zur Bedarfsgemeinschaft gehören
……….
eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner
1.
länger als ein Jahr zusammenleben,
2.
mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3.
Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4.
befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Allein die Geburt des Kindes lässt nicht automatisch eine Bedarfsgemeinschaft entstehen.

Da Sie aber bei der Freundin natürlich auch übernachten werden, wenn Sie sich in A aufhalten, muss natürlich der Anschein vermieden werden, dass Sie dort mit dieser auch zusammenleben.

Ihr Vorgehen, dass der Nachweis der getrennten Haushaltsführung geführt werden kann, ist schon der zutreffende Ansatzpunkt. Wesentlich ist aber auch die Tatsache, dass Sie auch nicht in irgendeiner Form die Verantwortung für die Kindesmutter übernehmen wollen und demzufolge auch strikt getrennte Konten haben, auf dem auch kein Geld von Ihnen für die Mutter eingeht; mit Ausnahme des Kindesunterhaltes nach der Geburt des Kindes.

Weiter sollten in der Wohnung von Ihnen keine persönlichen Sachen vorhanden sein, sondern quasi auch nur der Koffer, für die Zeit, in welcher Sie dort übernachten. Mehr werden Sie ja auch nicht benötigen.

Sofern es sich dann auch nur um gelegentliche Übernachtungen handelt, wird auch keine Bedarfsgemeinschaft anzunehmen sein.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg


ANTWORT VON

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