Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Ob Ihnen ein Widerufsrecht zustand, kann ich noch nicht abschließend beurteilen.
Grundsätzlich gilt folgendes:
Bei Käufen über das Internet handelt es sich um so genannte Fernabsatzverträge nach § 312 c BGB
. Diese können gemäß § 312 g Abs. 1
i.V.m. § 355 BGB
widerrufen werden. Die Widerrufsfrist beträgt seit 2014 EU-einheitlich 14 Tage, § 355 Abs. 2 S. 1 BGB
. In der Regel beginnt die Frist mit Vertragsschluss, § 355 Abs. 2 S. 2 BGB
.
Bei Fernabsatzverträgen beginnt die Frist hingegen erst dann, wenn eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erfolgt ist, frühestens jedoch mit dem Eingang der Ware beim Käufer, wenn es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt, § 356 Abs. 2 Nr. 1
lit. a), Abs. 3 BGB. Bei Ihnen also frühestens am 07.06., so dass Ihr Widerruf am 11.06. in jedem Fall innerhalb der 14-Tages-Frist lag. Daher ist es auch unrelevant, ob eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erfolgte oder nicht. Die Frist haben Sie in jedem Fall gewahrt.
Es gibt jedoch auch Verträge, für die ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen. Unter anderem bei der Verträgen, die die Lieferung von Waren zum Gegenstand haben, die für den Käufer extra angefertigt wurden. Sie schreiben, Sie haben ein Geländer gekauft. Da nicht deutlich wird, ob es sich um ein vorgefertigtes oder ein extra für Sie angefertigtes Geländer handelt, kann ich nicht abschließend beurteilen, ob ein Widerruf in Frage kommt oder nicht. Gerne können Sie mir dazu im Rahmen der Nachfragefunktion noch Angaben machen.
Sie können jedoch vom Verkäufer nicht die Abholung des Geländers verlangen, es sei denn, er hat es ausdrücklich angeboten, § 357 Abs. 5 BGB
. Sonst sind Sie als Käufer gesetzlich verpflichtet die Ware zurückzusenden. Und zwar haben Sie dafür ab dem Widerruf 14 Tage Zeit, § 357 Abs. 1 BGB
. Sie befinden sich daher bereits in Verzug mit der Rücksendung des Geländers. Zwar können Sie das Geländer auch jetzt immer noch zurückschicken und der Verkäufer muss es auch weiterhin annehmen, allerdings unterliegen Sie aufgrund des Verzugs einer strengeren Haftung z.B. wenn es auf dem Transportweg verlorengeht. Darüber hinaus haften Sie für alle Schäden, die dem Verkäufer aufgrund der verspäteten Rücksendung entstehen.
Solange Sie das Geländer nicht zurückgesendet haben, kann der Verkäufer den Kaufpreis zurückhalten, § 357 Abs. 4 BGB
.
Der richtige Weg ist daher, dem Verkäufer das Geländer zunächst zurückzuschicken. Ob Sie die Rücksendekosten zu tragen haben, richtet sich nach § 357 Abs. 6 BGB
. Grundsätzlich trägt der Verbraucher diese Kosten, wenn der Unternehmer ihn darüber unterrichtet hat. Hat diese Unterrichtung nicht stattgefunden, muss der Unternehmer die Kosten tragen bzw. erstatten. Hierzu wäre ein Blick in die AGBs des Verkäufers erforderlich. Ich konnte jedoch auf der Internetseite der Firma keine finden.
Wenn das Geländer zurückgeschickt wurde, können Sie vom Verkäufer die Rückerstattung des Kaufpreises und gegebenenfalls die Rücksendekosten verlangen.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin
Diese Antwort ist vom 16.07.2015 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
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Also das Geländer ist extra gefertigt worden für mich .
Das Geländer müsste von einer Spedition abgeholt werden ...auf normalen Postweg funktioniert dieses nicht ... bin ich trotzdem verantwortlich dafür ??
das geländer ist ja defekt geliefert worden ... muss da nicht der verkäufer die Sache übernehmen ...nachbessern wollte dieser ja nicht und hatte es nicht vorgeschlagen ....aber ich habe schriftlich per email bekommen das er die Ware zurückholen tut
was aber nicht passiert ist
agb´s habe ich keine bekommen noch angaben über die Widerruf
Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:
Wenn das Geländer extra für Sie angefertigt wurde, besteht kein Widerrufsrecht.
Ihnen stehen dann aber die Gewährleistungsrechte des § 437 BGB
und damit auch ein Rücktrittsrecht zu.
Grundsätzlich ist dem Verkäufer primär mittels einer angemessenen Frist zunächst die Möglichkeit der Nacherfüllung zu geben, § 437 Nr. 1
, 439 BGB
. Hierzu gibt es Ausnahmen, bei deren Vorliegen eine Fristsetzung entbehrlich ist. Nach § 440 BGB
ist das auch dann der Fall, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung endgültig verweigert, wovon nach der äußerst "netten" Nachricht des Verkäufes auszugehen ist. Sie konnten daher auch ohne vorherige Fristsetzung zurücktreten. Dass Sie nicht ausdrücklich zurückgetreten sind, sondern widerrufen haben, ist unschädlich. Ausreichend ist, dass für den Verkäufer erkennbar war, dass Sie am Vertrag nicht mehr festhalten wollen.
Damit liegt ein Rückabwicklungsverhältnis vor. Die gegenseitigen Leistungen sind zurückzugewähren, § 346 BGB
. Sie müssen also das Geländer zurückgeben und der Verkäufer muss den Kaufpreis erstatten.
Für die Rücksendekosten gibt es im Kaufrecht keine gesetzliche Regelung, weshalb auf die allgemeinen Regelungen des § 269 BGB
zurückzugreifen ist. Es handelt sich um eine Holschuld, das bedeutet, die Leistungshandlungen sind am Wohnort des Schuldners vorzunehmen sind. Sie sind hinsichtlich des Geländers Rückgewährschuldner. Sie mussten also das Geländer an Ihrem Wohnort zur Abholung bereitstellen und der Verkäufer hätte es abholen müssen. Da er dies auch nach Ihrer Aufforderung nicht getan hat, ist er in Verzug.
Wenn sich der Verkäufer wieder nicht innerhalb der Frist meldet, sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Möglich ist auch, den Verkäufer zunächst außergerichtlich noch einmal zur Abholung und Rückzahlung des Kaufpreises aufzufordern. Sollte auch das nichts bringen, kann der Anspruch gerichtlich durchgesetzt werden.
Sollten Sie hierfür meine Hilfe in Anspruch nehmen wollen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Hierzu kontaktieren Sie mich einfach per E-Mail. Diese finden Sie in meinem Profil.
Mit freundlichem Gruß
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin
