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Recht auf Aufhebungsvertrag? Freistellung, Resturlaub, Zeugnis, Grund des Austritts?

12.07.2015 16:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,

ich habe meinen Arbeitgeber um einen Aufhebungsvertrag gebeten, da ich zum 1.10.15. einen neuen Job annehmen möchte. Die Reaktion meines Arbeitgebers ist bisher sehr zurückhaltend bzw. er hat noch nicht entschieden, ob er meinem Wunsch nachkommt. Der Grund: Meine vertragliche Kündigungsfrist wäre länger (Antritt des neuen Jobs wäre erst zum 1.1.16 möglich), er müsste mir also entgegenkommen.

Wenn der Arbeitgeber mir nicht entgegen kommt und kein Aufhebungsvertrag zustande kommt, ist der neue Job allerdings für mich weg, denn Bedingung des neuen Arbeitgebers ist, dass ich zum 1.10.15 dort beginne.

Meine Fragen zu diesem Sachverhalt:
Habe ich ein Recht auf einen Aufhebungsvertrag, der mir die Annahme des neuen Jobs zu einem früheren Termin als dies meiner Kündigungsfrist entspricht, ermöglicht?

In welchen Zeiträumen muss mir mein Arbeitgeber dazu eine Auskunft geben, ob er zu einem Aufhebungsvertrag bereit ist? Ich habe insgesamt 10 Tage Zeit, um dies mit meinem Arbeitgeber zu klären, andernfalls erlischt das neue Jobangebot.Die Zeit läuft bereit und endet am kommenden Freitag.

Habe ich innerhalb des Aufhebungsvertrags ein Recht auf eine Freistellung (z.B. für Umzug etc.) und wenn ja, wie lange ist dabei die Freistellung üblich bzw. was kann ich fordern (Vollzeittätigkeit, Betriebszugehörigkeit seit knapp 8 Jahren)?

Habe ich innerhalb des Aufhebungsvertrags ein Recht auf die anteilige Gewährung meines Resturlaubs?

Ist es üblich, das der Aufhebungsvertrag eine Zeugnisnote enthält, die Sehr gut lautet?

Sollte ein Grund für den Austritt formuliert werden?

Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Fragen.

1. Habe ich ein Recht auf einen Aufhebungsvertrag, der mir die Annahme des neuen Jobs zu einem früheren Termin als dies meiner Kündigungsfrist entspricht, ermöglicht?

Nein. Ein Vertrag, so auch der Aufhebungsvertrag, kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande (Angebot und Annahme). Der Arbeitgeber ist frei darüber zu befinden, ob er einen Aufhebungsvertrag abschließen möchte oder nicht (sog. Abschlussfreiheit).

2. In welchen Zeiträumen muss mir mein Arbeitgeber dazu eine Auskunft geben, ob er zu einem Aufhebungsvertrag bereit ist? Ich habe insgesamt 10 Tage Zeit, um dies mit meinem Arbeitgeber zu klären, andernfalls erlischt das neue Jobangebot. Die Zeit läuft bereit und endet am kommenden Freitag.

Hier ist keine Frist seitens des Arbeitsgebers einzuhalten. Er kann frei darüber entscheiden, ob, wann und mit welchem Inhalt er einen Aufhebungsvertrag schließt (Grundsatz der Vertragsfreiheit).

3. Habe ich innerhalb des Aufhebungsvertrags ein Recht auf eine Freistellung (z.B. für Umzug etc.) und wenn ja, wie lange ist dabei die Freistellung üblich bzw. was kann ich fordern (Vollzeittätigkeit, Betriebszugehörigkeit seit knapp 8 Jahren)?

Ein Recht auf Freistellung gibt es nicht. Die Freistellung stellt ein Verzicht des Arbeitgebers auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers dar.

Davon zu unterscheiden ist die Behandlung des Urlaubs im Aufhebungsvertrag. Üblicherweise wird der Arbeitnehmer im Aufhebungsvertrag bis zum vereinbarten Beendigungszeitpunkt verpflichtet den noch bestehenden Resturlaub zu nehmen. Dazu zählt auch etwaiger Sonderurlaub (zB wegen Umzugs), ein solcher ist meistens entweder im Arbeitsvertrag oder ggf. im Tarifvertrag geregelt.

4. Habe ich innerhalb des Aufhebungsvertrags ein Recht auf die anteilige Gewährung meines Resturlaubs?

Ja, siehe soeben. Bei Ausscheiden ab dem 01.07. eines Jahres, besteht ein Anspruch auf den vollen Jahresurlaub (vgl. § 5 Abs. 1 lit. c BUrlG ).

5. Ist es üblich, das der Aufhebungsvertrag eine Zeugnisnote enthält, die Sehr gut lautet?

Üblich ist es, dass sich der Arbeitgeber im Aufhebungsvertrag dazu verpflichtet, ein Zeugnis mit einer bestimmten Leistungs- und Verhaltensbeurteilung zu erteilen. Da die Beurteilung der Wahrheit entsprechen muss, wird die Arbeitgeber-Verpflichtung nicht immer auf ein "sehr gut" hinauslaufen...

6. Sollte ein Grund für den Austritt formuliert werden?

Dies ist nicht erforderlich, allerdings kann es auch nicht schaden, wenn es Erwähnung findet, dass der Aufhebungsvertrag auf Ihre Intension hin geschlossen wurde.

Zu beachten ist bei dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags, dass dieser sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - abschließend - regeln soll. Es ist daher grundsätzlich ratsam von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen, ob der Aufhebungsvertrag auch alle bestehenden Ansprüche berücksichtigt.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben. Andernfalls nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
U. Gehrke
Rechtsanwältin

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