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Dienstwagenbesteuerung

11.07.2015 07:20 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Ich bin Arbeitnehmer, wohne ca. 100 km von meinem Arbeitsplatz entfernt und würde einen Dienstwagen für den Arbeitsweg (ausschließlich) gestellt bekommen.
Jetzt habe ich widersprüchliche Angaben zu der Versteuerung gefunden. Immer wieder stolpere ich über die Aussage, dass der Arbeitsweg Privatnutzung sei und somit das Fahrzeug mit 1% + 0,03% zu versteuern sei. Dann stoße ich wieder über Aussagen, dass die außschließliche Nutzung für den Arbeitsweg (mit vertraglichem Verbot der Privatnutzung sowie dem Besitz eines mindestens gleichwertigen Fahrzeugs (Anscheinsbeweis)) zu keiner Besteuerung führt. Anscheinend gibt es Urteile zu dem Thema (z.B. Bundesfinanzhof vom 06.10.2011 (VI R 56/10 sowie vom 04.12.2012 (VIII R 42/09 )).

Nun zu meiner Frage: Wie sieht mit meinen Voraussetzungen (Fzg. ausschließlich für Arbeitsweg vom Arbeitgeber gestellt, Privatfahrtverbot, eigenes höherwertiges Fzg. vorhanden) die steuerliche Behandlung aus, bzw. wie muß (oder kann) ich so ein Fahrzeug versteuern?

Ich würde mich über eine Antwort mit Rechtsverweise (Gestze, aktuelle Urteile) sowie einen Vorschlag einer steuerlich günstigen Behandlung (Konstellation) freuen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die 1%-Regelung ist vorliegend nicht anwendbar. Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer unentgeltlich einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, führt das nach der ständigen Rechtsprechung des BFH zu einem als Lohnzufluss nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erfassenden steuerbaren Nutzungsvorteil des Arbeitnehmers (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. November 2001 VI R 62/96 , BFHE 197, 142 , BStBl II 2002, 370 ; vom 7. November 2006 VI R 19/05 , BFHE 215, 256 , BStBl II 2007, 116 ; VI R 95/04 , BFHE 215, 252 , BStBl II 2007, 269 ; vom 4. April 2008 VI R 68/05 , BFHE 221, 17 , BStBl II 2008, 890 ; vom 21. April 2010 VI R 46/08 , BFHE 229, 228 , BStBl II 2010, 848 ). Der Vorteil ist in diesem Fall nach § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG entweder mit der Fahrtenbuchmethode oder mit der 1 %-Regelung zu bewerten.

Da die Privatnutzung in Ihrem Fall vom Arbeitgeber untersagt ist, ist auch kein geldwerter Vorteil zu versteuern. Die Finanzverwaltung vertritt in den Lohnsteuer-Richtlinien bis heute zwar die Auffassung, dass ein schriftliches Nutzungsverbot allein nicht ausreicht, um den Anscheinsbeweis zu entkräften (vgl. "Nutzungsverbot" zu H 8.1 Abs. 9-10 LStH). So kann vom Ansatz eines geldwerten Vorteils für die Privatnutzung des Firmenfahrzeugs nur abgesehen werden, wenn der Arbeitgeber die Einhaltung seines Verbots überwacht oder
wegen der besonderen Umstände des Falls die verbotene Nutzung so gut wie ausgeschlossen ist (z. B. wenn der Mitarbeiter das Fahrzeug nach seiner Arbeitszeit und am Wochenende auf dem Betriebsgelände abstellt und den Schlüssel abgibt).

Diese Rechtsauslegung der Finanzämter geht deutlich über die von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen hinaus. Bei "normalen Firmenwageninhabern" muss das Finanzamt, ein schriftlich vereinbartes Nutzungsverbot in tatsächlicher Hinsicht erst einmal entkräften, etwa durch gegenteilige Sachverhaltsfeststellungen im Rahmen der Lohnsteuer-Außenprüfung.

Allein die Nutzung Ihres Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (Arbeitsweg) stellt nach Ansicht des BFH keine Überlassung zur privaten Nutzung dar. Wird in solch einem Fall kein Fahrtenbuch geführt, ist zwar ein geldwerter Vorteil für die Fahrten zwischen Wohnung und erste Tätigkeitsstätte nach der monatlichen 0,03%-Regelung, aber kein geldwerter Vorteil nach der 1%-Regelung für die Privatfahrten anzusetzen (so BFH-Urteile vom 8.8.2013 VI R 71/12 , BFH/NV 2014 S. 153 und vom 14.11.2013 VI R 25/13 ). Allein die arbeitsrechtliche Erlaubnis zur Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte rechtfertigt noch keine Überlassung zur privaten Nutzung und damit auch keinen Ansatz der 1 %-Monatspauschale (BFH, Urteil v. 6.10.2011, VI R 56/10 , BStBl 2012 II S. 362 ).

Welche Bewertungsmethode (pauschale Besteuerung oder Fahrtenbuch) für Ihren Arbeitsweg sinnvoller erscheint, kann nicht pauschal beantwortet werden. Diese Entscheidung hängt unter anderem davon ab, ob Sie neben den Fahrtkosten für den Arbeitsweg weitere Werbungskosten in Ansatz bringen können, deren Gesamtbetrag 1.000 € überschreitet. Die Versteuerung als geldwerter Vorteil ermöglicht den Werbungskostenabzug von 0,30 EUR pro Entfernungskilometer. Mitentscheidend kann unter anderem sein, ob die monatlichen Beitragsbemessungsgrenzen überschritten werden. Bei der Beantwortung dieser Frage sollte ggf. Ihr Steuerberater hinzugezogen werden.

Die Auffassung der Finanzverwaltung finden Sie ausführlich in den Lohnsteuerrichtlinien 2015 unter R8.1. "Bewertung der Sachbezüge (§ 8 Abs.EStG)" wiedergegeben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Mehlig

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