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Kindesunterhalt nach Schule, Lehre ->Studium

09.07.2015 15:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo,
meine Tochter hat in 2013 das Gymnasium (G8) nach der 12 Klasse verlassen. Da sie die Abiturprüfungen nicht geschafft hat, hatte sie danach nur die mittlere Reife.
Sie hat dann im Herbst 2013 eine Lehre zur Rechtsanwaltsfachangestellten begonnen und diese im Juni 2015 beeendet und sie ist auch dort übernommen worden.
Allerdings hat sie mit dieser Ausbildung die Fachhochschulreife erworben und möchte jetzt im Oktober Wirtschaftsrecht an einer Fachhochschule studieren und ihren Job aufgeben.
Sie hat einen eigenen Wohnstand (2 Zimmerwohnung), den ich ihr während der Ausbildung bezahlt habe plus Unterhalt, da ihre Ausbildungsvergütung eher klein war.
Bin ich ab Oktober 2015 ihr gegenüber weiterhin mit Unterhalt verpflichtet oder ist bei diesem Werdegang, Schule, Lehre, FachHochschulReife, Studium meine Unterhaltspflicht vorbei ?
Meine Tochter sagt, dass sie jetzt Bafög beantragt und ich vom Amt ein Schreiben bekomme, wo ich Stellung nehmen muss.


Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sind Sie Ihrer Tochter gegenüber bis zum Abschluss der 1. Ausbildung unterhaltspflichtig, so genannter Ausbildungsunterhalt.

Ausnahmsweise kann die Unterhaltspflicht auch nach Abschluss einer Lehrer weiterhin bestehen bleiben, wenn die entsprechenden Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Die häufigsten auftretenden Konstellationen sind neben anderen denkbaren folgende:

1. Schule (Abitur) - Lehre - Studium
2. Schule (ohne Abitur) - Lehre - Fachabitur - Studium

Diese beiden Konstellationen unterscheiden sich dadurch, dass bei der 1. in der Regel ein Unterhaltsanspruch bis zum Abschluss des Studiums besteht, während dies in der 2. verneint wird. Dies deshalb, weil die Rechtsprechung im 2. Fall annimmt, dass mit Abschluss der Lehre die 1. Ausbildung abgeschlossen ist und es sich beim anschließenden Fachabitur und dem Studium nicht um eine Fortsetzung, sondern um eine neue, also eine 2. Ausbildung handelt. Im Gegensatz dazu ist bei der 1. Konstellation damit zu rechnen dass nach der Lehre noch ein Studium aufgenommen wird, es handelt sich um eine einheitliche Ausbildung.

Ihre Tochter passt in keine der beiden Konstellationen so richtig. Ich würde sie jedoch in die 1. einordnen. Zwar hat sie kein Abitur gemacht, allerdings schließt sich das Studium bei ihr unmittelbar an die Lehre an, weil sie mit der Ausbildung die Fachhochschulreife erworben hat. Sie muss also nicht erst einen weiteren Bildungsweg gehen, um anschließend das Studium absolvieren zu können. Damit liegt praktsich die Konstellation Schule-Lehre-Studium vor.

Voraussetzung für einen Unterhaltsanspruch ist, dass zwischen der Lehre und dem Studium ein inhaltlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Inhaltlich bedeutet, dass das Studium fachlich mit der vorherigen Lehre in Zusammenhang stehen muss. Das dürfte bei einer Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten mit anschließendem Wirtschaftsrechtsstudium der Fall sein. Anders wäre es, wenn Ihre Tochter z.B. jetzt Medizin studieren würde. Dann wäre der Zusammenhang nicht mehr gegeben. Zeitlicher Zusammenhang bedeutet, dass das Studium kurz nach der Lehre aufgenommen wird. Auch diese Voraussetzung liegt vor.

Der Unterhaltsanspruch dürfte daher fortbestehen.

Wenn Ihre Tochter einen eigenen Hausstand hat, richtet sich ihr Bedarf nicht mehr nach der Düsseldorfer Tabelle, sondern nach einem Festbetrag. Dieser beträgt derzeit 670 € monatlich. Hierauf angerechnet wird das volle Kindergeld sowie eigenes Einkommen (auch voll) das Ihre Tochter eventuell neben dem Studium erzielt. Während des Studiums besteht keine Erwerbsobliegenheit. Das heißt Ihre Tochter kann nebenbei arbeiten gehen, muss es aber nicht. Im Vordergrund steht das Studium. Ergibt sich nach allen Abzügen noch ein ungedeckter Bedarf, ist dieser von Ihnen auszugleichen.

Grundsätzlich sind ab Volljährigkeit beide Elternteile barunterhaltspflichtig, so dass auch der Vater beteiligt werden sollte. Die Höhe der Unterhaltszahlungen wird dann prozentual nach der Höhe der jeweiligen Einkommen der Elternteile verteilt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin

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