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Anfgebot Material liefern und montieren, Rechnung Lieferung und Montage getrennt

| 08.07.2015 21:48 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Schlüssige und nachvollziehbare Rechnung und Abnahme als Voraussetzung für die Fälligkeit eines Werklohnanspruches

Unser Haustechniker hat uns ein Angebot mit Positionen inkl. Lieferungen und Montage unterbreitet.

Jetzt ist in der Rechnung Material und Lohn getrennt aufgeführt. Die Rechnung ist jetzt auch höher als im Angebot aufgeführt, lässt sich aber nicht prüfen, da die Angebotspositionen von der Rechnung durch den oben beschriebenen Umstand abweicht. Da wir auch keinen Stundenzettel haben, wissen wir natürlich auch nicht, ob die Stundenansätze passen.

Meine Frage zielt darauf, ob die Rechnung so gestellt werden darf und wenn ja, die Stundenzettel verpflichtend sind.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es kommt dabei grundlegend auf den Vertragsinhalt an, der sich maßgeblich nach dem diesem zugrundeliegenden Angebot bestimmt, wenn Sie dieses so angenommen haben. Dieses dürfte hier mangels gegenteiliger Umstände erkennbar derart der Fall gewesen sein.

Daher kann keine andere Abrechnung, Umgestaltung und Aufspaltung der Rechnung erfolgen.

Die Regelung dazu findet sich in den §§ 631 Abs. 1, 632 BGB:

§ 631
Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag

"(1) Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der VEREINBARTEN Vergütung verpflichtet."

§ 632
Vergütung

"(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.

(3) Ein Kostenanschlag ist im Zweifel nicht zu vergüten."

Die Stundenzettel, die verbindlich sind, sofern keine gegenteiligen Anhaltspunkte/Beweise vorliegen, sind Ihnen ebenfalls als Nachweis eines verabredeten Stundensatzes vorzulegen, damit Sie diese selbstständig nachprüfen können, ob dieses so schlüssig ist.

Eines noch:
Die Vergütung ist bei der Abnahme des Werkes zu entrichten, §§ 640, 641, wenn nichts anderes vereinbart wurde.
Abnahme bedeutet, dass Sie erkläre, dass das Werk als im Wesentlichen vertragsgerecht erbracht wurde.

Des Weiteren wird eine schlüssige, nachvollziehbare und nicht im Widerspruch zum Vertrag stehende Rechnung vorausgesetzt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.07.2015 | 12:52

Herr Hesterberg, hallo,

Ihnen vielen Dank für Ihre Ausführung zu der ich noch folgende Frage hätte:

Wie sieht es denn bei Zusatzarbeiten aus:

1. Ist ein Nachtragsangebot verpflichtend?
2. Wenn kein Nachtragsangebot erfolgt ist, muss zwingend ein unterschriebener Stundenzettel zur Nachvollziehbarkeit bei der "Nachtragsrechnung" beiliegen?
3. Wenn nein, wie muss ich als Bauherr mit dieser Rechnung umgehen?

Vielen Dank schon einmal für Ihre Hilfe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.07.2015 | 14:31

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

1.
Nachtragsangebote sind nur einvernehmlich möglich, also von Ihnen anzunehmen - als Vertragsänderungen.

Einseitige Nachträge des Unternehmers reichen keinesfalls.

2.
Unterschriebene Stundenzettel sind stets vorzulegen.

3.
Sie können also wie oben beschrieben die Nachtragsrechnung zurückweisen, aus den oben genannten Gründen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 09.07.2015 | 12:59

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