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Frage zu Vorladung

29.06.2015 17:27 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Zusammenfassung: Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird nicht dadurch verweigert, dass dem Beschuldigten in der polizeilichen Ladung die nähere Bezeichnung der Tat nicht mitgeteilt wird. Aus der Ladung muss nur die Beschuldigteneigenschaft hervorgehen.

Ich erhielt vor ein paar Tagen eine Vorladung als Beschuldigter von der Polizei.
Dort steht:

"... In der Ermittlungssache wegen Vernehmung ist Ihre Vernehmung als Beschuldigter erforderlich ..."

Anstatt dem Tatvorwurf bzw. dem Grund der Vorladung zu nennen wurde "Vernehmung" dort eingetragen.

Auf meine Nachfrage per E-Mail erhielt ich die Auskunft:
"Es sei eine Angelegenheit in Bezug auf eine Anwältin (Name wurde angegeben)"
Der Name sagt mir aber nichts.

Bei meiner anschließenden telefonischen Nachfrage teilte mir der Beamte mit, dass eine Mitteilung des Ermittlungsgrundes nicht per Post, E-Mail oder Telefon möglich sei. Das wäre zu unsicher. Er meinte aber, sollte ich persönlich in die Polizeidienststelle kommen würde er es mir mitteilen.

Ist das rechtens?
Ich muss ja nicht zu der polizeilichen Vernehmung erscheinen und habe es auch nicht vor, weiß dann aber nicht den Grund der Ermittlungen.

Ich habe mir gedacht, dass ich nun der Polizei schreibe das mein Anspruch auf rechtliches Gehör mir verweigert wurde, da mir Informationen vorenthalten werden. Und das ich Akteneinsicht durch einen Rechtsanwalt beantragen werde.

Ist das empfehlenswert oder soll ich direkt ohne weitere Erklärung Akteneinsicht durch einen Rechtsanwalt beantragen?

Vielen Dank.



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten:

Sie gehen ( übrigens im Gegensatz zu vielen Mitbürgern) vollkommen zu Recht davon aus, daß Sie als Beschuldigter nicht zur Vernehmung bei der Polizei erscheinen müssen.
Hierbei müssen Sie der Polizei auch nicht mitteilen, dass oder warum Sie nicht erscheinen werden.
Sie können natürlich schriftlich oder telefonisch die Polizei ohne weitere Angaben von Gründen darüber informieren, dass Sie nicht zur Vernehmung kommen werden und einen Anwalt mit der Akteneinsicht beauftragen werden.
Dies ist sicherlich der höflichere Weg und der Sachbearbeiter wird dann seine Arbeitszeit anders einteilen können.

Ihr Anspruch auf rechtliches Gehör wird allerdings durch die fehlende Information über den Tatvorwurf nicht verweigert. Es reicht aus, dass aus der Ladung hervorgeht, dass Sie als Beschuldigter vernommen werden sollen.
Die nähere Bezeichnung der Tat kann dagegen gem. § 163 a StPO bis zum Beginn der Vernehmung zur Sache aufgeschoben werden.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und Ihnen eine rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich und wünsche Ihnen, dass sich bald alles in Ihrem Sinne aufklärt.

Mit freundlichen Grüßen

Lucia König
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 29.06.2015 | 19:42

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Das heißt ohne persönliches Erscheinen zur Vernehmung, weiß ich bis zur Akteneinsicht durch den Rechtsanwalt nicht ob ich als Beschuldigter wegen dem Tatvorwurf der Körperverletzung, Betrug oder sonst einem Verbrechen angeklagt werden soll?

Das der Ort bzw. die genauen Details der vorgeworfenen Tat nicht in der Vorladung stehen, kann ich für mich nachvollziehen. Aber darf wirklich keinerlei Hinweis auf die vorgeworfene Tat enthalten sein? Grund für meine Nachfrage ist
http://www.polizeirecht.de/polizeiaufgabengesetz-Bayern.htm#Vorladung

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.06.2015 | 20:36

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Das von Ihnen zitierte Polizeigesetz Bayern ist Landesrecht und regelt Aufgaben und Befugnisse der Polizei, in denen die Polizei zur Gefahrabwehr tätig wird.
In dem von Ihnen geschilderten Fall handelt es sich jedoch um ein Strafverfahren.
Im Strafverfahren handelt die Polizei als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft gem. § 152 GVG.
Insoweit ist die StPO hier einschlägig und es verbleibt im Ergebnis bei meiner ursprünglichen Antwort.
( Vergl. Beschuldigtenvernehmung im Ermittlungsverfahren § 163 a StPO Lutz Meyer - Großner, Strafprozeßordnung , Rn.4)

Zugegebenermaßen ist der Unterschied für einen juristischen Laien oft schwer nachvollziehbar.

Ich hoffe trotzdem, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet zu haben.

Natürlich bleibt es Ihnen ja auch unbenommen, in der Hoffnug, bei der Polizei etwas zum Tatvorwurf zu erfahren, zu erscheinen und dort dann die Aussage zu verweigern.

Mit freundlichen Grüßen

Lucia König
Rechtsawältin

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