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StVO §28, Frage nach der Zuständigkeit und Vorgehen

25.06.2015 18:06 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um landwirtschaftlichen Viehtrieb und die Rechte der beeinträchtigten Anwohner nach allgemeinen aber auch spezifischen Regeln, etwa die des § 28 StVO.

Wir wohnen an einer Gemeindeverbindungsstraße im Außenbereich einer Gemeinde in Schleswig-Holstein in einer Splittersiedlung. Ein Nachbar "treibt" idR 4 x am Tag seine Rinder vom Stall auf die Weide über diese Straße. Es handelt sich hierbei um ca. 50 Rinder, der Trieb geschieht dabei nach ff. Muster: Die Straße wird durch Ihn oder einen Helfershelfer in Höhe der Weide voll abgesperrt, die Rinder laufen in unterschiedlichen Gruppen auf die Straße und werden am landwirtschaftlichen Hof in "Empfang" genommen, hier wird die Straße auch abgesperrt. Während des "Treibens" können wir unser Grundstück nicht verlassen und dieses nicht betreten, die Treibestrecke beträgt ca. 600 m.
Es laufen bereits mehrere Verfahren vom hiesigen Amtsgerichten, jedoch werden diese da es n. Auffassung des Gerichtes um öffentlich rechtliche Streitigkeiten handelt immer an das zuständige Verwaltungsgericht verwiesen.
Wir haben eidesstatliche Versicherungen der Nachbarn in dem genau dieses Vorgehen beschrieben wird, wenn ich mich an die hiesige Polizeidienststelle wende und den Nachbarn anzeige wegen des Verstoßes n. § 28 StVO Tiere von der Straße fern zu halten und ich mich nach § 240 genötigt fühle die Straße nicht benutzen zu können, weil er mich in meinem Grundstück einsperrt, ändert sich nichts. Ich möchte eine Lösung aufgezeigt bekommen, wie ich mich gegen dieses Verhalten wehren kann.
Am liebsten wäre mir eine mündliche Verhandlung über den Sachverhalt vor einem Amtsrichter, jedoch ist dies nun dreimal gescheitert und als Klage beim Verwaltungsgericht anhängig. Ein Gespräch beim Schiedsmann oder der anwaltlichen Gütestelle sind von der Gegenpartei abgelehnt worden. Wie könnte ich die Polizei zwingen hier tätig zu werden den Nachbarn sich an die Regelungen der StVO zu halten.
Eingrenzung vom Fragesteller
25.06.2015 | 18:12
Eingrenzung vom Fragesteller
26.06.2015 | 09:01

Sehr geehrte Fragesteller,

mit Ihren Eingrenzungen vom 25.06. und 26.06.2015 haben Sie schon den Kern des Problems und auch möglicher Lösungen erfasst.

Es geht in der Tat darum, bei allem Verständnis für die Belange der Landwirtschaft eine vernünftige Lösung für die Betroffenen zu finden. Denn es geht um die Regelung, WIE und WANN der Viehtrieb durchgeführt und geduldet werden muss. Und wann nicht.

Das ergibt sich zum einen schon aus dem Gesetz, nämlich dem § 28 StVO, insbesondere auch der Tatsache, dass der Viehtrieb „den für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregeln und Anordnungen unterliegt", § 28 Absatz 2 Satz 1 StVO.


Für sie (den Viehtrieb) "gelten nach Abs. 2 S. 1 also die für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregeln und Anordnungen sinngemäß. Sie werden also wie Fahrzeugführer behandelt, soweit dies sachgerecht ist. Dies gilt insb. für das Vorfahrtsrecht. Auch die Straßenbenutzung muss wie beim Fahrzeugverkehr erfolgen. Wird also eine Viehherde auch nur von wenigen Stück Vieh an einem Fahrbahnrand entlang getrieben, so darf sie nicht auf einen etwa sich neben der Fahrbahn befindlichen – nicht genutzten – Fahrradweg wechseln. Grds gilt auch das Rechtsfahrgebot sinngemäß, und zwar auch für einen Schäfer, der seine Herde auf einer Straße treibt. Ausnahmen von dem hier sinngemäß geltenden Rechtsfahrgebot kommen nur dann in Betracht, wenn die strikte Einhaltung dieses Gebots unmöglich, für den Schäfer bzw seine Tiere gefährlich oder zumindest nicht zumutbar ist; es kommt entscheidend darauf an, ob das Abweichen vom Rechtsfahrgebot verkehrsgerecht und vernünftig ist. Von dem Rechtsfahrgebot darf im Hinblick auf den Gegenverkehr nur dann abgewichen werden, wenn dieser dadurch nicht gefährdet wird. Dies ist etwa dann der Fall, wenn auf einer Straße, bei der die zulässige Geschwindigkeit 100 km/h beträgt, der Gegenverkehr auf eine Entfernung von 200 m entweder die Herde sehen kann oder ausreichend gewarnt wird." (Qu.: Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht beck-online,
1. Auflage 2014 Rn 1-27 zu § 28 StVO)


Daraus folgt auch die Pflicht der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei, die Einhaltung diese Regelungen anlassbezogen – also auf Ihre Veranlassung hin – zu überprüfen und ggf. sogar zu sanktionieren. Sie müssen sich nicht „abwimmeln" lassen!


Oftmals existieren neben § 28 StVO noch ortsrechtliche Normen über die Benutzung öffentlicher Flächen durch Tiere, allerdings meist für Hundehalter. In landwirtschaftlich geprägten Regionen kann das auch für den Großviehtrieb ortssatzungsmäßig so geregelt sein. Derartige Regelungen verstoßen nicht gegen Bundesrecht, wenn sie nicht der Gefahrenabwehr im Straßenverkehr dienen, sondern etwa der Abwehr allgemein drohender Gefahren durch Tiere. (Qu.: Krumm a.a.O) Das sollten und können Sie durch eine Anfrage bei Ihrer Kommune, ggf. des Landkreises klären. Auch hier wäre dann die Gemeinde zur Kontrolle verpflichtet.

Das WIE des Viehtriebs ist dann wie folgt geregelt:

Wie viele Treiber zur ausreichenden Beaufsichtigung von (Rinder-)Herden, die auf einer öffentlichen Straße zur Weide getrieben werden, erforderlich sind, um ausreichend auf die Tiere einwirken zu können, richtet sich nach den näheren Umständen des Einzelfalles. Insb. sind die Anzahl der Tiere, die Länge ihres Weges auf der Straße, die Breite der Straße, Art und Dichte des Verkehrs sowie etwaige Besonderheiten der Straßenführung hierfür von Bedeutung. Auch wenn immer damit zu rechnen ist (und dies auch nicht verhindert werden kann), dass einzelne Tiere auf die linke Fahrbahn gelangen, müssen doch so viele Treiber eingesetzt werden, dass grds durch die Herde die rechte Fahrbahn eingehalten wird. (Qu.: Karsten Krumm a.a.O.)

Das Alter der Viehtreiber ist explizit nicht auf Erwachsene beschränkt; Söhne von 9 und 11 Jahren ohne Aufsicht dürften aber ungeeignet im Sinne des Gesetzes sein.

Die wichtigste Frage für eine einvernehmliche Lösung haben Sie selbst schon erkannt:
Der Viehtrieb wird nicht „verboten" werden können. Wohl aber zeitlich verlässlich für die Anwohner zu regeln sein.

Sie haben einen Anspruch auf Anzahl der Triebe und feste Zeiten. Hier empfehle ich, sich an die zuständige Landwirtschaftskammer SH zu wenden: http://www.lksh.de/amtliche-kontrollen/

Dort kann man Sie fachlich beraten, wie oft zu welchen Zeiten wie lange ein Viehtrieb von 50 Rindern aus fachlicher Sicht unbedingt notwendig ist, mithin also zu dulden wäre.
Da bereits eine Klage bei dem Verwaltungsgericht anhängig ist, sollten Sie sich an Ihre/n Anwalt/in wenden bzw. im Falle, dass Sie nicht anwaltlich vertreten sind, diese Ausführungen als Anregungen und Argumentationshilfen nutzen.

Ohne Akteneinsicht kann diese Plattform nämlich nur eine summarische Skizze des Problems bieten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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